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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| bereits im August 2022 hat die US-amerikanische Regierung den „Inflation Reduction Act“ (IRA) vorgelegt. Die Debatte darüber, wie Europa und Deutschland auf die Vorgehensweise der amerikanischen Regierung reagieren kann oder sollte, ist aber noch immer in vollem Gange. Oder besser gesagt: Sie hat erst jetzt so richtig begonnen. Mit dem IRA haben die USA ein 738 Milliarden Dollar schweres Investitionsprogramm aufgesetzt, das neben Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und einer Neuausrichtung der US-amerikanischen Wirtschaft auf erneuerbare Energien auch umfassende steuerliche Neuregelungen vorsieht. Auf besondere Kritik aus Deutschland und Europa stießen dabei insbesondere Steueranreize in Höhe von voraussichtlich 270 Milliarden USD, weil die Nutzung dieser Maßnahmen teilweise an den Erwerb von Produkten aus US-amerikanischer Produktion geknüpft sind. Solche „local content-Regelungen“ verstoßen gegen Welthandelsregeln und benachteiligen europäische und deutsche Unternehmen im Wettbewerb erheblich. Wir berichten in unserem Newsletter über Reaktionen aus Brüssel und Berlin.
Wie üblich berichten wir ferner über aktuelle Gesetzgebungsverfahren und wichtige Veröffentlichungen der Finanzverwaltung sowie über die Entwicklung bei den Steuereinnahmen. Auch zu Beginn des Jahres 2023 sind die staatlichen Einnahmen aus den „großen“ Gemeinschaftsteuern (Lohn- und Umsatzsteuer) im Vergleich zum Jahresbeginn 2022 gestiegen. Weitere Informationen hierzu – auch zur Aufkommensentwicklungen bei den verschiedenen staatlichen Ebenen – finden Sie in diesem Newsletter.
Ausführlich berichten wir über eine erneute Initiative zum Abbau unnötiger Bürokratie – diesmal unter Federführung des Bundesministeriums für Justiz. Das Ministerium hat hierzu eine Online-Konsultation durchgeführt, über die konkrete Vorschläge zum Abbau von Bürokratie unterbreitet werden konnten. Die DIHK hat sich hier in Abstimmung mit den IHKs und vielen Unternehmer/innen, die sich ehrenamtlich in verschiedenen Ausschüssen der Organisation engagieren, intensiv eingebracht.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Umsatzsteuer: Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen | |
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©Henglein and Steets / Image Source / Getty Images
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BMF veröffentlicht Anwendungshinweise
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| Seit 1. Januar 2023 gilt für die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen ein so genannter Nullsteuersatz bei der Umsatzsteuer. Die Neuregelung hat bei Unternehmen und Kunden zu vielen Fragen geführt. Welche Anlagen fallen darunter? Welche damit in Zusammenhang stehende weitere Arbeiten werden auch begünstigt besteuert? Einen Überblick zur Sicht der Finanzverwaltung finden Sie hier.
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| | Steuerfreie Zahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) | |
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BMF-Schreiben sorgt für Verfahrenserleichterung
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| Durch ein BMF-Schreiben ist eine Nichtbeanstandungsregelung geschaffen worden, so dass Arbeitgeber in Abweichungsfällen, die eine gewisse Betragsgrenze nicht übersteigen, keine Korrektur- und Anzeigepflichten i. S. d. § 41c Einkommensteuergesetz treffen.
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| | BMF: Nähere Erläuterungen zur Abschreibungsdauer bei Gebäuden | |
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Verschiedene Möglichkeiten des Nachweises einer kürzeren Nutzungsdauer
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| Mit Schreiben vom 22. Februar 2023 hat sich das BMF ausführlich dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen und vor allem mit welchen Nachweisen die Annahme einer kürzeren Nutzungsdauer – respektive höheren jährlichen Abschreibung – bei Gebäuden möglich ist.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Steuereinnahmen im Januar 2023 ungefähr auf Vorjahresniveau | |
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Arbeitsmarkt und Konsum stabilisieren Aufkommen
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| Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) sind zu Jahresbeginn 2023 um knapp ein Prozent im Vergleich zu Januar 2022 gestiegen. Stabilisierend wirken vor allem das Aufkommen aus der Lohnsteuer sowie aus den Steuern vom Umsatz. Hier finden Sie die aktuellen Zahlen im Überblick.
