   |  |
| Liebe Leserinnen und Leser,
|
| Mehr, aber doch weniger – die aktuelle Steuerschätzung offenbart die tiefen Spuren, die das schwache Wachstum in Deutschland auch in den öffentlichen Kassen hinterlässt. Bereits in diesem Jahr müssen die öffentlichen Haushalte (alle Ebenen) mit fast 14 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November 2023 erwartet und den Haushaltsplanungen zu Grunde gelegt. Bis 2028 werden insgesamt, auf allen Ebenen, 80 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen erwartet. Immerhin sollen diese - trotz des schwachen BIP-Wachstums - kontinuierlich steigen, im kommenden Jahr erstmals über die Grenze von 1.000 Milliarden Euro. Wichtig ist, dass die Bundesregierung endlich Maßnahmen ergreift, mit denen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Denn Unternehmen müssen wieder mehr Vertrauen in den Standort setzen können und mehr investieren – und das nicht nur in den Ersatz alter Anlagen, sondern vor allem in Innovationen und Kapazitätsausweitungen. Wir berichten in diesem Newsletter auch über die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Stabilitätsrat, der anmahnt, die mittelfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen im Blick zu haben und die finanzpolitischen Herausforderungen besser in den Planungen abzubilden.
Die steuerpolitischen Rahmenbedingungen sollen mit dem Jahressteuergesetz verbessert werden. Den 243 Seiten umfassenden Referentenentwurf hat das Bundesministerium der Finanzen inzwischen zur Stellungnahme an die Verbände gesendet. Zur Erarbeitung der Stellungnahmen lässt das BMF den Unternehmen ganze vier Tage Zeit! Dabei geht es nicht nur um „kosmetische“ Anpassungen des Steuerrechts, sondern z. B. auch um die Anhebung der sog. Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer. Sehr viele Unternehmen dürften von der geplanten Verschiebung des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen von Ist-Versteuerern auf den Zeitpunkt der Zahlung betroffen sein.
Neben der Steuerpolitik stehen Entlastung von Bürokratie ganz oben auf der politischen Agenda. Die IHK-Organisation wird sich mit weiteren Vorschlägen zur Ergänzung des BEG IV einbringen. Wir berichten über die Stellungnahme des Bundesrates zum vorliegenden Gesetzentwurf. Dass es einer schnellen wirtschaftlichen Erholung bedarf, zeigen auch die aktuellen Zahlen zu den Unternehmensinsolvenzen. Wie immer finden Sie in unserem Newsletter Berichte aus Brüssel zu aktuellen steuer- und haushaltspolitischen Themen.
|
| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
| |
| | |
|
| |
|
|
| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
| |
| |
| | Bundesfinanzministerium legt Entwurf für Jahressteuergesetz 2024 vor | |
|
| 
©Nora Carol Photography / Moment / Getty Images
|
Referentenentwurf beinhaltet vor allem Anpassungen des Steuerrechts im Detail
|
| Allerdings sind auch Änderungen bei der Umsatzsteuer vorgesehen, die viele Unternehmen betreffen werden (sog. Ist-Versteuerer)
|
| |
| |
|
|
|
|
| |
| | Gewerblicher Grundstückshandel bei Kapitalgesellschaft | |
|
| 
©Westend61 / Westend61 / Getty Images
|
Das Finanzgericht Münster nahm in seinem Urteil vom 26. April 2023 Stellung, ob auch bestimmte Umstände, die nicht in der der Person selbst liegen, zuzurechnen sind
|
| Aufgrund des Trennungsprinzips bei der Körperschaftsteuer ist eine solche Zurechnung grundsätzlich unzulässig und zwar selbst bei dem Mitglied einer Unternehmensgruppe.
|
| |
| |
|
|
|
|
| |
| | Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden | |
|
| 
©FabrikaCr / iStock / Getty Images Plus
|
Beitragspflicht von Aufwendungen für eine betriebliche Jubiläumsfeier
|
| Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden.
|
| |
| |
|
|
|
|
| |
| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
| |
| |
| | Steuereinnahmen wachsen weniger als bisher erwartet | |
|
| 
©TwilightEye / E+ / Getty Images
|
Steuerschätzung revidiert Prognosen bis 2028 nach unten
|
| Die Ergebnisse der 166. Steuerschätzung korrigieren den Pfad der Mehreinnahmen bis 2028 nach unten. Angesichts der schwachen konjunkturellen Entwicklung und den IST-Zahlen zu den Einnahmen aus dem ersten Quartal 2024 bedarf es selbst für das Erreichen dieser neuen Schätzung noch einer deutlichen Erholung.
|
| |
| |
|
|
|
|
| |
| | Steuereinnahmen verzeichnen leichtes Plus im ersten Quartal 2024 | |
|
| 
©Viorika / E+ / Getty Images
|
Wachstum vor allem durch Mehreinnahmen in der Lohnsteuer getrieben
|
| Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) legten im ersten Quartal 2024 um 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zu. Hier finden Sie die aktuellen Zahlen im Überblick.
