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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| die Bundesregierung hat Anfang Juli den Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 und zur Finanzplanung bis 2027 im Kabinett beschlossen. Demnächst soll laut Finanzminister Lindner ein größeres Steuerpaket vorgelegt werden. Dem Vernehmen nach ist ein „Wachstumschancengesetz“ in der finalen Ressortabstimmung. Bereits veröffentlicht wurde der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung. Für die Einführung einer elektronischen Rechnung liegt ein Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums vor. Für eine erneute Reform der Grunderwerbsteuer kursiert ein inoffizieller Entwurf. Weil es offensichtlich in der Ampelkoalition bei der Haushaltsaufstellung inklusive der Einbeziehung der mittlerweile vielen Sondervermögen nicht einfach war, auf einen Nenner zu kommen, werden die noch in diesem Jahr zu beschließenden Steuergesetze nun erst spät in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Immerhin: Die Bundesregierung verfolgt in der Haushalts- und Finanzplanung eine klare Linie und es bewegt sich einiges in der Steuerpolitik.
Aus Sicht der Unternehmen ist es richtig, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in 2024 und den folgenden Jahren die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Denn auf Grund der hohen und gegebenenfalls weiter steigenden Zinsen sind auch die Belastungen der Haushalte mit Zinszahlungen hoch. Hier werden zunehmend Mittel gebunden, die für andere Verwendungen fehlen. Berücksichtigt man die in den Sondervermögen – vor allem im Klima- und Transformationsfonds – zur Verfügung stehenden Mittel, dann hat die Bundesregierung kein Einnahmeproblem. Die Aufgabe der Bundesregierung besteht vielmehr darin, die vorhandenen Mittel so einzusetzen, dass Investitionen, Innovationen, Wachstum und Arbeitsplätze im Fokus stehen. Über die Details der Haushaltsplanung berichten wir in diesem Newsletter.
Wie gewohnt informieren wir zu den steuerlichen Vorhaben der Bundesregierung und der EU-Kommission, bei denen konkrete Entwürfe veröffentlicht wurden. Über das Wachstumschancengesetz werden wir berichten, wenn der Entwurf vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht wird. Zu erwarten ist, dass mit diesem Gesetz endlich die schon lange erwarteten Prämien für private Investitionen in Klimaschutz kommen. Zudem sind eine Reihe von Verbesserungen in der Unternehmensbesteuerung angekündigt, vor allem auch Vereinfachungen, die zu einer Verminderung der bürokratischen Belastung führen sollen. Es wird auch höchste Zeit.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | EuGH-Urteil zur Umsatzsteuer beim Aufladen von Elektrofahrzeugen | |
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Mehr Rechtssicherheit bei der umsatzsteuerlichen Behandlung
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| Strom ist zwar kein körperlicher Gegenstand, er wird aber umsatzsteuerrechtlich als solcher behandelt. Strom ist insoweit immer Gegenstand einer Lieferung. Ob das auch beim Aufladen von Elektrofahrzeugen (E-Charging) an Ladesäulen gilt, wenn mit dem Ladevorgang eine Reihe von Dienstleistungen verbunden ist, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich zu entscheiden.
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| | Grundlage für deutsche Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung | |
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EU-Kommission legt Vorschlag vor
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| Die Pläne der Ampel-Koalitionäre zur Einführung einer verpflichtenden elektronischen Rechnung stehen und fallen mit einer europäischen Grundlage. Diese Umsetzung der Pläne rückt nun in greifbare Nähe, denn die EU-Kommission hat den Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss für eine entsprechende Sondermaßnahme veröffentlicht. Der erforderliche Beschluss des EU-Rates steht noch aus.
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| | Digitaler Gewerbesteuerbescheid – IHK-Arbeit zahlt sich aus | |
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IHKs gewinnen Pilot-Unternehmen für das Projekt
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| Ein Vorhaben im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist die elektronische Abrufbarkeit des Gewerbesteuerbescheides, der digitale Gewerbesteuerbescheid. Hintergrund ist, dass jede hebeberechtigte Gemeinde in Deutschland bisher die Gewerbesteuerbescheide an die Betriebe Ihres Gemeindegebietes beziehungsweise dortige Betriebsstätten in Papierform versendet. Diese Bescheide sehen zum Teil sehr unterschiedlich aus. Das beeinträchtigt ihre Maschinenlesbarkeit erheblich.
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| | Diskussionsentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes | |
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Verbände diskutieren mit Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin im BMF
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| Auf Einladung von Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, hat die DIHK am 27. Juni 2023 an einem Gespräch zu einer möglichen Änderung des Grunderwerbsteuerrechts teilgenommen.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Steuereinnahmen im Mai 2023 erstmals im Plus | |
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Ohne Einmaleffekt liegt Zuwachs bei 1,5 Prozent zum Vorjahresmonat
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| Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) lagen im Mai 2023 um 8,5 Prozent über den Einnahmen im Mai 2022. Der Zuwachs ist allerdings durch einen einnahmemindernden Sondereffekt bei der Einfuhrumsatzsteuer des Vorjahres deutlich überzeichnet. Nach Bereinigung um die geschätzten Auswirkungen dieses Sondereffektes würde der Anstieg der Steuereinnahmen insgesamt etwa 1,5 Prozent betragen. Die aktuellen Zahlen finden Sie hier im Überblick.
