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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| es war dann doch noch ganz schön holprig, aber die Bundesregierung hat Ende August das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz soll die Wirtschaft um insgesamt etwa 7 Milliarden Euro entlastet werden. Allerdings erst dann, wenn alle Regelungen in Kraft getreten sind und auch nur dann, wenn nicht im Gesetzgebungsverfahren Änderungen vorgenommen werden, die die Entlastungen wieder zurücknehmen. Letzteres könnte man vermuten, wenn man sich die ersten Reaktionen der Länder anschaut, die das Entlastungsvolumen und damit die auf die Haushalte der Länder entfallenden Steuermindereinnahmen für zu groß halten. Diese Reaktion ist nicht unüblich, weil es nicht um eine inhaltliche Kritik an den einzelnen Maßnahmen geht, sondern eher um eine im Herbst anstehende Diskussion der Haushalte von Bund und Ländern. Dass auch die Länder erheblich davon profitieren werden, wenn die Unternehmen in ihren Regionen entlastet werden und mit steuerlichen Impulsen – etwa durch verbesserte Abschreibungsbedingungen – wieder stärker investieren, wird zumindest in der aktuellen Debatte leider nicht berücksichtigt. Wir geben in unserem Newsletter noch einmal eine Übersicht über die wichtigsten Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes.
Ferner berichten wir über die Initiativen der Bundesregierung zum Abbau von unnötiger Bürokratie, unter anderem auch über ein Impulspapier zum Bürokratieabbau in der EU. Jetzt gilt es, die angekündigten Vorhaben konkret in Gesetzen zu formulieren und dann auch zeitnah umzusetzen. Weil der Bürokratieabbau für unsere Unternehmen eine so hohe Bedeutung hat, wird die DIHK Ende des Monats eine Konferenz zum aktuellen Stand durchführen.
Weitere Informationen finden Sie in unserem Newsletter zu einem OECD-Arbeitspapier zur Festlegung von sogenannten Transferpreisen bei konzerninternen Leistungen, zu einem Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums zum Außensteuergesetz, zu den für 2024 geplanten Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds, zum aktuellen Subventionsbericht der Bundesregierung und zum diesjährigen DIHK-Report Unternehmensgründung.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | E-Rechnungspflicht nimmt Fahrt auf | |
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Wachstumschancengesetz soll Weg bereiten
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| Die Ampel-Regierung legt im Entwurf des Wachstumschancengesetzes die Grundlagen für die Einführung einer obligatorischen elektronischen Rechnung für Umsatzsteuerzwecke. Ab dem 1. Januar 2025 sollen Unternehmen verpflichtet werden, elektronische Rechnungen zu empfangen. Für die Ausstellung sollen Übergangsfristen gelten.
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| | Regierungsentwurf zum Wachstumschancengesetz | |
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Impuls zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorgelegt
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| Die Bundesregierung hat im zweiten Versuch am 30. August 2023 auf ihrer Klausurtagung in Meseberg das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) beschlossen. In dem Gesetzentwurf werden eine Reihe von vielversprechenden Maßnahmen angekündigt, mit denen die steuerlichen Rahmenbedingungen des hiesigen Standorts verbessert werden sollen. Die DIHK sieht allerdings auch Nachjustierungsbedarf.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Steuereinnahmen im Juli 2023 im Plus | |
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Gesamteinnahmen der ersten sieben Monate weiter unter Plan
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| Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) lagen im Juli 2023 um 15,1 Prozent über den Einnahmen von Juli 2022. Das stark gestiegene Aufkommen ist allerdings durch einen Basiseffekt bei der Lohnsteuer und Nachzahlungen bei der Umsatzsteuer in seiner Dynamik deutlich überzeichnet. Hier finden Sie die aktuellen Zahlen im Überblick.
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| | Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds steigen 2024 deutlich | |
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Wirtschaftsplan sieht Plus von 21,6 Milliarden Euro vor
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| Die Förderschwerpunkte des Klima- und Transformationsfonds (KTF) werden vielfältiger. Im KTF, der als Energie- und Klimafonds 2011 seine Arbeit aufnahm und 2022 umbenannt sowie in seinen Schwerpunkten stetig erweitert, sind für 2024 Ausgaben von rund 57,6 Milliarden Euro vorgesehen.
