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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| steuerpolitisch war der Sommer alles andere als ruhig: Das Bundeskabinett hat ein Steueränderungsgesetz 2025 auf den Weg gebracht, das Unternehmen und Bürger um etwa 6 Milliarden Euro an Steuern entlasten soll. Diese rühren zuvorderst aus der vorgesehenen Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen in Restaurants von 19 auf 7 Prozent und der Anhebung der Pendlerpauschale von 30 auf 38 Cent schon ab dem ersten Kilometer. Darüber hinaus hat das Bundesfinanzministerium mit mehreren neuen Anwendungsschreiben auf aktuelle Entwicklungen reagiert – etwa zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Online-Veranstaltungen oder zur Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses an neue gesetzliche Regelungen. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bringt ebenfalls Bewegung: Ob Sudoku-Rätselhefte als Druckschriften gelten oder ob bei fehlerhaftem Steuerausweis gegenüber Endverbrauchern eine Steuerschuld entsteht – die Entscheidungen haben weitreichende Folgen für Verlage, Einzelhandel und Unternehmen.
Ein zentrales Thema im Mittelstand – auch bei vielen Gaststätten und Hotels – bleibt die Unternehmensnachfolge, darüber berichten wir im aktuellen DIHK-Report Unternehmensnachfolge. DIHK und IHKs setzen sich mit Nachdruck für bessere Rahmenbedingungen ein – etwa durch vereinfachte Genehmigungsverfahren, Bestandsschutzregelungen und die Stärkung der Nachfolgekultur.
Im Bereich der Unternehmensfinanzierung stehen die Themen Sicherheit und Nachhaltigkeit im Fokus. Wir berichten ferner ausführlich über den verabschiedeten Bundeshaushalt 2025 und die Entwicklung bei den Steuereinnahmen. Nicht zuletzt rückt die sicherheitspolitische Lage stärker in den Fokus der Wirtschaft. Wir berichten dazu über die DIHK-Position „Wirtschaft und Verteidigung“ und erläutern, warum uns als IHK-Organisation bei diesem Thema eine wichtige Rolle einer Schnittstelle zwischen Unternehmen, Bundeswehr und Verwaltung zukommt.
Wir hoffen, dass Ihnen diese Ausgabe des Newsletters wertvolle Impulse liefert – für Ihre tägliche Arbeit und Ihre politische Einordnung. Für Rückfragen, Anregungen oder Beiträge stehen wir Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Bundeskabinett beschließt Steueränderungsgesetz 2025 | |
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©JOHN MACDOUGALL / Kontributor / AFP / Getty Images
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Umsetzung von weiteren steuerpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag – Steuermindereinnahmen von 6 Milliarden Euro pro Jahr erwartet
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| Das Bundeskabinett hat am 10. September 2025 den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 beschlossen und damit das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Das Gesetz enthält klassische Elemente eines Jahressteuergesetzes, gepaart mit steuerpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.
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| | Fremdvergleich ohne Zwang zur Schriftform: Das BVerfG stärkt Flexibilität in der Steuerpraxis | |
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Anerkennung von Betriebsausgaben unter bestimmen Voraussetzungen auch ohne formalen schriftlichen Vertrag möglich
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| Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 27. Mai 2025 (Az. 2 BvR 172/24, veröffentlicht am 7. Juli 2025) entschieden, dass das Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung für den Betriebsausgabenabzug im Rahmen des Fremdvergleichs nicht als alleiniger Abzugsverhinderungsgrund gelten darf. Der Beschluss stärkt die steuerliche Anerkennung auch bei mündlichen oder konkludenten Vereinbarungen.
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| | Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Arbeitnehmerbesteuerung | |
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Firmenwagen zur privaten Nutzung und Kinderbetreuungskosten
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| Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23. Januar 2025 III R 33/24 zum Umfang der 1-Prozent-Regelung und zu Kinderbetreuungskosten Stellung genommen.
