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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| CDU/CSU und SPD hatten schon am Ende der Sondierungsgespräche die weitreichenden Veränderungen bei der Finanzierung öffentlicher Ausgaben vereinbart. Die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes wurden noch vom alten Bundestag am 18. März 2025 beschlossen. In diesem Newsletter erläutern wir noch einmal die im Detail durchaus nicht leicht zu durchschauenden tatsächlichen zukünftigen Begrenzungen der Staatsverschuldung. Klar wurde aber nach diesen weitreichenden Änderungen, dass der Koalitionsvertrag in vielen Politikfeldern Maßnahmen ankündigen sollte, die die deutsche Wirtschaft wieder auf einen robusten Wachstumskurs bringen. Wir informieren Sie im aktuellen Newsletter über die wichtigsten Ankündigungen zur Unternehmensbesteuerung, zum Mittelstand, zum Bürokratieabbau und zur Kapitalmarktregulierung.
Insbesondere bei der Unternehmensteuer bleiben die angekündigten Vorhaben hinter den Erwartungen der Unternehmen zurück. Zwar gibt es einige vielversprechende Ansätze, wie die Vereinfachung der Regelungen bei den von Personenunternehmen einbehaltenen Gewinnen und der Option für Personenunternehmen, sich steuerlich wie eine Kapitalgesellschaft behandeln zu lassen. Aber unsere Kernforderung, die im internationalen Vergleich hohe Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland endlich deutlich zu senken, wird für die Kapitalgesellschaften mit dem Beginn 2028 erst sehr spät umgesetzt und bleibt für die Personengesellschaften sogar gänzlich aus; wobei letztere etwa 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland ausmachen. Einziger Lichtblick ist hier die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für die Jahre 2025 bis 2027. Es bleibt zu hoffen, dass der damit einhergehende Impuls zusammen mit einer konsequenten Umsetzung der angekündigten Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie den durchaus ambitionierten Maßnahmen zum Rückbau von Bürokratie den notwendigen Schub für mehr Investitionen in Deutschland auslösen.
Auf jeden Fall sollten die Gesetzgebungsverfahren mit den wichtigsten Maßnahmen schon bis zur Sommerpause im Bundestag eingebracht werden. Über erste Entwürfe hoffen wir dann zeitnah in den nächsten Newslettern berichten zu können.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Steuerliche Maßnahmen im zukünftigen Koalitionsvertrag | |
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Einigung auf viele steuerliche Maßnahmen – große Unternehmensteuerreform nicht in Reichweite
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| Am 9. April 2025 haben sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode des Deutschen Bundestages geeinigt. Dieser wird nun in den Parteigremien vorgestellt resp. werden die Mitglieder der SPD befragt. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ist für Ende April avisiert. Nachfolgend stellen wir die steuerlichen Maßnahmen im Koalitionsvertrag vor.
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| | Forschungszulage - Sachkostenantrag nun bei Bescheinigungsstelle möglich | |
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Seit dem 20. Februar 2025 können bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulage auch die Sachkosten des Forschungsvorhabens mit eingereicht werden
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| Im Februar-Mailing der Bescheinigungsstelle (BSFZ) weist diese darauf hin, dass die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit in die Bemessungsgrundlage der Forschungszulage aufgenommenen Sachkosten seit dem 20. Februar 2025 bei der Bescheinigungsstelle mit beantragt werden können.
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| | „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ verabschiedet | |
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ECOFIN macht den Weg für das Rechtsetzungspaket frei
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| Wie kann das europäische Mehrwertsteuersystem an die Entwicklungen insbesondere im digitalen Bereich angepasst werden? Und wie kann es weniger betrugsanfällig werden? Diese Fragen sollen mit dem Maßnahmenpaket der „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ beantwortet werden. Nach etwas mehr als zwei Jahren hat der ECOFIN-Rat das Paket nun beschlossen. Die Regelungen sollen schrittweise bis Januar 2035 umgesetzt werden.
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| | Sonderregelung für Kleinunternehmer | |
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Bundesfinanzministerium passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an
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| Zum 1. Januar 2025 wurde die so genannte Kleinunternehmerregelung der Umsatzsteuer an EU-Vorgaben angepasst. Seitdem ist sie unter bestimmten Voraussetzungen auch grenzüberschreitend anwendbar. Wie die Finanzverwaltung die neuen Vorschriften auslegt, hat sie in einem Anwendungsschreiben mitgeteilt, mit dem auch der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) angepasst wird.
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| | Bundesverfassungsgericht senkt Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerde | |
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erachtete die Anforderungen des Bundesfinanzhofes (BFH) an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde als zu hoch
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| Nach dem BVerfG erschwert die Auslegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) durch den BFH den Zugang zur Revision in unzumutbarer Weise.
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| | Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für eine wissenschaftliche Publikation | |
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Einnahmen im Hinblick auf ein künftiges Dienstverhältnis sind nur als Arbeitslohn steuerbar, wenn sie durch ein konkretes Dienstverhältnis veranlasst sind
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| Ein mit einem Preisgeld dotierter Wissenschaftspreis kann nur dann Arbeitslohn darstellen, wenn er dem Arbeitnehmer für Leistungen verliehen wird, die dieser gegenüber seinem Arbeitgeber erbracht hat.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Koalitionsvereinbarung definiert haushaltspolitische Leitlinien | |
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Folgen der Grundgesetzänderung zu Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse werden angesprochen
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| Die am 9. April 2025 vorgestellte Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD adressiert außerdem Fragen der Kommunalfinanzierung, die angesichts des Gewichts von kommunalen Investitionen in die regionale Infrastruktur für die ansässigen Unternehmen von Bedeutung sind.
