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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen „Diskussionsentwurf“ eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Bundesregierung die im Dezember 2022 verabschiedete EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union umsetzen will. Es wurde ein langer Anlauf genommen. Der Entwurf basiert auf den entsprechenden Ausarbeitungen des OECD/Inclusive Framework, die schon 2013 begonnen wurden. Mit dem unter über 140 Staaten abgestimmten Vorhaben wird nunmehr ein zusätzliches, neues Besteuerungssystem für große Unternehmensgruppen geschaffen. Ziel ist, eine Mindeststeuerbelastung von 15 Prozent für große Unternehmensgruppen herzustellen und so den Wettbewerb verschiedener Standorte „fairer“ zu machen. Der Grundgedanke ist einfach und das Ziel nachvollziehbar. Dass Gesetzeswortlaut und Begründung 242 Seiten umfassen, zeigt allerdings, dass die Umsetzung im Detail dann doch wieder einmal sehr kompliziert ist. Beim aktuellen Stand sollte auch noch einmal kritisch geprüft werden, ob mit dem Gesetz die selbst gesteckten Ziele erreicht werden können. Wir berichten in diesem Newsletter ausführlich darüber. Am 16. Juni 2023 findet die nächste DIHK-Fachtagung zum Thema statt. Der Referentenentwurf zum Gesetz soll dann vorliegen. In Kraft treten soll das Gesetz bereits zum 1. Januar 2024.
Dass nicht nur die Organisation staatlicher Einnahmen kompliziert ist, sondern auch die Überwachung der Ausgaben von zur Verfügung stehenden Geldern, zeigt eine aktuelle Transparenzoffensive der EU-Kommission. Die Kommission hat eine interaktive, laufend aktualisierte Landkarte online gestellt, die einen Überblick über ausgewählte Maßnahmen und Investitionen gibt, mit denen der 800 Milliarden Euro schwere Wiederaufbauplan „NextGenerationEU“ umgesetzt werden soll. Die Karte zeigt, wo die Mittel in den Mitgliedstaaten für welche Projekte und Maßnahmen eingesetzt werden. Über die Karte kann unproblematisch auf entsprechende Länderseiten und andere Datenbanken zugegriffen werden. Unter ökonomischen Gesichtspunkten bewertet werden die Projekte an dieser Stelle allerdings nicht, dazu bedarf es anderer Formate.
Damit Sie gut informiert sind, berichten wir ferner auch in diesem Newsletter über die Entwicklung der Steuereinnahmen verschiedener Gebietskörperschaften, über öffentliche Haushalte, weitere Gesetzgebungs-verfahren wie das Zukunftsfinanzierungsgesetz und die aktuelle Rechtsprechung mit Bezug zur Unternehmensbesteuerung.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Referentenentwurf des BMF zum Zukunftsfinanzierungsgesetz | |
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©Vlatko Gasparic / Moment / Getty Images
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Bereits im Juni 2022 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hierzu ein Eckpunktepapier vorgelegt
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| Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll der private Vermögensaufbau unterstützt und mehr privates Kapital für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung mobilisiert werden. Eckpunkte dazu hatten das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) gemeinsam vorgelegt. Nun hat das BMF das Vorhaben mit dem Referentenentwurf für das Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) auf den Weg gebracht.
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| | Einführung der globalen Mindeststeuer zum 1. Januar 2024 | |
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©Yuichiro Chino / Moment / Getty images
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BMF veröffentlicht Diskussionsentwurf
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| Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 20. März 2023 den lang erwarteten Diskussionsentwurf zur nationalen Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung von großen Unternehmen veröffentlicht. Der Entwurf basiert auf den entsprechenden Ausarbeitungen des OECD/Inclusive Framework und den Vorgaben der EU-Richtlinie vom 14. Dezember 2022. Geplant ist, dass bereits im Juni 2023 das Gesetzgebungsverfahren mit der offiziellen Vorlage eines Referentenentwurfs eingeleitet wird.
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| | Nachweis kürzerer Nutzungsdauer bei Immobilien | |
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Das BMF legte am 22. Februar 2023 seine Kriterien für die Anerkennung kürzerer Nutzungsdauern bei Immobilien vor
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| Ursprünglich hatte der BFH geurteilt, dass jede geeignete Möglichkeit des Nachweises einer kürzeren als die gesetzlich vorgegebene Nutzungsdauer zulässig sei. Dies schränkt das BMF nun ein wenig ein.
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| | Zwei neue Entscheidungen des BFH zur Organschaft im Umsatzsteuerrecht | |
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Rechtsprechungsänderung zur finanziellen Eingliederung und erneute EuGH-Vorlage zu Innenumsätzen
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| Erfordert die so genannte finanzielle Eingliederung die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft? Sind so genannte Innenumsätze zwischen den Mitgliedern einer umsatzsteuerlichen Organschaft steuerpflichtig? Die Vorlage an den EuGH zu den Innenumsätzen könnte zur Gretchenfrage für die Unternehmen werden. Einzelheiten zu den aktuellen BFH-Entscheidungen erfahren Sie hier.