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| | Umsatzsteuerliche Behandlung von Online-Veranstaltungen | |
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Bundesfinanzministerium veröffentlicht neues Anwendungsschreiben
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| Das Bundesfinanzministerium befasst sich in seinem Schreiben vom 8. August 2025 erneut mit der umsatzsteuerlichen Einordnung von Online-Veranstaltungen und digitalen Dienstleistungsangeboten. Es ersetzt das Schreiben vom 29. April 2024, das insbesondere wegen der Behandlung von Leistungskombinationen als Leistungen eigener Art mit negativen Folgen für die Steuerfreiheit beziehungsweise Steuersatzermäßigung auf Kritik gestoßen war. Die Passage wird angepasst und eine Übergangsregelung aufgenommen.
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| | EuGH-Urteil zur Umsatzsteuer: Sudoku-Rätselmagazine können ermäßigt besteuert werden | |
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Neues Urteil mit weitreichenden Folgen für Verlage und den Einzelhandel
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| Mit Urteil vom 1. August 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-375/24 – Keesing Deutschland GmbH eine wichtige Entscheidung zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von regelmäßig erscheinenden Sudoku-Rätselheften getroffen. Er stellt klar, dass "Druckschriften" nicht nur Buchstaben umfassen, sondern auch andere grafische Zeichensysteme wie Zahlen, Musiknoten oder Blindenschrift. Damit dürfte das Urteil weitreichende Folgen für die Branche haben.
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| | BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an verschiedene Gesetzesänderungen an | |
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BMF-Schreiben vom 8. Juli 2025 bietet Einzelheiten
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| Mit verschiedenen Gesetzen der Ampel-Regierung wie dem Wachstumschancengesetz, dem Bürokratieentlastungsgesetz und dem Jahressteuergesetz 2024 wurden steuerrechtliche Anpassungen beschlossen, die auch die Umsatzsteuer betreffen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat diese Änderungen nun im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) konkretisiert. Welche das sind, erfahren Sie nachfolgend.
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| | Keine Steuerschuld aus unrichtigem Steuerausweis gegenüber Endverbrauchern | |
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Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte der Unternehmen
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| Der Europäische Gerichtshof entschied bereits im Jahr 2022, dass ein Unternehmer, der in einer Rechnung einen zu hohen Mehrwertsteuerbetrag ausweist, diesen nicht schuldet, wenn die Leistung an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Im Anschluss daran stellten sich weitere Fragen –etwa die, wer als „Endverbraucher“ anzusehen ist. In einer aktuellen Entscheidung teilt der EuGH unter anderem zu diesem Punkt seine Auffassung mit.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Zusätzlichkeit der Investitionen im Sondervermögen | |
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Sachverständige bei der Anhörung im Bundestag äußern sich kritisch
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| Die Gesetzgebung zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) schreitet voran. Der federführende Haushaltsauschuss hatte am 25. August 2025 zu einer Anhörung geladen.
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| | Bundeshaushalt 2025 steht | |
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Damit endet demnächst die vorläufige Haushaltsführung
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| Der Bundeshaushalt 2025 soll am 19. September im Bundestag in dritter Lesung verabschiedet werden. Mit Ausgaben in Höhe von 502,5 Milliarden Euro ist eine voraussichtliche Neuverschuldung in Höhe von knapp 82 Milliarden Euro verbunden.
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| | Weiterhin positive Entwicklung der Steuereinnahmen | |
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Unternehmensteuern schwächeln, Steuern auf Löhne und Gehälter sorgen für Mehreinnahmen
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| Im Juli 2025 haben Bund und Länder in Deutschland erneut ein Plus bei den Steuereinnahmen verzeichnet. Insgesamt stieg das Aufkommen im Vergleich zum Vorjahresmonat um drei Prozent.
