   | | Die Woche in Brüssel: 20 Jahre EU-Osterweiterung +++ Freihandelsabkommen mit Neuseeland tritt in Kraft +++ Europatag
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Liebe Leserinnen und Leser,
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| Am 1. Mai vor 20 Jahren fand die bisher größte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union statt: Mit dem Beitritt von Zypern, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei und Slowenien wuchs sie auf einen Schlag von 15 auf 25 Länder. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte anlässlich des Jubiläums: „Das war nicht nur die Geburtsstunde einer größeren Union – es war der Beginn eines neuen Zeitalters!“ Eine Bilanz dieser ersten EU-Osterweiterung zieht die gemeinsam von BDI, DIHK und Ost-Ausschuss organisierte Wirtschaftskonferenz „20 Jahre EU-Erweiterung aus Sicht der Deutschen Wirtschaft: Eine Erfolgsgeschichte für die Zukunft“ mit hochrangigen Gästen am 8. Mai im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin.
Am 1. Mai dieses Jahres ist nach jahrelangen Verhandlungen endlich das Freihandelsabkommen zwischen Neuseeland und der EU in Kraft getreten. Einen „Lichtblick in einem zunehmend schwierigen Außenwirtschaftsumfeld“, nennt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens. „Deutsche Unternehmen leiden weltweit unter Protektionismus, der dem Außenhandel immer größere Steine in den Weg legt“, betont Treier. Das neue Abkommen könne hier helfen gegenzusteuern: Es beseitigt Handelshemmnisse etwa bei Zöllen, öffentlicher Beschaffung, beim Schutz geistigen Eigentums sowie bei nichttarifären Handelshemmnissen. Zudem fordert Treier, dass „der Ausbau und die Sicherung der Außenhandelsbeziehungen, an denen Millionen Arbeitsplätze in Europa hängen, zur Priorität der neuen EU-Kommission nach den anstehenden EU-Wahlen werden sollte.“
Diese Woche jährt sich der Europatag zum 74. Mal. Der 9. Mai erinnert an die visionäre Rede des französischen Außenministers Robert Schuman anlässlich der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Einen Monat vor den Europawahlen ist es wichtig, den Blick einmal stärker auf die Wirtschaft zu lenken. Wie wir als IHK-Organisation im Zuge von #GemeinsamEuropaGestalten vor allem "Wirtschaft wieder stark machen" wollen, bündeln wir in diesem DIHK-Dossier zur Europawahl.
Ihre Freya Lemcke
Leiterin der DIHK Brüssel
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| | Wirtschaftsbeziehungen mit den EU-Nachbarn in den Fokus rücken | |
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| | Fast 40 Prozent des EU-Außenhandels entfallen auf Nachbarländer der Union – Märkte, die angesichts geoökonomischer Spannungen in einer zunehmend entkoppelten Weltwirtschaft immer wichtiger werden. Zudem stärken enge institutionelle Beziehungen mit der EU-Nachbarschaft die Resilienz, Souveränität und Attraktivität des europäischen Binnenmarktes.
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| | Critical Raw Materials Act im Amtsblatt veröffentlicht | |
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| | EU-Kommission stellt zusätzliche Informationen zu strategischen Projekten bereit
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| Am 3. Mai wurde der Critical Raw Materials Act im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung wird entsprechend am 24. Mai in Kraft treten. Zusätzlich bereitet die Kommission ihren ersten Aufruf zur Einreichung von strategischen Projekten vor.
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| | Regelungen für die Anbieter von Vermittlungsdiensten | |
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| | Bundesrat billigt Digitale-Dienste-Gesetz
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| Am 26. April hat der Bundesrat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) gebilligt. Zuvor hatte der Bundestag im März 2024 einer vom Ausschuss für Digitales geänderten Fassung des Digitale-Dienste-Gesetzes, welches bereits am 20. Dezember 2023 vom Kabinett beschlossen worden war, zugestimmt.
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| | Vorschlag für eine neue Zahlungsverzugsverordnung | |
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| | EP stimmt über IMCO-Bericht ab und legt Standpunkt in erster Lesung fest
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| Nachdem die EU-Kommission im September 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgelegt hatte, hat sich im März der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) mit dem Vorschlag beschäftigt und einen Bericht verfasst. Über diesen hat nunmehr in der vergangenen Woche das Europäische Parlament abgestimmt und damit in erster Lesung seinen Standpunkt festgelegt.
