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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| die Ampel-Koalition konnte sich nicht auf einen Bundeshaushalt für 2025 verständigen. Dieser wird erst von der neuen Bundesregierung beschlossen werden. Jörg Kukies, der neue Finanzminister, hat entschieden, dem Haushaltsausschuss keine Bereinigungsvorlage vorzulegen. Damit ist das Verfahren beendet und das Jahr 2025 startet mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet, dass gesetzlich begründete Leistungen ausgezahlt und bestehende Verpflichtungen und Verträge erfüllt werden. Begonnenes kann also fortgeführt, neue Vorhaben und Projekte aber nicht gestartet werden. Mit dem Wahltermin am 23. Februar 2025 ist mit einer Beschlussfassung zum Haushalt 2025 frühestens im Mai zu rechnen. Erneut in den Haushaltsausschuss überwiesen wurde hingegen der Nachtragshaushalt 2024. Hierzu erklärte der Finanzminister, man komme auch 2024 ohne Nachtragshaushalt aus. Den größten Finanzbedarf im Klima- und Transformationsfonds (KTF) könne man schließen, weil zehn Milliarden Euro an Fördermitteln für die Ansiedlung des Chipherstellers Intel in Magdeburg auf absehbare Zeit nicht benötigt werden. Unser Newsletter bietet hierzu weitere Details.
Das Ampel-Aus hatte haushaltstechnisch eine weitere Folge: Die Bundesregierung hat nicht mehr auf die aus Brüssel eingetroffene Aufforderung reagieren können, eine Finanzplanung bis 2028 vorzulegen. Eine solche Planung erfordert der reformierte Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Planung muss insbesondere vorsehen, dass die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben bis 2028 hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleibt – das wird eine große Herausforderung beim derzeit weitgehend stagnierenden Wirtschaftswachstum. Auch dazu finden Sie im Newsletter weitere Informationen.
Zu den vielen aktuellen Herausforderungen für die Unternehmen kommen nun an vielen Standorten auch noch höhere Steuerbelastungen durch höhere Gewerbesteuern und höhere Grundsteuern. Vor allem bei letzterer führt die Umsetzung der 2019 beschlossenen Reform zu zum Teil erheblichen Belastungen. Unser Newsletter versorgt Sie auch hier mit weiteren Informationen.
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| Wie immer wünschen wir eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Jahressteuergesetz 2024 passiert Bundesrat | |
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Länderkammer gibt Zustimmung
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| Die Bundesländer haben den Weg für das Inkrafttreten des Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) freigemacht. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz in der Sitzung am 22. November 2024 zu. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird im Dezember gerechnet. Damit treten erste Regelungen in Kraft.
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| | Bindungswirkung einer Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags unter Gemeinden | |
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Teilen sich mehrere Gemeinden den Gewerbesteuermessbetrag untereinander auf, so muss jede zerlegungsberechtigte Gemeinde zustimmen
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| Am 15. Mai 2024 entschied der Bundesfinanzhof (BFH, Az.: IV R 21/21), dass einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte ohne Arbeitslöhne kein Zerlegungsanteil zusteht. Zudem kann eine Einigung zwischen Gemeinden zur Zerlegung nur Bindungswirkung entfalten, wenn alle Beteiligten zugestimmt haben.
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| | Hebesätze deutscher Städte und Gemeinden 2024 | |
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In ihrer Realsteuer-Hebesatzumfrage ermittelt die DIHK jährlich die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B in allen Gemeinden ab 20.000 Einwohnern. Im Jahr 2024 steigt der durchschnittliche gewogene Hebesatz der Gewerbesteuer gegenüber 2023 von 435 auf 437 Prozent; der durchschnittliche gewogene Hebesatz der Grundsteuer B klettert von 554 auf 568 Prozent.
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| | FAQ zur E-Rechnung | |
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BMF veröffentlicht weitere Informationen
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| Zur Einführung der E-Rechnung in Deutschland zum 1. Januar 2025 haben Unternehmen noch viele Fragen. Das BMF hat auf seiner Internetseite Antworten zu häufig gestellten Fragen (FAQ) veröffentlicht.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Bilanz eines Sondervermögens | |
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Wirtschaftsstabilisierungsfonds war ökonomisch erfolgreich
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| Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ein wesentliches Politikinstrument in der Corona-Pandemie und nach dem Beginn des Ukraine-Krieges, gewährte bis zu seiner Schließung zum 31. Dezember 2023 insgesamt 33 Stabilisierungsmaßnahmen zugunsten von 25 Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von rund 9,6 Milliarden Euro.