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| | Abrechnung des Staatshaushalts 2022 – Defizit beim Bund | |
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Gesamtheit der Länder und Gemeinden sowie Sozialversicherungen wiesen Überschuss aus
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| Das Finanzierungsdefizit des Gesamtstaates lag im Jahr 2022 nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes bei 101,3 Milliarden Euro.
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| | Evaluierung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach Corona und Ukraine-Krieg | |
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EU-Kommission zieht nach zwei Jahren erste Bilanz
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| Die am 21. Februar veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission stellt Erfolge der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) heraus. Die Fazilität ist der wichtigste Teil von NextGenerationEU, dem 800 Milliarden Euro schweren Aufbauplan für Europa, der 2020 zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt wurde.
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| | REPowerEU: Finanzierung nach Einigung nun geklärt | |
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Verordnung Ende Februar in Kraft getreten
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| Der EU-Gesetzgeber hat sich final auf das REPowerEU-Programm und seine Finanzierung geeinigt: Nachdem das Europäische Parlament am 14. Februar ein im Trilog gefundenes Ergebnis bestätigt hatte, dem am 21. Februar auch der Rat zustimmte, konnte die Verordnung am 28. Februar im Amtsblatt erscheinen.
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| | EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Haushaltsüberwachung | |
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Aussetzung der Schuldenregeln wird zum Jahresende auslaufen
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| Am 8. März 2023 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Verschärfung der Überwachung nationaler Haushaltspolitiken vorgestellt. Damit drohen Mitgliedstaaten bei überhöhter Neuverschuldung ab dem kommendem Jahr Defizitverfahren. Investitionen sollen aber weiterhin möglich sein.
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| | Deutschland führt Plastikabgabe ein | |
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Beitrag zur Finanzierung der Reinigung öffentlicher Räume
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| Der Deutsche Bundestag hat eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen, um Städte und Gemeinden bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell zu entlasten. Diese Abgabe ist nicht identisch mit der Plastikabgabe der EU, welche den EU-Haushalt mitfinanziert.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | Hindernisse für Unternehmen im Binnenmarkt | |
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Studie quantifiziert Kosten für Compliance
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| Die Studie des Europäischen Parlaments "Overview on the tax compliance costs faced by European enterprises – with a focus on SMEs" vom 22. Februar ermittelte die steuerlich induzierten Kosten, welche privaten Unternehmen – grenzüberschreitend tätig oder nicht – entstehen, die entweder in einem der 27 EU-Mitgliedstaaten oder im ehemaligen Mitglied Vereinigtes Königreich niedergelassen sind.
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| | Inflation Reduction Act der USA | |
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Steuerliche Regelungen in der internationalen Kritik
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| Mit dem Inflation Reduction Act, kurz IRA, haben die USA ein 738 Milliarden Dollar schweres Investitionsprogramm aufgesetzt, welches neben Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und einer Neuausrichtung der US-amerikanischen Wirtschaft auf erneuerbare Energien auch umfassende steuerliche Neuregelungen vorsieht. Auf besondere Kritik aus Deutschland und Europa stießen dabei insbesondere Steueranreize in Höhe von voraussichtlich 270 Milliarden US-Dollar, welche teilweise an den Erwerb von Produkten aus US-amerikanischer Produktion geknüpft sind.
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| | DIHK beteiligt sich an Online-Konsultation zu Bürokratieabbau | |
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Bundesministerium der Justiz bittet um Nennung von Entlastungspotenzialen
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| Um Unternehmen und Bürger von Bürokratie zu entlasten, beschlossen ehemalige Bundesregierungen bereits drei „Bürokratieentlastungsgesetze“. Nun bat das Bundesministerium der Justiz Mitte Januar mehr als 70 Verbände und Organisationen um konkrete Vorschläge für weitere Entlastungspotenziale von Bürokratie. Die gesamte IHK-Organisation hat sich unter Koordination der DIHK an der Nennung konkreter Entlastungsmaßnahmen beteiligt, denn die gesamte Wirtschaft bewertet die Bürokratielasten als wichtigen Standortfaktor. Das gilt in besonderem Maße für den Mittelstand.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon +49 30 20308 2608
E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Dr. Kathrin Andrae
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