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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| Der Bundeshaushalt 2025 bestimmt auch in der parlamentarischen Sommerpause weiterhin die Diskussion. Denn im Regierungsentwurf, der am 17. Juli vom Kabinett verabschiedet wurde, findet sich noch eine Finanzierungslücke. Zu ihrer Schließung wurde in der Bundesregierung vereinbart zu prüfen, bislang geplante Ausgaben aus dem Kernhaushalt wie Zuschüsse für die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft in Darlehen umzuwandeln. Außerdem sollte die Finanzierungslücke durch die strukturelle Vereinnahmung von Überschüssen aus der Gaspreisbremse kleiner werden. Diese vom Bundesfinanzministerium beauftragte Prüfung hat nun ergeben, dass nur Teile davon im Einklang mit der Schuldenbremse umgesetzt werden können. Die Gespräche für eine Lösung laufen auf Hochtouren, denn in diesen Tagen soll der Entwurf dem Bundestag zur Befassung ab September 2024 zugeleitet werden.
In der Prioritätensetzung für den Bundeshaushalt wird es für die Wirtschaft wesentlich darauf ankommen, die Investitionen zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland wieder zu verbessern.
Die Bundesregierung hat Anfang Juli zudem eine sogenannten Wachstumsinitiative mit mehr als 40 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht. Erstes Umsetzungsergebnis ist der Entwurf für eine Steuerfortentwicklungsgesetz. Hier sind die Erhöhung (20 auf 25 Prozent) und die Verlängerung (bis 2028) der degressiven Abschreibung enthalten. Die Vorschläge im Detail beschreiben wir in diesem Newsletter.
Dass Verbesserungen bei der Besteuerung und bei der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes dringend nötig sind, zeigen einmal mehr aktuelle Befunde zu Lage des Mittelstandes. Denn der Mittelstand ist auch in Krisenzeiten eine tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft – gerade durch das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn bestätigt. Daneben wird die Unternehmensnachfolge zu einem immer größeren Problem im Mittelstand. Das vermelden die 79 Industrie- und Handelskammern anhand der Erfahrungen aus ihrem Service für Unternehmen und für potenzielle Nachfolger. Wir stellen im Newsletter die wichtigsten Ergebnisse des DIHK-Reports Unternehmensnachfolge mit einem besonderen Blick auf das Hotel- und Gastgewerbe vor.
Dauerthema und dringend erforderlich, der Bürokratieabbau. Die DIHK hat die geplanten Änderungen in der Außenhandelsstatistik kommentiert, mit denen Tausende Unternehmen ab 2025 insgesamt von Statistikpflichten entlastet werden sollen. Es ist und bleibt mühsam.
Wie gewohnt berichten wir über aktuelle europäische Entwicklungen. Dazu gehören neben den politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre zweite Amtszeit auch die sogenannten länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters. Sie enthalten Fristen für das Ergreifen wirtschaftspolitischer Maßnahmen sowie einen empfohlenen Schuldenabbaupfad. Außerdem stellen wir verschiedene Analysen des Europäischen Rechnungshofes zu einzelnen Ausgabenbereichen der europäischen Politik und die aktuellen Steuertrends in der Europäischen Union vor.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Bundesregierung beschließt Steuerfortentwicklungsgesetz | |
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©fhm/Moment/Getty Images
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Gesetz soll die steuerlichen Maßnahmen der Wachstumsinitiative vom 5. Juli 2024 sowie im Koalitionsvertrag enthaltene Vorhaben umsetzen
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| Am 24. Juli 2024 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes beschlossen. Der bisherige Kabinettentwurf des zweiten Jahressteuergesetzes 2024 ist in diesen Entwurf aufgegangen.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Bundeshaushalt 2025 – Finanzierungslücke nicht einfach zu schließen | |
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©Creativ Studio Heinemann/Westend61/Getty Images
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Erste Überprüfung geplanter Korrekturmaßnahmen fällt unterschiedlich aus
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| Die vom Bundesministerium der Finanzen angestoßene Überprüfung verschiedener Maßnahmen im Bundeshaushalt 2025, die die Finanzierungslücke unter den Vorgaben der Schuldenbremse verkleinern sollen, kommt zu unterschiedlichen Ergebnissen.
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| | Steuereinnahmen im Juni 2024 kräftig gestiegen | |
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©jayk7/Moment/Getty Images
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Deutliches Plus bei Lohn- und Umsatzsteuer
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| Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) legten im Juni 2024 um 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Hier finden Sie die aktuellen Zahlen im Überblick.
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| | Von der Leyens neue Amtszeit | |
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©Europäische Union, 2024/Christophe Licoppe
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Neue Schwerpunkte für die nächste Kommission angekündigt
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| Vor ihrer Rede im Europäischen Parlament hat Ursula von der Leyen politische Leitlinien für ihre zweite Amtszeit veröffentlicht. Eine zentrale Rolle in diesen Leitlinien nehmen Maßnahmen für nachhaltigen Wohlstand und eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit ein.
