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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| der Bundestag ist noch in der Sommerpause, dennoch gehen die gesetzgeberischen Arbeiten mit Vehemenz weiter. Ende Juli hat die DIHK zusammen mit anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ihre Stellungnahme zum Wachstumschancengesetz veröffentlicht. Das Gesetz soll wohl noch im August vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen ist notwendig, damit sie im scharfen internationalen Wettbewerb mithalten können. Der Entwurf für ein Wachstumschancengesetz nimmt wesentliche Punkte auf, die bereits seit langem von der Wirtschaft gefordert werden, darunter die lange erwartete Investitionsprämie für Investitionen in die Energieeffizienz. Begrüßenswert sind außerdem die dringend erforderlichen Verbesserungen bei der Verlustverrechnung und der Thesaurierungsbegünstigung, mit der die Annäherung an eine rechtsformneutrale Besteuerung von Unternehmen versucht wird.
Kritisch werden von der Wirtschaft steuerliche Verschärfungen beurteilt, die ebenfalls im Gesetzentwurf auftauchen, so etwa bei der Zinsschranke und dem Umwandlungsrecht. Breiteren Raum nimmt außerdem die Auseinandersetzung mit den Vorschlägen zur verpflichtenden elektronischen Rechnung im Geschäftsverkehr ein, für deren Einführung nun auch die Europäische Kommission grünes Licht gegeben hat.
Ein weiterer Baustein ist der Gesetzentwurf zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung, zu dem die DIHK nun auch eine Stellungnahme abgegeben hat.
Der Newsletter berichtet, wie gewohnt, zudem über aktuelle steuer- und finanzpolitische Themen der Europäischen Union sowie über die aktuelle Finanzierungssituation des Staates.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Wachstumschancengesetz ein wichtiger erster Schritt | |
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Stellungnahme nennt Licht und Schatten
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| Mit rund 50 steuerpolitischen Maßnahmen soll das "Wachstumschancengesetz" die Betriebe entlasten. Die DIHK hat zusammen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft eine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben.
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| | Deutschland erhält Erlaubnis für verpflichtende elektronische Rechnungsstellung | |
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©Yuichiro Chino/Moment/Getty Images
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Rat stimmt Vorschlag der EU-Kommission zu
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| Die Pläne der Ampel-Koalitionäre zur Einführung einer verpflichtenden elektronischen Rechnung nehmen Fahrt auf. Am 25. Juli 2023 hat der Rat der Europäischen Union Deutschland die beantragte Erlaubnis erteilt.
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| | Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen | |
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©skynesher/E+/Getty Images
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Bundesfinanzhof bekräftigt Abzugsverbot für Weihnachtsfeier
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| Erneut hat sich der Bundesfinanzhof zur Frage geäußert, ob Unternehmen aus Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen Vorsteuern geltend machen können. Er hat sich dabei auch damit beschäftigt, wie sich die Freigrenze für sogenannte Aufmerksamkeiten auswirkt und welche Kosten bei ihrer Berechnung zu berücksichtigen sind.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Steuereinnahmen im ersten Halbjahr unter Vorjahresniveau | |
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©Javier Ghersi/Moment/Getty Images
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Juni-Einnahmen gehen deutlich zurück
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| Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) lagen im Juni 2023 um 7,3 Prozent unter den Einnahmen des Juni 2022. Das niedrigere Aufkommen ist allerdings durch einen einnahmemindernden Sondereffekt bei der Einfuhrumsatzsteuer des Vorjahres deutlich überzeichnet. Nach Bereinigung um die geschätzten Auswirkungen dieses Sondereffektes würde der Rückgang der Steuereinnahmen insgesamt etwa 3,5 Prozent betragen. Hier finden Sie die aktuellen Zahlen im Überblick.
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| | Öffentliche Schulden haben 2022 neuen Höchststand erreicht | |
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Anstieg um 47,1 Milliarden Euro
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| Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war zum Jahresende 2022 mit 2.368 Milliarden Euro verschuldet.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | Globale Mindestbesteuerung auf der Zielgeraden | |
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DIHK weist auf Nachbesserungsbedarf hin
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| Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte am 10. Juli 2023 den Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der globalen Mindeststeuer veröffentlicht. Dieser hat gegenüber dem zuvor veröffentlichten „Diskussionsentwurf“ weitergehende Präzisierungen und flankierende Maßnahmen wie eine Absenkung der Niedrigsteuergrenze und die Abschaffung der Lizenzschranke aufgenommen. Die DIHK hat gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft hierzu erneut Stellung genommen und dabei für die Unternehmen wichtige Nachbesserungen gefordert.
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| | DIHK-Stellungnahme zum BMF-Schreiben zu § 4k Einkommensteuergesetz | |
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©da-kuk/E+/Getty Images
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DIHK fordert Nachbesserungen und administrative Entlastungen
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| Die DIHK hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft am 10. August 2023 eine Eingabe zum Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) eines Anwendungsschreibens zu § 4k Einkommensteuergesetz (EStG) abgegeben und darin Nachbesserungen hinsichtlich einer besseren Handhabung für Unternehmen gefordert. Die Behandlung von sogenannten „Hybrids“ stellt ein besonderes Problem bei grenzüberschreitenden Sachverhalten dar und kann erheblichen Einfluss auf ausländische Investitionsvorhaben in Deutschland, zum Beispiel aus den USA beziehungsweise in umgekehrter Richtung haben.
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| | Mögliche Vertragsverletzung bei Berichterstattung zu Ertragsteuern | |
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EU-Kommission hakt bei 17 Mitgliedstaaten nach
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| Der Nachweis über die Umsetzung der Pflicht zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung (Public Country-by-Country-Reporting) auch über Ertragsteuerfragen wurde von zahlreichen Mitgliedstaaten nicht fristgerecht erbracht.
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| | Neue Geldmittel zur Finanzierung der Europäischen Union | |
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Kommission schließt Idee einer Mindestkapitalertragsteuer als EU-Eigenmittel aus
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| In einer Antwort auf eine Schriftliche Frage von Europaabgeordneten an die EU-Kommission gemäß Art. 138 der Geschäftsordnung vom 17. Juli 2023 verweist die EU-Kommission auf die Mitgliedstaaten.
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| | Vermögenssteuern in der EU | |
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EU-Kommission registriert "Europäische Bürgerinitiative" als zulässig
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| Am 12. Juli hat die EU-Kommission beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel "Einführung einer Vermögenssteuer" zu registrieren. Damit ist weder entschieden, dass die Initiative erfolgreich durchgeführt wird, noch wie die EU-Kommission auf eine möglicherweise erfolgreiche Initiative reagieren wird.
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| | Gründungsinteresse auf Rekordtief | |
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Die Begeisterung für den Aufbau einer eigenen Firma ist hierzulande geringer denn je: 2022 nahmen nur 154.800 Personen bei den IHKs Informationen und Beratungen zur unternehmerischen Selbstständigkeit in Anspruch. Eine der Ursachen für den bedenklichen Trend ist die Bürokratielast, unter der Jungunternehmen und Start-ups ächzen.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
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Telefon +49 30 20308 2608
E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Dr. Kathrin Andrae
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