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| | Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 und zur Finanzplanung bis 2027 | |
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Ausgaben gehen zurück – alle Ressorts bis auf Verteidigung leisten Sparbeiträge
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| Die Bundesregierung plant für den Bundeshaushalt 2024 Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro. Neben der Finanzierung durch Steuereinnahmen, der Überführung von Sondervermögen in den Kernhaushalt sowie Einnahmen aus dem EU-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ hat der Bund zur vollständigen Deckung die Möglichkeit, bis zu 16,6 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Damit liegt die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenobergrenze des Grundgesetzes.
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| | Reform des Mehrjährigen Finanzrahmens | |
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EU-Kommission schlägt Aufstockung und neue Eigenmittel vor
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| Corona-Wiederaufbau, der russische Angriffskrieg in der Ukraine, Energiekrise und Inflation belasten den EU-Haushalt im dritten Jahr. Die in das EU-Budget "eingebauten" finanziellen Spielräume – Soforthilfereserve, Solidaritätsfonds, Flexibilisierungsinstrument und Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, zusammen 1,5 Milliarden Euro – sind nach allgemeiner Auffassung so gut wie erschöpft. Nun sollen die Mitgliedstaaten das EU-Budget kurzfristig mit zusätzlichem Geld aus ihren Haushalten aufstocken.
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| | EU-Kommission stellt neuen Technologiefonds vor | |
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Innovative Technologielösungen von Unternehmen sollen finanziert werden
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| Die Europäische Kommission hat am 20. Juni angekündigt, dass sie eine neue Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) einrichten wird, die früher als EU-Souveränitätsfonds angekündigt worden war.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | Vermeidung der Doppelbesteuerung | |
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Neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren
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| Die EU-Kommission hat am 19. Juni neue Vorschriften vorgeschlagen, um die Quellensteuerverfahren der EU-Mitgliedstaaten besser aufeinander abzustimmen. Dadurch sollen Anleger, Vermittler von Finanzprodukten und nationale Steuerverwaltungen künftig Anträge auf Reduzierung von noch nicht gezahlten oder Erstattung von gezahlten Quellensteuern leichter und rechtssicher stellen beziehungsweise bearbeiten können.
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| | Entwicklung internationaler und europäischer Unternehmensbesteuerung | |
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EU-Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht
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| Die Europäische Kommission hat am 30. Juni einen an den Rat gerichteten Bericht zu den Fortschritten der Arbeiten an der "Säule I" zu steuerlichen Herausforderungen auf Ebene der OECD erstellt. Artikel 57 der EU-Richtlinie zur Mindestbesteuerung verpflichtet die Kommission dazu.
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| | Umsetzung der globalen Mindeststeuer in Deutschland schreitet voran | |
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Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht Referentenentwurf
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| Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 10. Juli 2023 den Referentenentwurf zur natio-nalen Umsetzung der globalen Mindeststeuer veröffentlicht. Bereits im März 2023 hatte das BMF einen ersten sogenannten Diskussionsentwurf vorgelegt, zu dem die DIHK gemeinsam mit den an-deren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft Stellung genommen hatte. Im Referentenentwurf werden weitere Detailbestimmungen getroffen und zudem flankierende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Absenkung der Niedrigsteuergrenze des § 8 AStG auf 15 Prozent, die Abschaffung der Gewerbesteuerpflicht von Hinzurechnungsbeträgen oder die Abschaffung der Lizenzschranke (§ 4j EStG) vorgeschlagen.
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| | Unternehmen benötigen Erleichterungen bei der Globalen Mindestbesteuerung | |
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DIHK-Fachtagung zeigt dringenden Nachbesserungsbedarf
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| Unternehmen, Bundesfinanzministerium, Politik und Wissenschaft haben auf der DIHK-Fachtagung am 16. Juni 2023 über die Details der globalen Mindeststeuer beraten und wichtige Nachbesserungen gefordert. Angesichts der Komplexität und der Notwendigkeit, neue IT-Strukturen zu implementieren, ist eine Umsetzung bis Jahresende kaum möglich. Im Gesetzgebungsverfahren sollte die Komplexität der Detailbestimmungen und die bürokratischen Belastungen der Unternehmen durch Vereinfachungen sowie Übergangsregelungen reduziert werden. Mit Blick auf die kurze Umsetzungsfrist sollte sich die Bundesregierung für einen zeitlichen Aufschub um mindestens ein Jahr einsetzen.
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| | „Fortsetzung folgt!“ – 3.400 Teilnehmende bei bundesweiter IHK-Aktionswoche | |
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Unternehmensnachfolge große Herausforderung für den Mittelstand
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| Auf den Mittelstand rollt eine Nachfolgewelle zu. Immer mehr Senior-Unternehmerinnen und -Unternehmer melden sich hierzu bei ihrer IHK. Mit einer bundesweiten Aktionswoche informierten die IHKs über die wichtigsten Aspekte.
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| | Bürokratieabbau: DIHK beteiligt sich an Umfrage des BMWK zu EU-Normen | |
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Konsultation des Ministeriums bezieht sich auf den Bereich „ökologische Transformation“
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| Die Ankündigung der EU-Kommission zur Reduzierung der durch EU-Recht induzierten Berichterstattungspflichten um 25 Prozent wirkt sich auch auf die Bestrebungen der Bundesregierung aus. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) startete eine Konsultation, bei der die größten bürokratischen Hemmnisse für die „ökologische Transformation“ durch EU-Normen genannt werden konnten. Mit der Abfrage möchte das BMWK Vorschläge erhalten, mit denen sich der Zweck der EU-Regelungen leichter erreichen lässt.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Benjamin Baykal
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