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| | EU-Rat billigt länderspezifische Empfehlungen | |
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Im Fokus: Haushalt, Kohäsion, Fachkräftemangel und Dekarbonisierung
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| Mitte Juni präsentierte die Europäische Kommission das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters 2024. Zentraler Bestandteil des Pakets sind die sogenannten länderspezifischen Empfehlungen, die am 16. Juli in unterschiedlichen Ratsformationen diskutiert und gebilligt wurden. Sie enthalten Fristen für das Ergreifen wirksamer Maßnahmen sowie einen empfohlenen Schuldenabbaupfad.
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| | Rechnungshöfe: Unabhängige Finanzkontrolle für Ausgaben der EIB notwendig | |
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©EIB, Oscar Romero
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Aufsicht und Kontrolle sind lückenhaft
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| Der Bundesrechnungshof (BRH) und der Rechnungshof Österreichs haben sich am 19. Juni in einem gemeinsamen und in zwei getrennten Sonderberichten kritisch zur Kontrolle der Bundesregierung im Hinblick auf die Beteiligung des Bundes an der Europäischen Investitionsbank (EIB) geäußert und dringenden Änderungsbedarf angemeldet. Eine funktionierende unabhängige und wirksame Finanzkontrolle beziehungsweise Bankenaufsicht könnte die Risiken auch für den Bundeshaushalt begrenzen helfen.
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| | Analyse des Europäischen Rechnungshofs zu Kohäsionsausgaben | |
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Fehlerquote gesunken
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| Der Bericht von Ende Mai über die Kohäsionsausgaben von 2014-2020 listet Fehlerursachen auf und setzt sich kritisch mit der Wirksamkeit des geschaffenen Zuverlässigkeitsrahmens auseinander. Die Mitgliedstaaten haben bis Mitte 2025 Zeit, um ihre Anträge auf Restzahlung für die Programme 2014–2020 einzureichen.
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| | Abrechnung 2023: Öffentliche Schulden sind weiter gestiegen | |
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Stärkster Anstieg bei den Gemeinden, Länderschulden sinken
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| Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war zum Jahresende 2023 mit 2.445,1 Milliarden Euro verschuldet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28.943 Euro. Das waren 778 Euro mehr als Ende 2022.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | Steuertrends in der Europäischen Union | |
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EU-Kommission veröffentlicht Jahresbericht über die Besteuerung 2024
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| Die EU-Kommission möchte diskutieren vor welchen Herausforderungen, etwa Alterung der Bevölkerung, Personalmangel, Mobilität der Besteuerungsgrundlagen, die Steuererhebung in der EU steht. Zudem will sie die Änderungen in den Steuersystemen ermitteln und wie sich die Art und Weise der Steuererhebung auf die Finanzierung öffentlicher Aufgaben und die europäische Wettbewerbsfähigkeit auswirken.
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| | Deutschlands Mittelstand – tragende Wirtschaftssäule gerät unter Stress | |
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©FG Trade / E+ / Getty Images
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Kleine und mittlere Unternehmen brauchen bessere Rahmenbedingungen
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| Der Mittelstand ist auch in Krisenzeiten eine tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft – das hat jetzt das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn bestätigt. Die DIHK sieht darin allerdings keinen Selbstläufer.
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| | Bürokratieabbau in der Außenhandelsstatistik | |
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DIHK bezieht Stellung zu einem Referentenentwurf des BMWK
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| Am 16. Juli 2024 hat die DIHK die geplanten Änderungen in der Außenhandelsstatistik kommentiert, mit denen Tausende Unternehmen ab 2025 insgesamt um jährlich mehr als 11 Millionen Euro von Statistikpflichten entlastet werden sollen.
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| | Unternehmensnachfolge – Hotels und Restaurants unter hohem Druck | |
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©Wavebreakmedia/iStock/Getty Images Plus/
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Mehr als fünfmal so viele Unternehmen wie Nachfolgeinteressenten
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| Im Mittelstand wird es immer schwerer, für das Unternehmen eine Nachfolgerin beziehungsweise einen Nachfolger zu finden. Besonders eng ist die Situation bei Hotels und Gastronomie.
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| | Jetzt Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen einreichen | |
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BMWK verweist auf Fristablauf am 30. September 2024
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| Wer Corona-Wirtschaftshilfen erhalten und noch keine Schlussabrechnung eingereicht hat, kann dies noch bis zum 30. September 2024 nachholen. Andernfalls werden die vorläufig bewilligten Anträge abgelehnt und die unter Vorbehalt gewährten Gelder vollständig zurückgefordert. Daran erinnert das Bundeswirtschaftsministerium.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
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Telefon +49 30 20308 2608
E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Dr. Kathrin Andrae
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