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| | Steuereinnahmen im September 2024 gestiegen | |
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Weiterhin sorgen Lohnzuwächse für ein Plus
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| Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) stiegen im September um sieben Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Hier finden Sie die aktuellen Zahlen im Überblick.
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| | Keine Einigung zum Bundeshaushalt 2025 noch in diesem Jahr | |
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Bereinigungssitzung wurde abgesagt
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| Im Zuge des Endes der Ampel-Koalition im Bund kommen auch die Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2024 und zum Bundeshaushalt 2025 ins Stocken.
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| | Steigerung der Steuereinnahmen fällt geringer aus | |
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Steuerschätzer revidieren Prognose aufgrund der aktuellen Konjunktur nach unten
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| Für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, sagen die Schätzer für 2025 Steuereinnahmen von 982,4 Milliarden Euro voraus. Das sind 12,7 Milliarden Euro weniger als noch im Mai 2024 erwartet.
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| | Deutschland verpasst EU-Frist zum Stabilitäts- und Wachstumspakt | |
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Bisher noch keine mittelfristige Finanzplanung für den präventiven Arm eingereicht
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| Im Zuge des reformierten Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes war die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 15. Oktober 2024 ihre Finanzplanung bei der EU-Kommission einzureichen. Dies ist bisher nicht erfolgt.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | Bekämpfung grenzüberschreitender Steuervermeidung | |
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Aktualisierte Liste nicht kooperativer Länder für Steuerzwecke
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| Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben auf ihrer Tagung Anfang Oktober die Liste der nicht kooperativen Steuergebiete aktualisiert. In diesem Rahmen wurde Antigua und Barbuda von der so genannten "Schwarzen Liste" gestrichen.
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| | Finanzmittel aus verschiedenen EU-Programmen für dieselbe Maßnahme | |
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EU-Rechnungshof warnt vor Doppelfinanzierung
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| Die Gefahr, dass EU-Gelder zweimal für ein und dieselbe Maßnahme ausgegeben werden, ist real. Ihr müsse mit moderneren Kontrollmechanismen begegnet werden, fordert der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht, der am 21. Oktober vorgestellt wurde.
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| | Anhörung im Europäischen Parlament | |
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Designierte Energie- und Klimakommissare veröffentlichen schriftliche Antworten
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| TeaserIn Vorbereitung auf die Anhörungen vom 4. bis 12. November der ernannten Kommissare Dan Jørgensen und Wopke Hoekstra weisen die veröffentlichten Antworten auf Kontinuität sowie erste Ansätze in der Energie- und Klimapolitik hin: Kontinuität bei der konsequenten Fortführung der Dekarbonisierung, neue Ansätze im Hinblick auf Technologieoffenheit.
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| | Einigung zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter | |
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Europäisches Maßnahmenpaket auf der Zielgeraden
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| Wie kann das europäische Mehrwertsteuersystem an die Entwicklungen insbesondere im digitalen Bereich angepasst werden? Und wie kann es weniger betrugsanfällig werden? Diese Fragen sollten mit dem Maßnahmenpaket der Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter beantwortet werden. Nach knapp zwei Jahren haben sich die Mitgliedstaaten auf politischer Ebene geeinigt.
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| | KMU-Webportal freigeschaltet | |
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EU-Kommission begleitet neue Vorschriften für Kleinunternehmer
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| Zum 1. Januar 2025 ändern sich die EU-Vorgaben der Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer. Künftig können Kleinunternehmer beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen für im EU-Ausland steuerbare Umsätze die Kleinunternehmerregelungen der jeweiligen ausländischen Mitgliedstaaten nutzen. Die EU-Kommission hat in diesem Zusammenhang ein KMU-Webportal eingerichtet, auf dem unter anderem so genannte Explanatory Notes (Erläuterungen) zur Anwendung der neuen Vorgaben zu finden sind.
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| | Immer mehr Unternehmen geht die Luft aus | |
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DIHK: Fast jeder zweite Betrieb im Osten betroffen
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| Angesichts der ungebrochenen Welle von Firmenpleiten drängt die DIHK auf eine baldige Verbesserung der Bedingungen für die Wirtschaft, etwa bei Steuern, Energie und Bürokratie.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
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Telefon +49 30 20308 2608
E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Brigitte Neugebauer
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