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| Liebe Leserinnen und Leser,
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| genau ein Jahr haben die EU-Mitgliedstaaten gebraucht, um sich auf die Einführung einer effektiven globalen Mindestbesteuerung von multinationalen Unternehmensgruppen und großen inländischen Gruppen zu verständigen. Im Dezember 2021 hatte die EU-Kommission den Richtlinienentwurf hierzu vorgelegt. Kurz vor Weihnachten 2022 haben die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung gegeben, freilich nach heftigen Debatten. Vor allem Ungarn und Polen mussten für den Entwurf gewonnen werden. Die neue Steuer soll ab 2024 erhoben werden. Auf EU-Ebene umgesetzt werden damit Arbeiten von 34 OECD-Staaten und des sog. Inclusive Framework, einem Zusammenschluss von 140 Staaten. Erforderlich war allerdings ein schriftliches Zustimmungsverfahren, weil man sonst den Veröffentlichungstermin im Amtsblatt der EU noch im Jahr 2022 verpasst hätte. Die Arbeiten auf OECD/IF-Ebene in Paris sollen erst Mitte des Jahres 2023 abgeschlossen werden, so dass bis dahin vorgenommene Änderungen beziehungsweise Neuregelungen noch in die EU-Regelungen einbezogen werden könnten. Im BMF arbeitet man bereits an der nationalen Umsetzung, die Mitte dieses Jahres mit einem Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden soll. In welcher Form die Mindestbesteuerung kommen soll und wen sie treffen wird, lesen Sie in unserem ersten Newsletter des Jahres. Wie üblich blicken wir ferner zu Beginn des Jahres noch einmal zurück und berichten über die Einnahmen in Haushalt und Fonds sowie die Schuldenaufnahme im Jahr 2022. Auch auf die Finanzierung der EU-Aufbau- und Resilienzpläne haben wir einen Blick geworfen.
Zuletzt noch ein Hinweis in eigener Sache: Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 wurde aus dem DIHK e.V. die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
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| Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
| Rainer Kambeck
| Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
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| | | Aktuelle Steuerpolitik und Steuerrecht |
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| | Verlängerung des Spitzenausgleichs für das Produzierende Gewerbe bis Ende 2023 | |
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Entlastungsregelungen wären andernfalls Ende 2022 ausgelaufen
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| Das am 23. Dezember 2022 verkündete „Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs“ bewirkt unter anderem, dass bestimmte energieintensive Unternehmen den Spitzenausgleich im laufenden Jahr noch in Anspruch nehmen können. Damit würden circa 9.000 Unternehmen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro von der Steuer entlastet.
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| | | Aktuelle Haushaltspolitik |
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| | Leichter Anstieg der öffentlichen Verschuldung | |
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Öffentlicher Gesamthaushalt im Herbst 2022 mit 2.325 Milliarden Euro verschuldet
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| Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war zum Ende des 3. Quartals 2022 mit 2.325,0 Milliarden Euro verschuldet. Nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes stieg die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2021 um 0,2 Prozent (3,9 Milliarden Euro).
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| | Steuereinnahmen im November 2022 über Vorjahresniveau | |
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Vor allem Lohn- und Umsatzsteuer legen zu
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| Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) lagen im November 2022 um 2,0 Prozent über dem Ergebnis von November 2021. Ursache für den erneuten Anstieg ist vor allem ein kräftiges Wachstum der Lohnsteuer und der Einfuhrumsatzsteuer, die für Importe fällig wird. Hier finden Sie die aktuellen Zahlen im Überblick.
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| | Durch gestiegene Einnahmen fällt Defizit kleiner als 2021 aus | |
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Durch gestiegene Einnahmen fällt Defizit kleiner als 2021 aus
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| Zum 30. September 2022 schloss der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, Sozialversicherung) mit einem Defizit von rund 66 Milliarden Euro ab. Im Vergleich zum Vorjahr fällt das Defizit allerdings um mehr als die Hälfte kleiner aus (2021: 150,2 Milliarden Euro)
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| | Rekordeinnahmen für den Klima- und Transformationsfonds | |
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Sondervermögen erzielt über 13 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel
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| Das Sondervermögen des Bundes „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) konnte 2022 Rekordeinnahmen verbuchen. Mehr als 13 Milliarden Euro aus den Erlösen des Emissionshandels flossen in den KTF.
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| | Staatliches Defizit beträgt 2022 voraussichtlich 101,6 Milliarden Euro | |
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Niedrigere Staatsausgaben durch Corona, höhere Ausgaben durch Entlastungen für Energiekrise und Inflation
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| Die staatlichen Haushalte (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) beendeten das Jahr 2022 nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes mit einem Finanzierungsdefizit von 101,6 Milliarden Euro.
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| | Bund brauchte 2022 weniger neue Kredite als erwartet | |
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Investitionsausgaben fallen niedriger aus
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| Der Bund hat im vergangenen Jahr 2022 statt der geplanten 495,8 Milliarden Euro mit nun 481,3 Milliarden Euro weniger ausgegeben als geplant. Auch weniger neue Kredite wurden benötigt. Die Neuverschuldung betrug 115,4 Milliarden Euro statt der möglichen 139 Milliarden Euro.
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| | Globale Mindeststeuer in Europa verabschiedet | |
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Streit der EU-Mitgliedstaaten beigelegt
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| Nach einem monatelangen Tauziehen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf die Einführung einer effektiven globalen Mindestbesteuerung ab dem Jahr 2024 verständigt und den von der EU-Kommission bereits am 22. Dezember 2021 vorgelegten Richtlinienentwurf einstimmig angenommen.
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| | | Internationale und Europäische Steuerpolitik |
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| | REPowerEU: Politische Einigung im Trilog über Finanzierung | |
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Ziel: Nachfrage nach russischem Gas um zwei Drittel reduzieren
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| Die Europäische Kommission hatte ihre Pläne, die Gasversorgung zu diversifizieren und Gas aus erneuerbaren Quellen zu importieren, am 8. März 2022 vorgestellt. Sie sollen dazu beitragen, deutlich vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu werden. Umstritten war zuletzt noch die Finanzierung des REPower-Plans.
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| | EuGH erklärt Teile der EU-Geldwäscherichtlinie für ungültig | |
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Mögliche weitreichende Folgen für Einsichtnahmen in das Transparenzregister
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| In seinem Urteil vom 22. November 2022 erkannte der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta.
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| Herausgeber:
DIHK | Deutsche Industrie- und Handelskammer
Breite Straße 29
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Telefon +49 30 20308 2608
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Verantwortlich für die Endredaktion:
Christian Lebrecht
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