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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| es ist eine Folge des im vorigen Jahr überraschend robusten Wachstums des Bruttoinlandsprodukts: Auch die Steuereinnahmen sind 2022 höher ausgefallen, als man über weite Strecken dieses weiteren Krisenjahres erwarten musste. Preis- und kalenderbereinigt ist das BIP 2022 um 1,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 gestiegen. Das für die Entwicklung der Steuereinnahmen relevantere nominale Bruttoinlandsprodukt ist aufgrund der hohen Inflation um 7,1 Prozent gestiegen. Daraus folgt ein starker Zuwachs bei den Gemeinschaftsteuern, zu denen neben der Lohn- und Einkommensteuer auch die Steuern vom Umsatz zählen. Das Aufkommen der Körperschaftsteuer, das maßgeblich von der Gewinnentwicklung der körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen abhängt, legte im Haushaltsjahr 2022 um zehn Prozent zu; die veranlagte Einkommensteuer, die Selbständige und Personengesellschaften zahlen, um sieben Prozent. Trotz großer Herausforderungen für die Wirtschaft also kräftig steigende Steuereinnahmen.
Nicht leicht zu verstehen ist, dass ein Steuerzuschlag, der für einen konkret definierten Finanzierungszweck erhoben wurde, nicht wieder abgeschafft werden muss, wenn dieser Zweck erfüllt ist. Dass der Bundesfinanzhof dies hinsichtlich des Solidaritätszuschlags („Soli“) anders gesehen hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Die beim BFH unterlegenen Kläger überlegen noch, ob sie eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht anstreben. Es bleibt also abzuwarten, ob sich das Bundesverfassungsgericht noch in dieser Legislaturperiode mit dem Soli beschäftigen wird.
Der aktuelle Newsletter bietet zudem wichtige Informationen aus Brüssel und Paris – inklusive der Nachricht, dass zukünftig eine Amerikanerin den Tax Policy-Bereich bei der OECD leiten wird.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig | |
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©boonchai wedmakawand / Moment / Getty Images
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Solidaritätszuschlag wird nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt
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| In seiner Entscheidung vom 17. Januar 2023 geht der Bundesfinanzhof (BFH) nicht von einer Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags für die Streitjahre 2020 und 2021 aus. Wäre er davon überzeugt gewesen, hätte er den Solidaritätszuschlag dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen können und auch müssen.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Kräftiges Wachstum der Steuereinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2022 | |
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©Viorika / E+ / Getty Images
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Nachholeffekte nach Corona und stabiler Arbeitsmarkt lassen Einnahmen steigen
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| Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden (ohne Gemeindesteuern) stiegen im Haushaltsjahr 2022 gegenüber 2021 um insgesamt 7,1 Prozent auf 814,9 Milliarden Euro. Besonders kräftig legten die Gemeinschaftsteuern zu, die an Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden. Grundlage für den Anstieg der Steuereinnahmen war die robuste gesamtwirtschaftliche Entwicklung.
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| | Bund nahm 2022 mehr als 115 Milliarden Euro neue Schulden auf | |
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©Creativ Studio Heinemann / Westend61 / Getty Images
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Defizit fiel geringer als erwartet aus
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| Die Nettokreditaufnahme (NKA) für den Bundeshaushalt 2022 belief sich auf 115,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem Jahr 2021 war dies ein Rückgang von rund 100 Milliarden Euro. Die im Haushalt 2022 ursprünglich vorgesehene Verschuldungsmöglichkeit wurde im Umfang von 23,5 Milliarden Euro unterschritten.
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| | Leichte Entspannung in der Finanzierungssituation | |
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©athima tongloom / Moment / Getty Images
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Vor allem für kleinere Betriebe gestaltet sich die Lage aber immer noch schwierig
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| Dass sich die Lageeinschätzung der Unternehmen in der Konjunkturumfrage Jahresbeginn 2023 verbessert hat, spiegelt sich auch in der Bewertung ihrer aktuellen Finanzlage wider. 62 Prozent beschreiben ihre Finanzierungssituation als unproblematisch – nach 59 Prozent in der Vorumfrage von Herbst 2022.
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| | EU-Kommission legt Green Deal Industrieplan vor | |
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©hrui / iStock / Getty Images Plus
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Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit
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| Über drei Jahre nach dem Verkünden des Green Deal hat die EU-Kommission am 1. Februar 2023 den Green Deal Industrial Plan vorgestellt. Er soll die Wettbewerbsfähigkeit von sogenannten "Net-Zero Industries" in der EU fördern und den Weg zur Klimaneutralität in Europa unterstützen.
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| | Absturz der deutschen Wirtschaft abgewendet | |
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©Jorg Greuel / Stone / Getty Images
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DIHK-Konjunkturumfrage zeigt aber noch keine Entwarnung
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| Deutschlands Unternehmen erwarten im laufenden Jahr überwiegend Stagnation und Seitwärtsbewegung. Das ist das Ergebnis der bundesweiten IHK-Konjunkturumfrage unter rund 27.000 Betrieben aus allen Branchen und Regionen, die DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am 9. Februar in Berlin vorgestellt hat.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | EU-Rechnungsprüfer kritisch gegenüber der Krisenbewältigungspolitik der EU | |
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©CatLane / Kollektion / E+
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Unterstützung für europäische Unternehmen
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| Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden laut Europäischen Rechnungshof nicht optimal gelöst. Mehrmaliger Rückgriff auf Kohäsionspolitik habe deren vorrangiges Ziel, die Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen verschiedenen Regionen und Staaten der EU, verwässert.
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| | OECD besetzt die Stelle von Steuerchef Pascal Saint-Amans nach | |
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©JEAN AYISSI / Freier Fotograf / AFP / Getty Images
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US-Amerikanerin führt das OECD Centre for Tax Policy and Administration
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| Manal Corwin wird von April an die einflussreiche Steuerabteilung der OECD leitet. Zuletzt hatte sie als Partnerin die Abteilung für Steuerpolitik und Steuerrecht der KPMG, LLP, in den Vereinigten Staaten geleitet.
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| | OECD forciert Arbeiten zur Neuausrichtung der Internationalen Unternehmensbesteuerung | |
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©DrPixel / Moment / Getty Images
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DIHK gibt vier Stellungnahmen zum sog. „2-Säulen-Projekt“ ab
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| Die Besteuerung von international agierenden Unternehmen steht vor einem historischen Umbruch: Unter dem Dach der OECD arbeiten über 140 Staaten an einer grundlegenden Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung, welche bereits im Jahr 2024 in Kraft treten soll. Grenzüberschreitend tätige Unternehmen sollen ab diesem Zeitpunkt auch und in stärkerem Maße dort besteuert werden, wo ihre Kunden sitzen und entsprechende Absatzmärkte genutzt werden (Säule 1). Zudem soll eine effektive globale Mindeststeuerbelastung von Konzernen in Höhe von 15 Prozent mittels sog. Top-up-Besteuerungsverfahren sichergestellt werden (Säule 2).
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Telefon +49 30 20308 2608
E-Mail newsletter-wfm@dihk.de
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Guido Vogt
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