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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| der Leidensdruck ist bei allen Beteiligten hoch: Gleich zwei Kommissionen hatte Bundesfinanzminister Lindner vor gut neun Monaten beauftragt, Vorschläge für ein modernes und zukunftsfestes Steuersystem zu erarbeiten. Die Experten aus Wissenschaft und Steuerpraxis haben bereits geliefert. Am 12. Juli wurden im BMF die Ergebnisse vorgestellt und dem Minister zwei umfangreiche Berichte übergeben. Die DIHK war mit drei Mitgliedern ihres Finanz- und Steuerausschusses in der Kommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ und mit mir in der Kommission „Bürgernahe Einkommensteuer“ vertreten. Wir informieren über die wichtigsten Vorschläge beider Kommissionen, die im Falle einer Umsetzung zu einer deutlichen Entlastung bei den Besteuerungsverfahren führen würden.
In Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wächst der Leidensdruck – und damit der Handlungsdruck – ebenfalls. Die Bundesregierung hat am 5. Juli nicht nur Eckwerte zum Bundeshaushalt 2025 und zur Finanzplanung bis 2028 vorgelegt, sondern zugleich eine „Wachstumsinitiative“, die schon kurzfristig wesentliche Impulse für mehr Investitionen und ein höheres Wachstum setzen soll. Wir berichten über die für unsere Unternehmen wichtigsten der insgesamt 49 Maßnahmen. Dass beim inzwischen vom Kabinett beschlossenen Bundeshaushalt 2025 noch erhebliche Herausforderungen bleiben, lesen Sie ebenfalls in diesem Newsletter.
Zudem finden Sie in dieser Ausgabe unseres Newsletters einen großen Block mit EU-Themen, angefangen von Haushaltsthemen, über aktuelle Verordnungen bis hin zur europäischen Rechtsprechung. Für mittelständische Unternehmen von hohem Interesse ist der DIHK-Nachfolgereport, der erneut eine Fülle interessanter Fakten liefert und der die sich daraus ergebenden politischen Handlungsoptionen auf den Punkt bringt.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Expertenkommissionen legen Berichte für ein „modernes und zukunftsfestes Steuersystem“ vor | |
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©Bundesministerium der Finanzen/photothek
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Abschlussberichte „Bürgernahe Einkommensteuer“ und „Vereinfachte Unternehmensteuer“ an Bundesfinanzminister Lindner übergeben
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| Am 12. Juli 2024 wurden im Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Ergebnisse der beiden Expertenkommissionen „Bürgernahe Einkommensteuer“ und „Vereinfachte Unternehmensteuer“ vorgestellt. In den vorangegangenen neun Monaten haben Experten aus Wissenschaft und Steuerpraxis Vorschläge für ein modernes und zukunftsfestes Steuersystem erarbeitet. Die DIHK war mit drei Mitgliedern des DIHK-Finanz- und Steuerausschusses – Kirsten Birnbaum (SAP SE), Thomas Dierichs (Diehl Stiftung und Co. KG) und Werner Thumbs (Profunda-VerwaltungsGmbH) – sowie mit Dr. Rainer Kambeck an der Erarbeitung der Vorschläge beteiligt.
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| | Bundesregierung legt Wachstumsinitiative vor | |
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©Shutthiphong Chandaeng / iStock / Getty Images Plus
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DIHK: Maßnahmen müssen schnell bei den Unternehmen ankommen
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| Neben den Eckpunkten zum Bundeshaushalt 2025 hat sich die Bundesregierung auf eine „Wachstumsinitiative“ verständigt.
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| | Energiepreispauschale (EPP) ist einkommensteuerpflichtig | |
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Erstmalige Gerichtsentscheidung zur Besteuerung der Energiepreispauschale
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| Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die einschlägige Vorschrift im Einkommensteuergesetz ist nicht verfassungswidrig. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
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| | Elektronische Meldung von Kassen(systemen) ab 1. Januar 2025 möglich | |
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©TommL/E+/Getty Images
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BMF-Schreiben zur Mitteilungsverpflichtung gem. § 146a Abs. 4 AO veröffentlicht
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| Das Bundesministerium der Finanzen hat mit BMF-Schreiben vom 28. Juni 2024 darauf hingewiesen, dass ab dem 1. Januar 2025 eine elektronische Meldemöglichkeit für elektronische Kassen(systeme) sowie für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler zur Verfügung stehen wird. Entsprechende Systeme sind bis spätestens 31. Juli 2025 über das Programm „Mein ELSTER“ und die ERiC-Schnittstelle den Behörden zu melden.
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| | Negative Anschaffungskosten durch nachträgliche Entnahmen bei Einbringung | |
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Urteil des FG Berlin-Brandenburg
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| Das FG Berlin-Brandenburg nimmt – übereinstimmend mit dem BFH – die beabsichtigten Änderungen des Umwandlungssteuererlasses vorweg. Demzufolge ist die Bildung negativer Anschaffungskosten durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum der Einbringung zulässig und führt nicht zu einer zwangsweisen Aufstockung der Buchwerte des nach § 20 UmwStG eingebrachten Betriebsvermögens.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Bundesregierung einigt sich auf Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2025 | |
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Nachtragshaushalt für 2024 geplant
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| Der Bundeshaushalt 2025 wird ähnlich hoch wie der laufende von 2024 ausfallen. Die Neuverschuldung soll sich innerhalb der Schuldenbremse bewegen. Zusätzliches Wachstum erhofft sich die Bundesregierung durch eine Wachstumsinitiative.
