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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| bei ihren letzten Sitzungen in diesem Jahr wurden heute im Bundestag und später im Bundesrat wichtige Beschlüsse gefasst: Für das laufende Haushaltsjahr 2023 wurde für den Bundeshaushalt ein Nachtragshaushalt beschlossen, mit dem aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 erforderliche Maßnahmen umgesetzt wurden. Dazu gehört auch, für 2023 nochmals eine Notlage festzustellen und die Schuldenbremse auszusetzen. Wichtig ist vor allem, dass die Bundesregierung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit Ablauf dieses Haushaltsjahres schließen wird und die in 2023 vorgesehenen Ausgaben für die Strom- und die Gaspreisbremse und weitere vorgesehene energiegebundene Hilfen (43,2 Milliarden Euro) durch eine zusätzliche Kreditaufnahme in 2023 finanziert werden. Die Nettokreditaufnahmen 2023 steigen somit insgesamt auf gut 70 Milliarden Euro.
Eine politische Einigung hat die Bundesregierung bei zentralen Eckpunkten des Bundeshaushalts 2024 und dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) erzielt. Die formalen Beschlussfassungen hierzu erfolgen allerdings erst zu Beginn des kommenden Jahres. Wir stellen in unserem Newsletter die wesentlichen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf vor, die insgesamt zu „Einsparungen“ im Bundeshaushalt in Höhe von 17 Milliarden Euro führen. Im KTF sollen 2024 knapp 13 Milliarden Euro und im Zeitraum bis 2027 45 Milliarden Euro eingespart werden. Damit wird darauf reagiert, dass nach dem Urteil des BVerfG Kreditermächtigungen im Volumen von 60 Milliarden Euro gelöscht werden mussten. Insgesamt stehen dem KTF aber bis zum Ende des derzeitigen Planungshorizonts 2027 160 Milliarden Euro zur Verfügung, wozu auch höhere Einnahmen des Fonds aus der CO2-Bepreisung beitragen.
Wichtig aus Sicht der – vor allem mittelständischen – Unternehmen ist, dass trotz des Ringens um den Haushalt des kommenden Jahres das Wachstumschancengesetz mit der vorgesehenen Entlastung der Wirtschaft in Höhe von gut 6 Milliarden Euro umgesetzt werden soll. Dazu werden wir dann zu Beginn des neuen Jahres berichten. In diesem Newsletter finden Sie auch zum Abschluss dieses ereignisreichen Jahres Informationen zu weiteren wichtigen finanz- und steuerpolitischen Beschlüssen und Planungen in Berlin und Brüssel.
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| Das WFM-Team der DIHK wünscht Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Grundsätzliche Einigung zum Bundeshaushalt 2024 | |
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Bund startet ab dem 1. Januar 2024 dennoch mit vorläufiger Haushaltsführung
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| Die politische Einigung auf wichtige Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 bedeutet auch Mehrbelastungen für die Unternehmen. Die formale Beschlussfassung zum Bundeshaushalt 2024 wird allerdings erst im kommenden Jahr erfolgen.
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| | Bundestag beschließt Nachtragshaushalt für 2023 | |
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Erneutes Aussetzen der Schuldenbremse notwendig
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| Der Nachtragshaushalt, der zu einer Neuverschuldung in Höhe von mehr als 70 Milliarden Euro in diesem Jahr führt, soll die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der Behandlung von Sondervermögen für den Bundeshaushalt 2023 heilen.
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| | Subventionen legen bis 2024 kräftig zu | |
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Ursache sind vor allem Corona-Krise, Energiepreise und Förderung der Transformation
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| Das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes steigt nach Angaben des 29. Subventionsberichtes der Bundesregierung von verausgabten 37,9 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf veranschlagte 67,1 Milliarden Euro im Jahr 2024.
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Schwache Konjunktur zeigt sich in den Steuereinnahmen | |
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Oktober-Einnahmen fallen geringer als im Vorjahr aus
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| Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) gingen im Oktober 2023 um 0,6 Prozent gegenüber den Einnahmen von Oktober 2022 zurück. Hier finden Sie die aktuellen Zahlen im Überblick.
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| | Wachstumschancengesetz geht in den Vermittlungsausschuss | |
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Der Bundesrat hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Entwurf des Wachstumschancengesetzes beantragt, dem der Bundestag eine Woche zuvor in zweiter und dritter Lesung zugestimmt hatte.
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| Den Bundesländern geht es konkret um die mit den Entlastungen des Wachstumschancengesetzes spiegelbildlich verbundenen Steuermindereinnahmen – insbesondere der auf die Kommunen entfallene Teil von 2 Milliarden Euro von insgesamt knapp 7 Milliarden Euro sei nicht verkraftbar. Zwei Regelungen (steuerliche Anpassungen an das MoPeG sowie Zinsschranke) wurden jedoch aus dem strittigen Gesetzentwurf herausgelöst und in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Kreditzweitmarktförderungsgesetz aufgenommen.
