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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| der Endspurt hat begonnen: In den verbleibenden Wochen bis Jahresende müssen die noch offenen Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. Beim Wachstumschancengesetz ist für die erste Novemberwoche die Anhörung des Finanzausschusses angesetzt. Der Bundesrat hat aktuell seine ablehnende Haltung gegen die mit diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen, mit denen die Wirtschaft insgesamt um 7 Milliarden Euro entlastet werden soll, bekräftigt. Es geht – wie nicht anders zu erwarten – ums Geld, also die zumindest kurzfristig zu erwartenden Steuermindereinnahmen. Dass nicht nur der Bund, sondern auch Länder und Kommunen davon profitieren, wenn die Wirtschaft schneller aus dem aktuellen Tief herauskommt, wurde nicht gesehen. Festgehalten haben die Länder allerdings, dass die Einführung der eRechnung in der Breite der Wirtschaft erst gelingen kann, wenn auch die erforderliche staatliche Infrastruktur in Form einer Plattform steht. Auch bei der gesetzlichen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Mindestbesteuerung ist großer Zeitdruck vorhanden, weil große Unternehmensgruppen bis Jahresende noch umfassende Umstellungen von betrieblichen Systemen vornehmen müssen. Wir berichten über die Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, bei dem die DIHK als Sachverständige vertreten war, und über aus Sicht der betroffenen Unternehmen erforderliche Anpassungen des Gesetzentwurfs.
Auch in Sachen Bürokratieabbau stehen entscheidende Wochen an. Wir berichten über verschiedene nationale und europäische Initiativen sowie die Vorbereitung des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes durch das Bundesjustizministerium. Unser Bericht über eine DIHK-Veranstaltung dazu und über eine Liste mit Verbesserungspotenzialen auf EU-Ebene zeigt, dass die IHK-Organisation all diese Prozesse mit einer Reihe ganz konkreter Vorschläge aus der Praxis unterstützt.
Wie üblich berichten wir ferner über die Entwicklung der Steuereinnahmen und über die Lage der öffentlichen Haushalte inklusive des jeweiligen Stands bei den Schulden. Ausführliche Informationen finden Sie zur Abrechnung der Schuldenbremse für 2022 und damit verbunden zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie zu den zukünftigen Tilgungsverpflichtungen des Bundes. Aus Brüssel berichten wir, dass Deutschland erstmals einen Antrag auf Mittelauszahlungen aus dem Fonds NextGenerationEU gestellt und die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung von Verrechnungspreisvorschriften in den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt hat.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Bundesrat diskutiert aktuelle Steuergesetze | |
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Beschlüsse zu den Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes
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| In der Bundesratssitzung vom 23. Oktober 2023 wurden die laufenden Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung, wie zum Beispiel das Wachstumschancengesetz (WtcG) oder die MwSt-Ermäßigung im Gastronomiegewerbe, kritisch diskutiert. Dabei regte der Bundesrat umfangreiche Änderungen an, insbesondere mit Blick auf die fiskalischen Auswirkungen.
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| | Erste Klarstellung zur E-Rechnungspflicht | |
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©Yuichiro Chino / Moment / Getty Images
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BMF äußert sich zu E-Rechnungsformaten
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| In welchem Format muss eine elektronische Rechnung künftig ausgestellt werden? Sind hybride Formate zulässig? Wie sieht es mit dem elektronischen Datenaustausch per EDIFACT aus? Noch bevor das Wachstumschancengesetz und damit die Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung überhaupt verabschiedet ist, gibt das Bundesministerium der Finanzen erste Hinweise.
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| | Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme soll früher steigen | |
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Gründe für Entlastung entfallen
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| Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Mehrwertsteuer für die Lieferung von Gas und Fernwärme schon zum 1. Januar 2024 wieder von 7 auf 19 Prozent steigen. Die Absenkung endet damit drei Monate früher als zunächst vorgesehen. Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen werden nicht belastet. Die Versorger werden die Änderung sehr kurzfristig umsetzen müssen.
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| | Lohnsteuertabelle bei zeitweiser Tätigkeit in Deutschland | |
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Antwort des BMF zur Eingabe der Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft zu R 39b.5 Abs. 2 Satz 3 und 4 LStR
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| Mit einer Eingabe vom 3. August 2023 hatten sich die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft an das BMF gewandt, um eine Änderung der LStR in R 39b.5 Absatz 2 Satz 3 und 4 LStR, hilfsweise ein Anwendungsschreiben für zwei fiskalisch nicht relevante Sachverhalte zu erreichen. Nun liegt die Antwort vor.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Kräftiges Plus der Steuereinnahmen im August 2023 | |
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Gesamteinnahmen bleiben für 2023 weiter unter Plan
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| Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) lagen im August 2023 um 8,6 Prozent über den Einnahmen von August 2022. Hier finden Sie die aktuellen Zahlen im Überblick.
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| | Schulden steigen auf 2.417 Milliarden Euro | |
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Öffentlicher Gesamthaushalt jetzt auch mit Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs
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| Der Schuldenstand der Öffentlichen Gesamthaushalte (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) betrug zum Ende des 1. Halbjahrs 2023 2.417,0 Milliarden Euro.