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| | Steuereinnahmen auf leichtem Wachstumspfad | |
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Zuwachs liegt weiterhin unter den Erwartungen
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| Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) legten im Mai 2024 um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Hier finden Sie die aktuellen Zahlen im Überblick.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | Chào mừng Việt Nam – Peer Learning on International Tax Law | |
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©Matthias Hempel / 500px / Getty Images
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Delegation des vietnamesischen Finanzministeriums zu Gast in der DIHK
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| Das vietnamesische Finanzministerium war am 11. Juni 2024 zu Gast in der DIHK, um neue Impulse für die geplante Weiterentwicklung des vietnamesischen Unternehmenssteuersystems mit Blick auf die Besteuerung internationaler Unternehmensaktivitäten sammeln.
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| | ViDA-Vorschlag erneut im ECOFIN gescheitert | |
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Estland hält an Ablehnung fest
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| In der Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) am 21. Juni 2024 konnten die EU-Mitgliedstaaten erneut keine Einigung zum aktuellen Kompromisstext des Richtlinienvorschlages „VAT in the Digital Age“ (ViDA) erzielen. Es bleibt abzuwarten, welche Entwicklungen der Vorschlag unter ungarischer Ratspräsidentschaft nehmen wird.
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| | EuGH bestätigt deutsche Regeln zur umsatzsteuerlichen Organschaft | |
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Nichtsteuerbarkeit von Innenumsätzen verstößt nicht gegen Unionsrecht
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| Sind so genannte Innenumsätze zwischen den Mitgliedern einer umsatzsteuerlichen Organschaft steuerpflichtig? Diese Frage des Bundesfinanzhofs an den EuGH bewegte viele Unternehmen. Die aktuelle Entscheidung des EuGH lässt diese nun aufatmen.
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| | Entschädigung energieintensiver Unternehmen | |
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©Tanarat Kongchuenjit /iStock / Getty Images Plus
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EU-Kommission genehmigt Änderungen der deutschen Beihilferegelung
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| Am 2. Juli hat die EU-Kommission auf Antrag Deutschlands die Vereinbarkeit einer deutschen Regelung mit den europäischen Beihilfevorschriften genehmigt. Damit kann die Bundesregierung eine deutsche Regelung, welche das EU-Emissionshandelssystem (EHS) in deutsches Recht umsetzt und bestimmte energieintensive Unternehmen für sie belastende höhere Strompreise teilweise entschädigt, weiterhin anwenden.
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| | EU-Kommission billigt geänderten Aufbau- und Resilienzplan Deutschlands | |
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©European Commission
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Volumen beträgt über 30,3 Milliarden Euro
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| Am 28. Juni hat die Kommission den geänderten Aufbau- und Resilienzplan (ARP) Deutschlands positiv bewertet. Der Plan – samt REPowerEU-Kapitel – verfügt nun über 30,3 Milliarden Euro, die Deutschland abrufen kann.
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| | EU-Kommission schlägt Haushalt für 2025 vor | |
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©chekat /iStock / Getty Images Plus
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Gemeinschaftshaushalt soll fast 200 Milliarden Euro umfassen
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| Die Europäische Kommission hat am 19. Juni 2024 vorgeschlagen, dass der Union im kommenden Jahr mehr Geld als jemals zuvor für ihre EU-Programme und die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung stehen soll.
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| | EU-Finanzierung durch Schulden | |
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©Funtap /iStock / Getty Images Plus
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Kommission will 2024 noch EU-Bonds über 65 Milliarden Euro begeben
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| Am 26. Juni hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass sie in der zweiten Hälfte dieses Jahres Anleihen im Wert von bis zu 65 Milliarden Euro begeben will. Bereits im ersten Halbjahr 2024 hatte sie Anleihen im Wert von fast 75 Milliarden Euro erfolgreich am Markt platziert.
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| | Bundesregierung legt Bürokratieabbauverordnung vor | |
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DIHK begrüßt Maßnahmen, fordert aber weitere Entlastungen für Unternehmen
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| Die Sammelverordnung ist Teil des Meseburger Bürokratieabbaupakets und soll die Bürokratiekosten der Wirtschaft um etwa 22,6 Million Euro senken.
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| | Detailregelungen machen Unternehmertum immer unattraktiver | |
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©Westend61 / Getty Images
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DIHK-Report sieht mehr als eine Viertelmillion Betriebe vor dem Aus
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| Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer hierzulande finden keine geeignete Nachfolge. Zu diesem Ergebnis kommt die DIHK in ihrem aktuellen Report Unternehmensnachfolge, dem mehr als 48.000 Beratungsgespräche in den Industrie- und Handelskammern zugrunde liegen.
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| | "Fortsetzung folgt!" mit mehr als 2.600 Teilnehmenden | |
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Bundesweite IHK-Aktionswoche zur Unternehmensnachfolge mit hohem Zuspruch
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| Mit der bundesweiten Aktionswoche "Fortsetzung folgt!" haben die Industrie- und Handelskammern gerade erst ein deutliches Zeichen gesetzt. Mehr als 2.600 Teilnehmende informierten sich bei 60 IHKs, wie sie die Unternehmensnachfolge erfolgversprechend angehen können.
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| | EU-Prioritäten in den Bereichen Wirtschaft, Haushalt, Steuern | |
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©Richard Sharrocks/Moment/Getty Images
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Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2024
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| Unter dem Motto "Make Europe Great Again" nennt das Programm folgende Prioritäten für die zweite Jahreshälfte: Ein neuer Wettbewerbsfähigkeitsdeal - Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik - Eine konsequente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik - Eindämmung der illegalen Migration - Zukunft der Kohäsionspolitik - Eine Landwirte-orientierte Agrarpolitik - Bewältigung der demografischen Herausforderungen.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon +49 30 20308 2608
E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Guido Vogt
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