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| | Förderung der Transformation zu Klimaneutralität lässt Subventionen steigen | |
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Subventionsbericht der Bundesregierung veröffentlicht
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| Das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes steigt von 37,9 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 67,1 Milliarden Euro im Jahr 2024. Der 29. Subventionsbericht der Bundesregierung stellt die einzelnen Programme zusammen und nimmt Einordnungen vor.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | Vereinfachtes Verfahren bei Verrechnungspreisen | |
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DIHK gibt Stellungnahme zu OECD-Vorschlägen ab
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| Die Festlegung von sogenannten Transferpreisen bei konzerninternen Leistungen ist komplex und führt regelmäßig zu Streitigkeiten zwischen den beteiligten Finanzverwaltungen und den betroffenen Unternehmen. Die OECD möchte daher für bestimmte Transaktionen ein vereinfachtes Verfahren, den sogenannten Amount B, entwickeln und hat hierzu im Juli 2023 ein weiteres Arbeitspapier vorgestellt. Zu diesem hat die DIHK Stellung genommen und praxisrelevante Vorschläge aus den Unternehmen unterbreitet.
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| | Außensteuerrecht klarer und verständlicher für die Unternehmen fassen | |
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DIHK fordert weitergehende Präzisierungen durch die Finanzverwaltung
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| Das Außensteuergesetz (kurz: AStG) ist das Kernelement des deutschen Internationalen Steuerrechts und enthält Regelungen zu einer Vielzahl an grenzüberschreitenden Sachverhalten, wie zum Beispiel der Hinzurechnungsbesteuerung, der Verrechnungspreisbestimmung oder der Wegzugsbesteuerung. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nunmehr den Entwurf eines überarbeiteten Anwendungsschreibens veröffentlicht, zu dem die DIHK Hinweise und Änderungsvorschläge aus der Unternehmenspraxis gegeben hat.
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| | C02-Grenzsteuerausgleich | |
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Meldepflichten kündigen sich an
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| Die EU-Kommission erlässt detaillierte Berichterstattungsregeln für CBAM-Übergangsphase.
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| | DIHK-Bürokratieabbaukonferenz am 29. September 2023 | |
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Wirtschaft und Politik diskutieren zu Bürokratieabbau und Besserer Rechtsetzung
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| Nicht erst seit der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg steht der Abbau von bürokratischen Belastungen weit oben auf der politischen Agenda. Für die Unternehmen ist es wichtig, dass die sowohl im politischen Berlin als auch in Brüssel die Bestrebungen zum Bürokratieabbau voranschreiten. Vor diesem Hintergrund diskutieren Wirtschaft und Politik am 29. September 2023 in Berlin über den Standortfaktor Bürokratie und Möglichkeiten zur Besseren Rechtsetzung.
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| | Bundesregierung veröffentlicht Vorschläge zum Bürokratieabbau in Meseberg | |
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Eckpunktepapier zum „BEG IV“ und Impulspapier für Bürokratieabbau auf EU-Ebene
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| Als Ergebnis der Meseberg-Klausur hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier für ein „Viertes Bürokratieentlastungsgesetz“ (BEG IV) und ein Impulspapier für den Bürokratieabbau in der EU veröffentlicht. Die Papiere verdeutlichen den politischen Handlungswillen für Bürokratieabbau. Das Bemühen der Politik um Bürokratieabbau ist richtig und wichtig, denn die Unternehmen – allen voran der Mittelstand – benötigen einen Befreiungsschlag von der Bürokratiebelastung. Jetzt gilt es, die angekündigten Vorhaben und die Überprüfung von Rechtsbereichen für weitere Bürokratieabbau-Vorschläge zeitnah durchzuführen.
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| | Dem Mittelstand rutscht Fundament weg: Immer weniger Gründungen | |
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DIHK-Umfrage unter IHK-Experten zeigt bedenkliche Entwicklung auf
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| Immer weniger Menschen in Deutschland wollen ein Unternehmen gründen und sich selbstständig machen. Zu diesem besorgniserregenden Ergebnis kommt die DIHK in ihrem diesjährigen Report Unternehmensgründung.
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| | Jungunternehmer unzufrieden mit Standortpolitik | |
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Ergebnisse einer DIHK-Umfrage unter Gründerinnen und Gründern
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| Die Qualität Deutschlands als Gründungsstandort bewerteten Jungunternehmerinnen und -unternehmer in einer aktuellen Online-Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) gerade mal mit einem schwachen "befriedigend".
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| | EU-Kommission legt lang angekündigtes Entlastungspaket für KMU vor | |
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Einige gute Ansätze, die sich aber in der Praxis bewähren müssen
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| Die Europäische Kommission hat am 12. September ihr so genanntes KMU-Entlastungspaket vorgelegt, das bereits vor einem Jahr angekündigt worden war. Hauptbestandteile sind eine Verordnung zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs und ein Vorschlag für ein neues hauptsitzbasiertes Steuersystem für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU).
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
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Telefon +49 30 20308 2608
E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Dr. Marc Evers
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