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| | Wirtschaftspolitische Steuerung | |
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| | Reform der EU-Haushaltsregeln beschlossen und in Kraft
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| In der Europäischen Union gelten künftig neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer. Der Ministerrat in Luxemburg nahm am 29. April drei Änderungsrechtsakte für den Stabilitäts- und Wachstumspakt auch formell an – letzter Schritt für die lang geplante Reform des Regelwerks. Vergangene Woche hatte bereits das Europaparlament die Reformpläne gebilligt.
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| | | Künftige Richtlinie zur weiteren Digitalisierung im Gesellschaftsrecht vom EU-Parlament verabschiedet | |
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| Das EU-Parlament hat den im Trilog gefundenen Kompromiss zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 bestätigt. Die Richtlinienänderung nimmt grundsätzlich Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) in den Anwendungsbereich der Gesellschaftsrichtlinie mit auf, ändert bestehende Regelungen für Kapitalgesellschaften und führt eine vorbeugende Kontrolle der Registereintragungen in Form einer administrativen, gerichtlichen oder notariellen Kontrolle oder einer Kombination davon, ein. Die diskutierte jährliche Aktualitätsmeldungen gegenüber dem Register durch die eingetragenen Unternehmen ist nicht mehr enthalten. Änderungen zu registrierten Informationen sind bei dem Register allerdings spätestens nach 15 Arbeitstagen einzureichen. Das Register hat die eingereichten Unterlagen dann innerhalb von 10 Arbeitstagen zu veröffentlichen; eine Verlängerung um weitere 5 Arbeitstage bei der Veröffentlichung durch die Register ist möglich. Die Angaben zu Konzernstrukturen sollen aus den offengelegten Konzernabschlüssen entnommen werden. Das Once Only Principle soll, wie auch die EU-Gesellschaftsbescheinigung und eine digitale EU-Vollmacht, zu Erleichterungen für die Unternehmen führen. Es wird darüber hinaus eine europaweite Verknüpfung der Handelsregister (BRIS), Transparenzregister (BORIS) und Insolvenzregister (IRI) geschaffen. Die Umsetzung der Richtlinienänderungen ist nun 42 Monate nach Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie, statt wie bisher geplant nach 30 Monaten, vorgesehen. Die Informationen zu den Konzernverbindungen sind beispielsweise erst ein Jahr später umzusetzen. Die Änderungen an der Gesellschaftsrichtlinie müssen formal noch vom Rat verabschiedet und können dann ausgefertigt und im Amtsblatt verkündet werden.
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| | | | Berichtigung der delegierten Verordnung zu den EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards | |
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| Die EU-Kommission hat die redaktionelle Bereinigung der Ende Dezember im Amtsblatt veröffentlichten EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (ESRS) umgesetzt. Die Berichtigung der delegierten Verordnung (EU) 2023/2772 ist am 19. April 2024 im Amtsblatt veröffentlicht worden.
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| | Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen | |
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| Die Termine von Montag, 06. Mai bis Freitag, 10. Mai 2024
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| | Zahl der Woche | |
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| 850....
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| … Millionen Euro stellt die EU-Kommission für grenzüberschreitende Förderung von Energieinfrastrukturprojekten zur Verfügung. Der Aufruf richtet sich im Rahmen der Connecting Europe Facility an alle Projekte, die auf der kürzlich genehmigten Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) und Vorhaben von gegenseitigem Interesse (PMI) aufgeführt sind. Die TEN-E Verordnung ist eine EU-Vorschrift, die darauf abzielt, die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur innerhalb der Europäischen Union zu verbessern und zu entwickeln. Unter der neuen PCI/PMI-Liste werden erstmals neue Projektkategorien, wie z.B. Wasserstoffprojekte, förderfähig sein. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sieht die Möglichkeit vor, kofinanzierte Finanzhilfen in Höhe von insgesamt bis zu 850 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zu gewähren. Die Ausschreibung richtet sich an Förderanträge für Studien und Baumaßnahmen und läuft noch bis zum 22. Oktober 2024. Am 14. Mai findet dazu ein virtueller Informationstag statt.
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| Herausgeber:
Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union
19 A-D, Avenue des Arts
B–1000 Bruxelles
Telefon +32 2 286-1611
Fax +32 2 286-1605
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| | Verantwortlich für die Endredaktion:
Susanne Schraff
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