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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| „Fortsetzung folgt!“ So lautet das Motto der bundesweiten IHK-Aktionswoche zum immer wichtiger werdenden Thema Unternehmensnachfolge. Die Aktionen der IHKs starten am kommenden Montag (17. Juni). Gute Lösungen bei der Übertragung eines Unternehmens zu finden, wird zu einer immer größeren Herausforderung im Mittelstand. Die demographische Entwicklung zeigt sich hier deutlich, aber auch politische Unsicherheiten, die es angehenden Unternehmerinnen und Unternehmen schwer machen. Die Zahl der angebotenen Unternehmen übersteigt die Zahl der Nachfragen mittlerweile um gut das Dreifache. Zudem führt der Fachkräftemangel dazu, dass die potenziell an der Übernahme eines Unternehmens Interessierten derzeit gute Alternativen am Arbeitsmarkt haben. Wir berichten im aktuellen Newsletter über die Aktivitäten der IHKs. „Fortsetzung folgt“ – das ist eigentlich auch ein gutes Motto für alle Maßnahmen, mit denen die Politik versucht, gegen das „Bürokratiemonster“ (Bundesjustizminister Buschmann) vorzugehen. Am 5. Juni haben wir bei der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum inzwischen vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) erneut unsere Vorschläge und Forderungen vorgetragen. Aus unserer Sicht sollte das Gesetz noch besser werden. Wir berichten im Newsletter über unsere Vorschläge zur Nachbesserung bei bereits aufgegriffenen Maßnahmen und zudem über Maßnahmen, die aus Sicht der Unternehmen noch dringend in das Gesetz aufgenommen werden sollten. Wie gewohnt informieren wir mit dem Newsletter über die Entwicklung der Steuereinnahmen und den Stand bei den öffentlichen Haushalten sowie über aktuelle Entscheidungen der Steuerrechtsprechung. Ferner informieren wir über Steuerverfahrensthemen, wie beispielsweise ein aktuelles BMF-Anwendungsschreiben zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| Bundesregierung bringt Jahressteuergesetz 2024 auf den Weg | |
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| ©LIgorko / iStock / Getty Images Plus
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Am 5. Juni 2024 beschloss die Bundesregierung den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024)
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| Das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) soll die fachlich gebotenen Anpassungen im Steuerrecht vornehmen. Besonders hervorzuheben sind die avisierten Änderungen bei der Umsatzsteuer.
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| Erweiterte Kürzung bei umgekehrter Betriebsaufspaltung? | |
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Trennungsprinzip der Kapitalgesellschaft wird durch BFH gestärkt
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| Das Durchgriffsverbot gilt auch im Falle der mittelbaren Beteiligung der Betriebspersonengesellschaft an der Besitzkapitalgesellschaft.
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| Prüfleitfaden der Bescheinigungsstelle Forschungszulage | |
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Transparenz schafft Vertrauen – so könnte man die Intention der Bescheinigungsstelle Forschungszulage verstehen, ihre eigenen Prüfstandards zu veröffentlichen
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| Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage prüft die Förderfähigkeit von Forschungsvorhaben. Die hierfür angelegten Prüfstandards will die Bescheinigungsstelle veröffentlichen. Diese Maßnahme schafft Transparenz und kann vielen Unternehmen helfen, Anträge zielgerichtet zu stellen.
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| Online-Veranstaltung der Bescheinigungsstelle Forschungszulage | |
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Am 27. Juni 2024 führt die Bescheinigungsstelle Forschungszulage eine Online-Veranstaltung durch
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| Bei dieser Veranstaltung soll ein kompakter Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung ermöglicht und Schritt für Schritt den Antrag auf Bescheinigung vorgestellt werden.
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| Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf von 13 Objekten | |
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FG Münster: Allein der zeitlich enge Verkauf führt noch nicht zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels
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| Ein Überschreiten der Fünf-Jahres-Frist um ein halbes Jahr ist kein kurzfristiges Überschreiten.
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| Weihnachtsfeier für den Vorstand | |
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BFH zum Vorliegen einer Betriebsveranstaltung bei nur beschränkter Teilnehmerzahl
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| Eine Lohnsteuerpauschalierung ist bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen, dennoch möglich.