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| | Krisenjahr 2022: Neue Schulden des Bundes betrugen 288 Milliarden Euro | |
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Abrechnung der Schuldenbremse für 2022 liegt vor
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| Die um Konjunktureinflüsse bereinigte, strukturelle Nettokreditaufnahme (NKA) des Bundes belief sich im Jahr 2022 auf 8,09 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Regelobergrenze, die im letzten Jahr rund 12,5 Milliarden Euro betrug, wurde nach abschließendem Ergebnis um 276,4 Milliarden Euro überschritten.
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| | Finanzielle Unterstützung für Corona-Wiederaufbau | |
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Deutschland stellt erstmals Antrag auf Auszahlung von Fondsmitteln
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| Von insgesamt 28 Milliarden Euro Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) könnten bald annähernd 4 Milliarden Euro fließen. Da Deutschland zum ersten Mal seit Programmbeginn Unterstützung beantragt, sind bislang nur 2,25 Milliarden Euro als Vorfinanzierung im August 2021 gezahlt worden.
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| | EU-Haushalt 2022 und Corona-Wiederaufbauhilfe aus der Aufbau- und Resilienzfazilität | |
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©Europäische Union, 2017 / Mauro Bottaro
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EU-Rechnungshof rügt Fehleranstieg bei EU-Ausgaben
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| Laut dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) ist die Fehlerquote bei Ausgaben aus dem EU-Haushalt 2022 erneut gestiegen. Das habe auch mit dem Ausgabendruck aufgrund der dringenden Krisenbewältigung zu tun.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | Sachverständigen-Anhörung im Deutschen Bundestag am 16. Oktober 2023 | |
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©Dr. Rainer Kambeck / DIHK
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DIHK fordert Vereinfachung bei Umsetzung der globalen Mindeststeuer
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| Ziel des in der Anhörung diskutierten Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union. Zum 1. Januar 2024 soll die globale Mindeststeuer in Deutschland umgesetzt werden. Die DIHK hat in der Anhörung im Deutschen Bundestag konkrete Vereinfachungen gefordert, damit Unternehmen das neue Besteuerungssystem rechtssicher und mit vertretbarem Verwaltungsaufwand handhaben können.
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| | EU-Vorschlag zu Verrechnungspreisen | |
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EU-Kommission will nationale Verrechnungspreisvorschriften harmonisieren
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| Die Europäische Kommission hat am 12. September 2023 einen Richtlinienvorschlag zur Vereinheitlichung der Verrechnungspreisvorschriften in den EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Hierdurch sollen der Fremdvergleichsgrundsatz und die wichtigsten OECD-Verrechnungspreisvorschriften in EU-Recht übernommen werden und verbindlich in allen EU-Mitgliedsstaaten ab dem 1. Januar 2026 gelten.
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| | Kommission schlägt einheitliche Steuerregeln für Körperschaften vor | |
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©Shutthiphong Chandaeng / iStock / Getty Images Plus
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Weniger Bürokratie, mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit
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| Die am 12. September von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für einen einheitlichen Rahmen für die Körperschaftsteuer (BEFIT) bringen Unternehmen, die mit Niederlassungen in mehreren EU-Staaten tätig sind, dem Ideal näher, europaweit nur noch eine Steuererklärung abgeben zu müssen.
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| | Verhaltenskodex "Gute Unternehmensführung" | |
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Mehrjähriges Arbeitsprogramm der Gruppe "Verhaltenskodex" veröffentlicht
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| Am 3. Oktober einigte sich die Ratsarbeitsgruppe, welche die Anwendung des EU-Verhaltenskodex für gute Unternehmensbesteuerung überwacht, auf ihr Arbeitsprogramm für die Jahre 2023-2028.
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| | Bürokratie-Trendwende in Europa notwendig – DIHK veröffentlicht Vorschläge | |
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©Lucas Ninno / Moment / Getty Images
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Unternehmen von EU-Bürokratie entlasten und europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken
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| Um den Abbau von Bürokratie auf EU-Ebene konstruktiv zu begleiten, hat die DIHK 50 konkrete Vorschläge zum Abbau bestehender Bürokratie und Verbesserung laufender Legislativvorschläge zusammengestellt. Denn beinahe täglich sind Unternehmen mit neuen Gesetzen, Berichtspflichten, Auflagen, Formularen und Anträgen konfrontiert – ein Großteil stammt dabei aus der EU. Mehr Aufwand zur Erfüllung bürokratischer Auflagen behindert die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.
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| | Durchbruch beim Bürokratieabbau? – DIHK-Konferenz am 29. September 2023 | |
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DIHK diskutiert mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern von Politik und Wirtschaft
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| Die deutsche Wirtschaft steht vor vielen Herausforderungen – von den hohen Energiepreisen bis zum Fachkräftemangel. Die seit Jahren wachsenden Belastungen durch unnötige Bürokratie wiegen in dieser Situation besonders schwer und sind ein echtes Hemmnis im Betriebsalltag. Ende September diskutierten daher Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Wirtschaft und ca. 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen der DIHK-Konferenz „Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung“ über den Standortfaktor „Bürokratie“ und Entlastungsmöglichkeiten für die Wirtschaft.
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| | Rechnungslegungsrichtlinie: Anhebung der Schwellenwerte für Unternehmensgrößen | |
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Konsultation läuft bis zum 6. Oktober
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| Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößen (kleine, mittlere, große Unternehmen beziehungsweise Gruppen) in der EU-Rechnungslegungsrichtlinie 2013/34/EU vorgelegt.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
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Telefon +49 30 20308 2608
E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Dr. Kathrin Andrae
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