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| | Neuordnung der Finanzierung der Verteidigungsausgaben Deutschlands | |
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Grundgesetzänderung sieht zukünftig Ausnahme von der Schuldenbremse vor
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| Mit der Zustimmung von Bundestag (18. März 2025) und Bundesrat (21. März 2025) wurde die im Grundgesetz seit 2009 verankerte Schuldenbremse geändert. Zukünftig können Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben ab einem gewissen Niveau mit Schulden finanziert werden, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
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| | Sondervermögen Infrastruktur – 500 Milliarden Euro für Investitionen | |
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Neues kreditfinanzierte Sondervermögen mit einer Laufzeit von 12 Jahren im Grundgesetz errichtet
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| Bundestag und Bundesrat haben der Einführung eines neuen Artikels 143h Grundgesetz zugestimmt. Damit wird ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für Investitionen in Infrastruktur und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro errichtet.
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| | Zukünftig können die Bundesländer leichter neue Kredite aufnehmen | |
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Grundgesetzänderung erlaubt den Ländern Regelverschuldung
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| Bundestag und Bundesrat haben der Änderung der Schuldenbremse in Artikel 109 Grundgesetz zugestimmt. Zukünftig erhalten die Bundesländer einen Verschuldungsspielraum jenseits von Notlagen in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich.
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| | Starker Anstieg des Defizits der Gemeinden im Jahr 2024 | |
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Ausgaben wachsen 50 Prozent stärker als Einnahmen
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| Selbst ein Einnahmezuwachs von knapp acht Prozent hat nicht verhindert, dass die Gemeindekassen in ihrer Gesamtheit das Jahr 2024 mit einem Defizit von 24,8 Milliarden Euro abgeschlossen haben. Hintergrund sind vor allem stark wachsende Sozialausgaben. Damit verlieren die Gemeinden zunehmend an Spielräumen, in die Wirtschaftsstandorte vor Ort zu investieren.
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| | Der haushalterische Blick über die Grenze: Irland | |
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Konsequentes Sparen und Verbesserung der wirtschaftlichen Standortbedingungen gehen Hand in Hand
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| Irland verzeichnete in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Verbesserung seiner öffentlichen Finanzen. Ein wesentlicher Faktor für diesen Überschuss sind die gestiegenen Steuereinnahmen, insbesondere aus dem Unternehmenssektor.
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| | Der haushalterische Blick über die Grenze: Österreich | |
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Jährliches Defizit und Schuldenstand sind nach europäischen Regeln deutlich zu hoch
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| Österreich sieht sich mit einem wachsenden Haushaltsdefizit konfrontiert, das die finanziellen Spielräume des Staates einschränkt. Die wirtschaftliche Entwicklung bleibt zudem hinter den Erwartungen zurück. Diese Situation erhöht den Druck auf die politischen Akteure, effektive Strategien zur Haushaltskonsolidierung zu entwickeln.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | EuRH: Lückenhafte Kontrollen bei öffentlichen Ausschreibungen | |
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Finanzielle Interessen müssen besser geschützt werden
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| In seinem Sonderbericht vom 11. März hat sich der Europäische Rechnungshof (EuRH) kritisch mit den mitgliedstaatlichen Systemen zur Kontrolle der Verwendung von Corona-Aufbaumitteln auseinandergesetzt. Diese seien besser geworden, aber noch immer unzureichend. Einige EU-Länder forderten vorschriftswidrige Ausgaben nicht zurück.
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| | Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung | |
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Koalitionsvereinbarung sieht Reduzierung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft von 25 Prozent vor
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| Die gesamten Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) reduziert werden. Zusätzlich soll der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung um mindestens 10 Milliarden Euro reduziert werden. Die Abbaumaßnahmen einzelner Ministerien sollen in mindestens einem Bürokratierückbaugesetz pro Jahr gebündelt werden.
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| | Koalitionsvertrag – mittelstandspolitische Maßnahmen | |
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Etliche richtige Maßnahmen für den Mittelstand - notwendiger „großer Wurf“ bleibt bislang aus
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| Auf 144 Seiten halten die künftigen Koalitionäre ihre Maßnahmen für die kommende Legislaturperiode fest. CDU, CSU und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag nun den Parteigremien vor. Erstes Fazit: Etliche richtige Maßnahmen, aber für den erhofften und notwendigen großen Wurf fehlt noch der Mut. Insbesondere sind die Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen bislang enttäuschend. Zudem fehlen Maßnahmen für zukunftsfeste und finanzierbare soziale Sicherungssysteme.
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| | Europäischer Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen soll vollendet werden | |
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©artpartner-images / The Image Bank / Getty Images
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Koalitionsvereinbarung will Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Unternehmensfinanzierung stärken
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| Die Koalition will die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und den europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen vollenden und sich deshalb für eine einheitliche europäische Finanzregulierung engagieren. Auf Gold-Plating, also die Ergänzung von Richtlinien durch weitere Regulierungen bei der nationalen Umsetzung, soll verzichten werden.
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| | Wie verändert KI die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland? | |
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©DIHK / Jens Schicke
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Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in der DIHK in Berlin vorgestellt
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| Durch den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) wird es zwar eine Steigerung der Produktivität geben – ein Produktivitätswunder durch KI ist in Deutschland in den nächsten Jahren aber nicht zu erwarten.
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| | Veranstaltungshinweis: KMU im Wandel: Wie Sie die Umstellung auf E-Rechnung erfolgreich meistern | |
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©DIHK
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Webinar des Instituts für Digitalisierung im Steuerrecht e.V. (IDSt) in Kooperation mit der DIHK am 6. Mai 2025
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| Seit 1. Januar 2025 gilt die E-Rechnungspflicht. Was bedeutet das für die Unternehmen? Und wie können die neuen Vorgaben positiv genutzt werden?
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Dr. Kathrin Andrae
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