|
| |
| |
|
|
|
|
| |
| | Stabilitätsrat: Öffentliche Finanzen stehen vor großen Herausforderungen | |
|
| 
©XTockImages / iStock / Getty Images Plus
|
Defizit liegt bis 2028 oberhalb des bisher nach den EU-Regeln zulässigen Wertes
|
| Das strukturelle, das heißt um konjunkturelle und bestimmte Einmaleffekte bereinigte, gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit liegt nach den Projektionen des Stabilitätsrates in diesem Jahr bei 1,25 Prozent, zum Ende des Projektionszeitraumes dann bei rund einem Prozent des Bruttoinlandprodukts.
|
| |
| |
|
|
|
|
| |
| | Bundeshaushalt begegnet den aktuellen und künftigen Herausforderungen unzureichend | |
|
| 
©Creativ Studio Heinemann / Westend61 / Getty Images
|
Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung kritisiert fehlendes Eckwerteverfahren
|
| Nach Auffassung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung Kay Scheller, der gleichzeitig Präsident des Bundesrechnungshofes ist, bedarf es einer schnellen, durchgreifenden und nachhaltigen Konsolidierung des Bundeshaushalts.
|
| |
| |
|
|
|
|
| |
| | Wirtschaftspolitische Steuerung | |
|
| 
©anyaberkut / iStock / Getty Images Plus
|
Reform der EU-Haushaltsregeln beschlossen und in Kraft
|
| In der Europäischen Union gelten künftig neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer. Der Ministerrat in Luxemburg nahm am 29. April drei Änderungsrechtsakte für den Stabilitäts- und Wachstumspakt auch formell an – letzter Schritt für die lang geplante Reform des Regelwerks. Vergangene Woche hatte bereits das Europaparlament die Reformpläne gebilligt.
|
| |
| |
|
|
|
|
| |
| | EU-Kommission legt Berichte zu Leistungsbilanzüberschüssen/-defiziten vor | |
|
| 
©Jira Pliankharom / iStock / Getty Images Plus
|
Aktuelle Zahlen auch zu Deutschland
|
| Die EU-Kommission hat die makroökonomische Lage in Deutschland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien und Portugal unter die Lupe genommen. In ausführlichen Berichten wird bewertet, ob die Länder makroökonomische Ungleichgewichte aufweisen.
|
| |
| |
|
|
|
|
| |
| | Investitionen und Reformen für eine digitalere Wirtschaft | |
|
| 
©Weiquan Lin / Moment / Getty Images
|
EU-Kommission leistet technische Unterstützung für weitere 170 Projekte
|
| Am 26. März hat die EU-Kommission 170 neue Projekte in den Mitgliedstaaten ausgewählt, die sie im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung (TSI) unterstützen wird. Insgesamt sind für 2024 307 Projekte geplant, bei denen die EU-Kommission bei Wachstums-, Resilienz- und Modernisierungsreformen unter die Arme zu greifen.
|
| |
| |
|
|
|
|
| |
| | Horizont Europa wächst um fast 1,4 Milliarden Euro | |
|
| 
©Tom Werner / Stone / Getty Images
|
EU-Kommission ändert ihr Arbeitsprogramm für 2023-2024
|
| Die Europäische Kommission hat durch eine Änderung des Arbeitsprogramms 2023-2024 mehr Mittel für Horizont Europa, das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, mobilisiert.
|
| |
| |
|
|
|
|
| |
| | Bundesrat äußert sich zum Bürokratieabbau | |
|
| 
©eremy Moeller / Kontributor / Getty Images Entertainment
|
Stellungnahme des Bundesrats zum BEG IV liegt vor
|
| Während das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz demnächst im Bundestag erstmalig beraten wird, hat sich der Bundesrat am 26. April 2024 in einer Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Gesetzes geäußert.
|
| |
| |
|
|
|
|
| |
| | Negativtrend bei den Unternehmensinsolvenzen dauert an | |
|
| 
© zeljkosantrac / E+ / Getty Images
|
Schwache Nachfrage ist nicht der alleinige Grund
|
| Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen hat inzwischen das Vorkrisenniveau deutlich übertroffen. Die Zuwächse bei den Firmenpleiten hierzulande spiegeln immer stärker die schlechte konjunkturelle Lage wider.
|
| |
| |
|
|
|
|
| |
| | Newsletter Forschungszulage | |
|
| 
©NicoElNino / iStock / Getty Images Plus
|
Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) veröffentlicht zu Neuigkeiten bei der Forschungszulage einen Newsletter
|
| Der aktuelle Newsletter gibt einen Überblick über die Änderungen bei der Forschungszulage durch das Wachstumschancengesetz und bewirbt Informationstermine.
Für den Newsletter kann man sich hier anmelden.
|
| |
| |
|
|
|
|
| |
| | Neue Flyer zum Digitalen Gewerbesteuerbescheid | |
|
| 
©Tom Werner / DigitalVision / Getty Images
|
Die Informationsflyer für den digitalen Gewerbesteuerbescheid sind nun veröffentlicht
|
| Digitaler Zustellwunsch ist seit April 2023 möglich.
|
| |
| |
|
|
|
|
| |
|
| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon +49 30 20308 2608
E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
|
Verantwortlich für die Endredaktion:
Malte Weisshaar
|
|
| |
| Um die Bilder und Infografiken unseres Newsletters direkt angezeigt zu bekommen, fügen Sie die Absender-Adresse zu Ihren Kontakten hinzu.
| |
| Sollten Sie kein Interesse an weiteren Newslettern haben, können Sie sich hier abmelden.
| |
|
|
|