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| Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Aktualisiertes BMF-Anwendungsschreiben | |
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Anpassung hinsichtlich der einzubeziehenden Beschäftigten vorgenommen
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| Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das BMF-Schreiben „Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung beziehungsweise Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2024 (§ 3 Nr. 39, § 19a EStG)“ aktualisiert. Das BMF greift dabei eine wesentliche DIHK-Forderung auf.
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| | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| Gesamtstaat weist in den nächsten fünf Jahren Defizit aus | |
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Projektion der Bundesregierung zeigt langsame Verbesserung der fiskalischen Resilienz
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| Das Bundeskabinett hat das Deutsche Stabilitätsprogramm 2024 beschlossen. Die darin enthaltenen Projektionen bis 2028 fußen auf der Einhaltung der regulären Kreditobergrenze der Schuldenbremse, einer schrittweisen Rückkehr auf den Ausgabenpfad für den Bundeshaushalt auf das Niveau vor den Krisen sowie dem Wiederaufbau fiskalischer Puffer.
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| Steuereinnahmen im April 2024 kräftig gestiegen | |
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Deutliches Plus bei Lohn- und Umsatzsteuer
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| Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) legten im April 2024 um 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Hier finden Sie die aktuellen Zahlen im Überblick.
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| | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| Ergebnisse der Ecofin-Ratssitzung | |
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Reform der Quellensteuer-Erstattung
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| Auf ihrer Sitzung am 14. Mai konnten die EU-Finanzminister nur in Bezug auf ein zur Beratung zugelassenes Steuerdossier eine Einigung erzielen.
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| Jahresplanung für Steuern konkretisiert | |
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EU-Kommission stellt Managementpläne der Generaldirektionen vor
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| Anfang Mai hat die EU-Kommission die Arbeits- beziehungsweise Managementpläne ihrer Generaldirektionen (GDs) für das laufende Jahr präsentiert. Damit steht fest, mit welchen auch steuerlichen Dossiers sich die einzelnen GDs bis Ende des Jahres beschäftigen werden.
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| Mehrwertsteuer und Verwaltungszusammenarbeit | |
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Eurofisc verzeichnet bei Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs wachsende Erfolge
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| Nach den neuesten Zahlen des europäischen Betrugsbekämpfungsnetzes Eurofisc wurden im Jahr 2023 EU-weite betrügerische Umsätze in Höhe von 14,6 Milliarden Euro festgestellt.
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| Forderungen nach weiterer Reform der EU-Unternehmensbesteuerung | |
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EP-Entschließung und Reaktion der Kommission
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| Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 12. Dezember 2023 eine Verringerung des administrativen Aufwands für EU-Unternehmen, der diesen durch die Befolgung ihrer steuerlichen Pflichten entsteht. Insbesondere für KMU stelle das eine starke Belastung dar.
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| BEG IV als Chance für spürbaren Bürokratieabbau nutzen | |
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| ©Dr. Sören Sommer
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DIHK als Sachverständige im Bundestag
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| Bürokratieabbau ist der beste Weg, um aus dem derzeitigen Konjunkturtief zu kommen. Für einen spürbaren Abbau der Bürokratie hat die Wirtschaft viele Vorschläge eingebracht. Jetzt sollten sie vom Bundestag umgesetzt werden.
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| Fortsetzung folgt! – bundesweite IHK-Aktionswoche startet am 17. Juni 2024 | |
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IHKs unterstützen bei der Unternehmensnachfolge
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| „Fortsetzung folgt!“ heißt es in der Woche ab dem 17. Juni in ganz Deutschland. Bundesweit führen die IHKs unter diesem Motto ihre Aktionswoche Unternehmensnachfolge 2024 durch.
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| Europäische Kommission konsultiert zur EU-Amtshilferichtlinie | |
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| Am 8. Mai hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur „mitgliedstaatlichen Zusammenarbeit bei direkten Steuern“ gestartet. Gegenstand der Bewertung, hinsichtlich Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz, ist die Richtlinie zur Administrativen Kooperation (DAC) 2011/16/EU. Die Richtlinie sieht eine Bewertung dieser Mechanismen vor. Nach der Konsultation wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU einen Bericht über ihre Anwendung vorlegen. Bei der Bewertung werden die Jahre 2018 bis 2022 abgedeckt. Die Konsultation läuft bis zum 30. Juli 2024.
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| Herausgeber: DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer Breite Straße 29 D-10178 Berlin Telefon +49 30 20308 2608 E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
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Verantwortlich für die Endredaktion: Dr. Marc Evers
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