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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| es ist wohl eine Zeitenwende, wie sie sich die Bundesregierung so nicht vorgestellt hat. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 und der darin von der Bundesregierung vorgenommenen Übertragung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat weitreichende Folgen. Wir berichten über die Kernaussagen des Urteils und skizzieren die sich unmittelbar daraus ergebenden Herausforderungen für die Finanzierung der bisher im KTF vorgesehenen Ausgaben. Die Politik ist nun gefordert, schnellstmöglich die Finanzierung der Projekte des KTF inklusive der Entlastungen bei der EEG-Umlage oder der Strompreiskompensation sicherzustellen. Um mögliche Rückwirkungen auf den Kernhaushalt des Bundes berücksichtigen zu können, wurde die finale Beschlussfassung im Haushaltsausschuss des Bundestages zunächst vertagt.
Beschlossen hat der Bundestag das Wachstumschancengesetz. Auch hier haben die Auswirkungen der geplanten Entlastungen für die Wirtschaft auf die öffentlichen Haushalte eine große Rolle gespielt. Vor allem von Seiten der Länder stand hier weniger die Zielsetzung im Vordergrund, mit den vorgesehenen Maßnahmen möglichst hohe Wachstumsimpulse zu generieren. Es ging in den abschließenden Abstimmungen vielmehr darum, die kurzfristigen Steuermindereinnahmen zu begrenzen. Wir beschreiben im Newsletter, dass bei einigen an sich von der Wirtschaft begrüßten Maßnahmen leider Einschränkungen vorgenommen wurden. Immerhin: Es werden Maßnahmen umgesetzt, die auch die IHK-Organisation bereits seit Jahren gefordert hat (u.a. Abschreibungen, Thesaurierung, Verlustverrechnung, FuE-Förderung). Bei anderen wichtigen Themen, wie der vorgesehenen Einführung einer eRechnung, wurden einige der für Unternehmen wichtigen Aspekte berücksichtigt, andere leider nicht, wie die Pflicht für die Unternehmen, schon ab 1. Januar 2025 eRechnungen empfangen zu können.
Ferner berichten wir über durchaus vielversprechende Fortschritte beim Abbau von unnötiger Bürokratie, das beschlossene nationale Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung, die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung und die Entwicklung der öffentlichen Haushalte im laufenden Jahr.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz | |
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©JOHN MACDOUGALL / Kontributor / AFP / Getty Images
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Zahlreiche Änderungen im parlamentarischen Verfahren
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| Am 17. November 2023 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) beschlossen. Die abschließende Beratung im Bundesrat ist für den 24. November 2023 avisiert. Die jährliche Steuerentlastung für die Wirtschaft beträgt nunmehr nur noch 6,3 Milliarden Euro. Die Entlastung wurde damit in den abschließenden Verhandlungen – insbesondere auf Druck der Länder – gegenüber den im Regierungsentwurf genannten 7,035 Milliarden Euro noch einmal deutlich reduziert.
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| | Ermäßigter Umsatzsteuersatz in der Gastronomie läuft aus | |
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©Thomas Barwick / Stone / Getty Images
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Keine weitere Verlängerung der temporären Absenkung
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| Vor dem Hintergrund fehlender Haushaltsmittel hat sich das Parlament entschieden, den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent in der Gastronomie nicht über den 31. Dezember 2023 hinaus zu verlängern. Ab dem 1. Januar 2024 gilt daher im Restaurant wieder der Regelsteuersatz von 19 Prozent.
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| | Änderungsantrag der Ampelkoalition zur E-Rechnungspflicht | |
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Etablierte Verfahren sollen erhalten bleiben
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| Der Deutsche Bundestag hat am 17. November 2023 das Wachstumschancengesetz angenommen. Im parlamentarischen Verfahren haben sich dabei noch Änderungen bei der Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung ergeben. Erste Hinweise hatte das BMF bereits vor der Verabschiedung gegen. Der Gesetzgeber hat nun den Weg bereitet.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | 60 Milliarden Euro weniger im Klima- und Transformationsfonds | |
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Bundesverfassungsgericht erklärt Überführung von Corona-Notlagenkrediten in den Fonds für nichtig
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| Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021, das Anfang 2022 vom Bundestag beschlossen wurde und mit dem 60 Milliarden Euro nicht verbrauchter Kreditermächtigungen aus 2021 dem Klima- und Transformationsfonds zugeleitet wurden, hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 15. November 2023 für nichtig erklärt.
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| | Hebesätze deutscher Städte und Gemeinden 2023 | |
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In ihrer Realsteuer-Hebesatzumfrage ermittelt die DIHK regelmäßig, wie hoch die Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer in den Kommunen mit über 20.000 Einwohnern ausgefallen sind. Für 2023 erhob sie die Daten aus 701 Städten und Gemeinden.