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| | Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung | |
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Entgeltumwandlungsmöglichkeit bleibt erhalten
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| Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) hat sich der Gesetzgeber erneut dem Thema „Mitarbeiterbeteiligung“ gewidmet und die steuerlichen Regelungen einer Anpassung unterzogen. Ziel ist es, junge Unternehmen im internationalen Wettbewerb um Talente durch verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen zu unterstützen. Die Änderungen betreffen insbesondere die Regelungen des § 3 Nr. 39 und § 19a EStG.
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| | Straffung der EU-Berichtspflichten | |
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DIHK äußert sich zu Bürokratieabbau-Vorschlägen der EU
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| Das von der EU-Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket weist zwar gute Ansatzpunkte zum Bürokratieabbau auf, gleichzeitig sind viele Vorschläge kleinteilig, weshalb sie nur bedingt zum Abbauziel um 25 Prozent beitragen. Die DIHK hat eine Konsultation der EU-Kommission zu den Bürokratieabbau-Vorschlägen genutzt und sich zu den Vorschlägen geäußert. Ergänzend hat die DIHK ihre 50 Bürokratieabbau-Vorschläge eingereicht.
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| | Unternehmensnachfolge – leider oft Fehlanzeige | |
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Adrian: Bürokratie und Unsicherheiten reduzieren, Lust auf Selbstständigkeit wecken
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| Für Unternehmerinnen und Unternehmer war es noch nie schwieriger, eine geeignete Nachfolge zu finden. Besonders alarmierend: Ein Viertel erwägt sogar, den Betrieb vorzeitig zu schließen. Das geht aus dem aktuellen Report Unternehmensnachfolge 2023 hervor, den die DIHK jetzt vorgestellt hat.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter | |
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Parlament beschließt Stellungnahmen zu drei geplanten Gesetzgebungsakten
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| Am 22. November hat das Europäische Parlament Stellungnahmen zu drei Gesetzgebungsvorschlägen angenommen, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU aktualisiert wird. Die Forderungen des Parlaments sind aus Sicht der deutschen gewerblichen Wirtschaft im Großen und Ganzen berechtigt: Da die Änderungsvorschläge der Kommission weitreichend sind, sollte der Wirtschaft mehr Zeit bis zur Anwendung eingeräumt werden.
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| | BEFIT: EU-Rahmen für Körperschaftsteuer | |
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ECON-Ausschuss beschließt Stellungnahme
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| Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) hat Ende November den Berichtsentwurf über den BEFIT-Vorschlag der EU-Kommission vorgelegt. Die Richtlinie des Rates befasst sich mit der Besteuerung von Unternehmen in Europa. Die ECON-Mitglieder können bis zum 15. Dezember Änderungsanträge einbringen.
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| | Verlängerung der Energiepreisbremsen auf EU-Seite möglich | |
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Kommission ermöglicht Verlängerung von Fördermaßnahmen gemäß dem vorübergehenden EU-Beihilferahmen
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| Die EU-Kommission hat am 20. November eine Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung (Temporary Crisis and Transformation Framework, TCTF) angenommen.
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| | Corona-Wiederaufbau | |
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EU-Kommission bewertet deutschen überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan positiv
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| Die Europäische Kommission hat Deutschlands überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan (ARF) positiv bewertet. Er umfasst Zuschüsse in Höhe von 28 Milliarden Euro und wird nun auch noch vom Rat geprüft. Die Auszahlung wird nach dem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt aus der vergangenen Woche noch wichtiger.
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| | Europäisches einheitliches Zugangsportal verabschiedet | |
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Bündelung von Unternehmensinformationen
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| Im Sommer hatten sich der Rat und das Europäisches Parlament bereits politisch geeinigt, nun haben beide das europäische einheitliche Zugangsportal (European Single Access Point, ESAP) als ein weiteres Projekt der Kapitalmarktunion verabschiedet.
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| | Bekämpfung der weltweiten Steuervermeidung durch OECD | |
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EU bekräftigt Engagement für Säule 2
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| Auf der Tagung des ECOFIN-Rates der EU-Finanzminister am 9. November wurden zwei Erklärungen des Rates und der Kommission zu ihrem Engagement für die zweite Säule des OECD-BEPS-Prozesses angenommen.
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| | Rechtswidrige Steuererleichterungen für Apple durch Irland? | |
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Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH bestätigen die Einschätzung der Kommission
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| Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella ist das Urteil des Gerichts über die Steuervorbescheide (Tax Rulings) Irlands für Apple-Unternehmen aufzuheben.
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| | Keine Pflicht zur Abgabe der EÜR | |
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Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde die Befreiung bei der Einkommensteuer für kleine PV-Anlagen eingeführt.
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| Gleichzeitig mit der Steuerbefreiung wurde auch die Pflicht zur Einreichung des Formulars EÜR für diese Anlagenbetreiber abgeschafft.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Jens Gewinnus
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