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| | Mehrwertsteuer: Klarstellendes Urteil für Plattformbetreiber | |
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©Natdanai Pankong / EyeEm / Getty Images
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EuGH bestätigt Pflicht des Plattformbetreibers zur Abführung der vollen Mehrwertsteuer
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| Wer im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung handelt, gilt bei der Erhebung der Mehrwertsteuer als Erbringer der Leistung, urteilt der Europäische Gerichtshof.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Steuereinnahmen im Februar 2023 unter Vorjahresniveau | |
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Steuerliche Entlastungen machen sich bemerkbar
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| Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) sind im Februar 2023 um etwas mehr als vier Prozent im Vergleich zu Februar 2022 gesunken. Hauptsächlich dafür sind die seit Jahresbeginn wirkenden steuerlichen Entlastungen in der Einkommensteuer als auch die temporäre Umsatzsteuersenkung für Gas und Fernwärme verantwortlich, die nun erstmals im Steueraufkommen abgebildet werden. Hier finden Sie die aktuellen Zahlen im Überblick.
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| | Staatliche Verschuldung hat 2022 neuen Höchststand erreicht | |
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Öffentliche Haushalte sind mit über 2.300 Milliarden Euro verschuldet
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| Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) verzeichnete zum Jahresende 2022 einen neuen Höchststand bei der Verschuldung.
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| | Ergebnisse des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern 2022 | |
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Umverteilungsvolumen betrug knapp 30 Milliarden Euro
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| Das Umverteilungsvolumen unter den Ländern betrug 18,5 Milliarden Euro. Dazu kamen Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von knapp 10 Milliarden Euro.
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| | Gemeindehaushalte erzielten 2022 einen Überschuss | |
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Ausgaben sind dennoch stärker als Einnahmen gestiegen
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| Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2022 einen Finanzierungsüberschuss von knapp 2,6 Milliarden Euro auf. Im Jahr 2021 hatte der kommunale Überschuss noch 4,6 Milliarden Euro betragen.
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| | Aufbauplan NextGenerationEU mehr und mehr genutzt | |
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Bereits über 150 Milliarden Euro ausgezahlt
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| Mit der jüngsten Auszahlung von 6 Milliarden Euro an Spanien am 31. März 2023 hat die Europäische Kommission die Grenze von 150 Milliarden Euro an finanzieller Förderung für den Corona-Wiederaufbau in den Mitgliedstaaten überschritten.
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| | Grüner und Digitaler Wandel: EU-Kommission unterstützt Mitgliedstaaten bei Reformprojekten | |
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Technische Hilfe bei 13 Modellprojekten in Deutschland
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| Am 21. März 2023 hat die EU-Kommission technische Unterstützung für weitere 151 Vorzeigeprojekte in Europa zugesagt. Unter anderem betrifft der Expertenrat – finanziert aus dem Technical Support Instrument oder TSI – die Bereiche Digitalisierung, Klimatransformation sowie Verwaltungsmodernisierung und -kooperation.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | UN-Resolution zu Steuern | |
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EU beteiligt sich mit eigener Stellungnahme
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| Die EU-Kommission hat sich an der Konsultation der Vereinten Nationen über Steuerfragen beteiligt. Sie hat sich überwiegend kritisch geäußert sowie vor doppelten Bemühungen und Standards auf internationaler Ebene gewarnt.
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| | DIHK-Fachtagung zur Einführung der globalen Mindeststeuer am 16. Juni 2023 in Berlin | |
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©Hiroshi Watanabe / DigitalVision / Getty Images
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Handlungsbedarf und Lösungsmöglichkeiten für Unternehmen
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| Die DIHK veranstaltet am 16. Juni 2023, 10:00 – 15:00 Uhr, eine weitere Fachtagung zur neuen globalen Mindeststeuer, die bereits am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Die betroffenen Unternehmen sehen sich dabei erheblichen Problemen gegenüber, die inhaltlich begründet sind, die aber auch wegen der absehbar zu kurzen Umsetzungsfrist entstehen.
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| | Verrechnungspreise in disruptiven Zeiten | |
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©da-kuk / E+ / Getty Images
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AWV-Fachtagung am 14. Juni 2023 in Ingelheim
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| Die mitunter gravierenden Veränderungen der nationalen und internationalen Steuergesetzgebung haben erhebliche Auswirkungen auf die richtige Gestaltung von Verrechnungspreisen innerhalb einer grenzüberschreitend aufgestellten Unternehmensgruppe. Expertinnen und Experten aus Unternehmen, Finanzverwaltung und Steuerberatung werden auf der nunmehr 6. AWV-Fachtagung am 14. Juni 2023 die hieraus folgenden Probleme analysieren und im Anschluss praxisnahe Lösungsmöglichkeiten aufzeigen.
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| | Vereinigtes Königreich erhöht Unternehmenssteuern auf 25 Prozent | |
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| Gewinne unterhalb eines Schwellenwertes bleiben geringer besteuert
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| In Großbritannien ist die Körperschaftsteuer seit dem 1. April für Gewinne ab 250.000 Pfund auf 25 Prozent gestiegen. Die Erhöhung soll die Lücke im Budget schließen und der Regierung einen zweistelligen Milliardenbetrag einbringen. Es handelt sich um einen Anstieg von 6 Prozentpunkten, nachdem der Wert die vergangenen drei Jahre jeweils bei 19 Prozent gelegen hatte. Unternehmensgewinne unterhalb der Schwelle von 50.000 Pfund werden weiterhin mit 19 Prozent besteuert. Für Gewinne zwischen 50.000 und 250.000 Pfund gilt die Steuerprogression, das heißt, der individuelle Steuersatz steigt von 19 auf 25 Prozent an.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
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Telefon +49 30 20308 2608
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Jens Gewinnus
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