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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| der Beschluss des Bundeshaushalts für 2024 und die mit dem „Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz“ ebenfalls auf den Weg gebrachte Finanzplanung bis einschließlich 2027 gehören zu den wichtigsten gesetzgeberischen „To Dos“ zu Beginn des Jahres. Vieles, was sich in der politischen Planung befindet, kann erst umgesetzt beziehungsweise gestartet werden, wenn der Haushalt feststeht. Abgeschlossen werden soll das Haushaltsgesetzgebungsverfahren möglichst am 2. Februar. Nach Verkündigung im Bundesgesetzblatt würde dann auch die derzeit praktizierte vorläufige Haushaltsführung enden können. Wir berichten darüber, dass der Gesetzentwurf ab 2024 unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer und den öffentlich laut diskutierten schrittweisen Abbau der Steuerbegünstigung für Agrardiesel vorsieht. Weniger laut, aber ebenfalls intensiv wird weiterhin über das Wachstumschancengesetz verhandelt, das nach Beschluss des Haushalts im Vermittlungsausschuss geeint und dann beschlossen werden soll. Von der vorgesehenen Prämie für Investitionen in eine höhere Energieeffizienz und weiteren steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen in einem bisher vorgesehenen Volumen von 6 Milliarden Euro wird der Bundeshaushaushalt etwa mit der Hälfte betroffen sein. Vor allem Länder und Kommunen, die ebenfalls zunächst Mindereinnahmen akzeptieren müssten, hatten die für die Wirtschaft entlastenden Maßnahmen Ende 2023 noch blockiert.
In Kraft getreten ist zum 1. Januar die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung. Wir berichten darüber, dass neben den Detailbestimmungen weitere flankierende Maßnahmen in anderen Gesetzen vorgesehen sind, wie die Senkung der Niedrigsteuergrenzen von 25 auf 15 Prozent bei der Hinzurechnungsbesteuerung im Außensteuergesetz. Als Referentenentwurf vorgelegt hat das Bundesjustizministerium das mit Spannung erwartete IV. Bürokratieentlastungsgesetz. Wir informieren Sie über die wesentlichen Maßnahmen des Entwurfs und den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, an dem sich die IHK-Organisation intensiv beteiligen wird. Ferner finden Sie in unserem ersten Newsletter des Jahres den aktuellen DIHK-Report Unternehmensnachfolge, in dem gezeigt wird, dass es offenbar noch nie so schwierig war wie derzeit, eine geeignete Nachfolge für das eigene Unternehmen zu finden. Auf drei Unternehmer/innen, die ihr Unternehmen übertragen wollen, kommt lediglich ein an einer Übernahme Interessierter beziehungsweise eine Interessierte.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Standplatzmieten bei Imbissbetrieben | |
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©Allan Baxter / The Image Bank / Getty Images
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Auch bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe sind die Standplatzmieten bei der Gewerbesteuer hinzuzurechnen
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| Trotz der naturgemäß wechselnden Mietflächen liegt ein “fiktives Anlagevermögen” im Sinne der Hinzurechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer vor.
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| | Verfassungsmäßigkeit der bayerischen Grundsteuer | |
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©Longhua Liao / Moment Getty Images
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In einem vorläufigen Verfahren hielt das bayerische Grundsteuermodell einer summarischen Verfassungsprüfung stand
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| Das bayerische Flächenmodell bei der Grundsteuer begegnet vorläufig keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
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| | GoBD-Praxisleitfaden (Version 2.2.) der AWV erschienen | |
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©Fotolia: Bluedesign/AWV e.V.
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Aktualisierte Arbeitshilfe für Unternehmen zum kostenlosen Download
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| Der bewährte Praxisleitfaden der AWV steht nunmehr Unternehmen in einer vollständig überarbeiteten Version 2.2 als aktuelle, praxisorientierte Hilfestellung zur Verfügung, wobei die jüngsten Änderungen zum Beispiel aufgrund des DAC 7-Umsetzungsgesetzes berücksichtigt wurden. In einem neu konzipierten Kapitel 5 „Verfahrensdokumentation und die Darstellung des GoBD-bezogenen internen Kontrollsystems einschließlich des Steuerkontrollsystems" werden zudem wichtige Neuerungen erläutert, welche für die betriebliche Praxis von hoher Relevanz sind.
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| | Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister | |
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BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben
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| Zum 1. Januar 2024 sind für Zahlungsdienstleister neue Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten in Kraft getreten. Wer als Zahlungsdienstleister anzusehen und davon betroffen ist, welche Sachverhalte dokumentiert und gemeldet werden müssen, wie die Übermittlung der Aufzeichnungen zu erfolgen hat und innerhalb welcher Frist sind nur einigen Fragen, die Unternehmen beschäftigen. Das Bundesministerium der Finanzen erläutert die neue Regelung in seinem Anwendungsschreiben vom 28. Dezember 2023.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Umsetzung zum Bundeshaushalt 2024 geht in die entscheidende Runde | |
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Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz im parlamentarischen Verfahren
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| Das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz bringt wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einigung zum Bundeshaushalt 2024 auf den Weg. Das Gesetz sieht ab 2024 unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer sowie den schrittweisen Abbau der Steuerbegünstigung für Agrardiesel vor.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | Regeln für die wirtschaftspolitische Steuerung | |
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ECON-Ausschuss legt seinen Standpunkt fest
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| Am 11. Dezember hat der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) seine Position für die Überarbeitung von zwei Verordnungen und einer Richtlinie – gehörend zum Gesamtkomplex des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) – festgelegt.
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| | Globale Mindeststeuer tritt zum 1. November 2024 in Kraft | |
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Bundesrat und Deutscher Bundestag verabschieden Mindeststeuergesetz
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| Nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag am 10. November 2023 hat nunmehr auch der Bundesrat dem Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz auf seiner letzten Plenarsitzung vor Jahresende am 15. Dezember 2023 zugestimmt. Die Regelungen sind daher, wie vorgesehen, nach Verkündung im Bundesgesetzblatt am 27. Dezember 2023 zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten.
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| | Unternehmensnachfolge – Lage im Handel besonders schwierig | |
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Fast sechsmal so viele Unternehmen wie Nachfolgeinteressierte
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| Die zunehmenden Engpässe bei der Unternehmensnachfolge ziehen sich durch sämtliche Branchen. Insgesamt suchten im abgelaufenen Jahr mehr als dreimal so viele abgabewillige Unternehmen die IHKs auf als Nachfolgeinteressenten. Besonders eng ist die Situation im Handel – hier meldeten sich fast sechsmal Unternehmen als Interessierte.
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| | Bürokratieabbau nimmt Fahrt auf | |
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Justizministerium veröffentlicht Referentenentwurf des BEG IV
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| Vor Weihnachten hat die Bundesregierung ihren internen Abstimmungsprozess zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz gestartet. Mit dem am 11. Januar 2024 veröffentlichten Referentenentwurf beginnt der Gesetzgebungsprozess des Bürokratieentlastungsgesetzes, bei dem die DIHK und andere Interessengruppen nun Stellung zum Entwurf beziehen können.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
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Telefon +49 30 20308 2608
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Dr. Kathrin Andrae
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