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| | Steuerschätzung: Die richtigen Prioritäten sind gefragt | |
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Gesamteinnahmen steigen bis 2028 auf 1,12 Billionen Euro
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| Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner verkündeten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung entsprechen dem, was nach den aktuellen Konjunkturdaten zu erwarten ist: Bei schrumpfendem Bruttoinlandsprodukt sprudeln Steuereinnahmen nicht mehr. Im Vergleich zur großen Steuerschätzung vom Mai 2023 ergeben sich beim Bund für dieses Jahr 3,6 Milliarden Euro geringere und für 2024 knapp vier Milliarden Euro höhere Einnahmen als bisher gedacht.
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| | Erneut deutlicher Anstieg der Steuereinnahmen im September 2023 | |
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Steuerplus für 2023 wird wahrscheinlicher
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| Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) lagen im September 2023 um 13,3 Prozent über den Einnahmen von September 2022. Hier finden Sie die aktuellen Zahlen im Überblick.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | Bericht der EU-Kommission: Mehrwertsteuer-Lücke schrumpft | |
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Erhebliche Fortschritte bei der Einhaltung der Mehrwertsteuer
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| Laut einem neuen Bericht der Europäischen Kommission vom 24. Oktober hat sich die Lücke zwischen den theoretisch erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und den tatsächlich erhobenen Beträgen vom Jahr 2020 auf das folgende Jahr um gut ein Drittel, von 99 auf rund 61 Milliarden Euro, reduziert.
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| | Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter | |
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Erleichterungen für KMU gefordert
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| Am 24. Oktober haben die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments ihre Stellungnahme zum aktuellen Gesetzgebungsvorschlag der Kommission im Bereich Mehrwertsteuer "VAT in the Digital Age" (VIDA) verabschiedet.
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| | Arbeitsprogramm 2024 | |
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Wirtschaftsrelevante Initiativen im Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2024
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| Die EU-Kommission hat am 17. Oktober turnusgemäß ihr Arbeitsprogramm für 2024 mit dem Titel "Heute handeln, um für morgen bereit zu sein" präsentiert. Das Arbeitsprogramm, das acht Monate vor der Europawahl im Juni 2024 vorgestellt wurde, legt den zentralen Schwerpunkt auf die Vereinfachung der Vorschriften für Unternehmen und Bürger in der EU.
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| | Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Steuerbehörden | |
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EU-Finanzminister beschließen Einbeziehung von E-Geld und Privatvermögen
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| Am 17. Oktober hat der Ecofin-Rat die EU-Amtshilferichtlinie in ihrer siebten Überarbeitungsversion auch formell angenommen. Ziel der Richtlinie ist es, den bestehenden Rechtsrahmen zu stärken, indem der Anwendungsbereich der Registrierungs- und Meldepflichten und die allgemeine Zusammenarbeit der Steuerbehörden ausgeweitet werden.
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| | Globale Mindeststeuer verabschiedet | |
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Bundestag beschließt das Mindeststeuergesetz in geänderter Fassung
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| Der Deutsche Bundestag hat am 10. November 2023 in 2./3. Lesung das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen und damit den Weg zu einer Anwendung der globalen Mindeststeuer in Deutschland frei gemacht. Die erforderliche Zustimmung durch den Bundesrat wird voraussichtlich am 15. Dezember 2023 erfolgen, so dass das Gesetz noch vor Jahresende im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und fristgerecht zum 1. Januar 2024 zur Anwendung kommen kann.
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| | Industrieller Mittelstand gerät immer stärker unter Druck | |
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DIHK-Konjunktur-Insight: Sonderauswertung zur Umfrage von Herbst 2023
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| Im Mittelstand – dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft – geraten zunehmend die Industrieunternehmen unter Druck. Der industrielle Mittelstand ist seit Jahrzehnten tragendes Element der deutschen Wirtschaft. Doch die Betriebe mit bis zu 200 Beschäftigten haben jetzt verstärkt mit Problemen zu kämpfen. Das zeigt der DIHK-Konjunktur-Insight zum industriellen Mittelstand.
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| | Fortschrittsbericht zum Bürokratieabbau vorgestellt | |
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82 Vorschläge werden umgesetzt – weitere 46 in Prüfung
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| Im Frühjahr 2023 startete das Bundesministerium der Justiz eine Verbändeabfrage, bei der Vorschläge eingereicht werden konnten, die Grundlage für das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ werden sollen. Damit nachvollziehbar wird, welcher der 442 eingegangenen Vorschläge in welchem Gesetzentwurf umgesetzt wird oder nicht, hat die Bundesregierung einen Monitoringbericht veröffentlicht. In einem zweiten Dokument hebt sie hervor, welche Bürokratieinitiativen in der derzeitigen Legislaturperiode noch durchgeführt werden sollen oder bereits abgeschlossen wurden.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
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Telefon +49 30 20308 2608
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Verantwortlich für die Endredaktion:
RAin Brigitte Neugebauer
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