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| | | Verteidigung und Wirtschaft |
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| | „Neuen Wehrdienst“ als Weiterbildungschance nutzen | |
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©Westend61 / Westend61 / Getty Images
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DIHK-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes
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| Angesichts der verschärften Sicherheitslage will die Bundesregierung die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr deutlich erhöhen. Dies will sie über einen „neuen Wehrdienst“ erreichen, der „zunächst“ auf Freiwilligkeit setzt. Gleichzeitig soll auch eine Rückkehrmöglichkeit zur Grundwehrpflicht geschaffen werden. Beide Modelle werden die Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften beeinflussen.
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| | Verteidigung braucht eine starke Wirtschaft | |
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©Bundeswehr / Lisa Engler
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DIHK-Präsidium beschließt Position – IHK-Organisation als zentrale Klammer
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| Angesichts der veränderten Sicherheitslage rückt die Kooperation von Wirtschaft mit den Sicherheitsbehörden verstärkt in den Fokus. Eine DIHK-Position zeigt konkrete Handlungsfelder auf, die für einen resilienten Wirtschaftsstandort wichtig sind.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | Rat verabschiedet länderspezifische Empfehlungen für Deutschland | |
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©Christian Dauphin / Photodisc / Getty Images
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Fokus auf Investitionen, Arbeitsmarkt und Transformation
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| Der Rat der Europäischen Union hat am 1. Juli die länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland im Rahmen des Europäischen Semesters angenommen. Die Empfehlungen zielen darauf ab, die wirtschaftliche Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, strukturelle Herausforderungen anzugehen und die Umsetzung europäischer Reformprioritäten zu sichern.
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| | EU plant Reform der MwSt-Vorschriften für Reise- und Tourismusbranche – Stellungnahmen erwünscht | |
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©Peter Dazeley / The Image Bank / Getty Images
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EU-Kommission hat öffentliche Konsultation gestartet
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| Die Europäische Kommission hat eine Initiative zur Überarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften für die Reise- und Tourismusbranche gestartet. Ziel ist es, bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und die Vorschriften an die Anforderungen eines digitalen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Binnenmarktes anzupassen.
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| | Verification of Payment (VoP) startet am 9. Oktober 2025 | |
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©seksan Mongkhonkhamsao / Moment / Getty Images
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Überweisungen sollen sicherer und weniger fehleranfällig werden
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| Weniger Fehler, weniger Betrug: Mit der Verification of Payee (VoP) sollen SEPA-Überweisungen sicherer werden. Künftig werden bei Überweisungen IBAN und Empfängername vor der Durchführung geprüft und dem Bezahler zur Prüfung angezeigt. Ein Ampelsystem zeigt an, ob das System den Empfänger anhand der Daten einwandfrei identifizieren kann. Unternehmen sollten deswegen jetzt ihre Stammdaten prüfen.
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| | Sustainable Finance im Mittelstand: Mehr Investitionen, weniger externe Finanzierung | |
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©Surasak Taykeaw / iStock / Getty Images
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Kleine und mittlere Unternehmen investieren in Nachhaltigkeit, beklagen aber Bürokratie
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| Eine aktuelle europaweite Umfrage zur Finanzierung nachhaltiger Projekte im Mittelstand zeigt, dass immer mehr Unternehmen in ökologische und soziale Nachhaltigkeit sowie gute Unternehmensführung investieren. Allerdings nutzen sie dafür immer seltener externe Finanzierungsquellen.
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| | Nachfolge in der Gastronomie: In vielen Betrieben Alarmstufe Rot! | |
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©Westend61 / Westend61 / Getty Images
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DIHK-Report Unternehmensnachfolge zeigt Handlungsbedarf
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| Es geschieht nahezu an jedem Tag: Gaststätten und Hotels schließen ihre Türen für immer. Das Bild der Region ändert sich dadurch, nicht nur wirtschaftlich. Oftmals gehen Orte der Begegnung verloren. Die Erfahrungen aus der Beratung der Industrie- und Handelskammern zeigen auf, wo die Probleme liegen und was zu tun ist.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon +49 30 20308 2608
E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Jens Gewinnus
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