Ausgabe Nr. 02 / 2025 20.01.2025  Die Woche in Brüssel: Kommissare in Deutschland +++ Einigung bei EU-Mexiko-Abkommen +++ Ratssitzungen Liebe Frau Bernard,   Gleich zwei der Mitglieder des neuen Kommissarskollegiums waren letzte Woche in Deutschland: Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung Christophe Hansen eröffnete die Internationale Grüne Woche in Berlin, Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie, traf sich mit Vertretern der Automobilindustrie in Stuttgart. Er kündete einen „Plan zur Rettung der EU-Automobilbranche“ an, der die Automobilproduktion in der EU fördern und vor unfairem Wettbewerb schützen soll. Der strategische Dialog zur Zukunft der Branche soll bereits am 30.Januar starten.   In Brüssel hat die Europäische Kommission derweil einen Aktionsplan zur Stärkung der Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern vorgelegt. Er soll helfen, Cyber-Bedrohungen vorzubeugen und Betroffene im Ernstfall schnell und effektiv zu unterstützen.   Fortschritte gab es auch im Bereich Handelspolitik: Am Freitag vermeldeten die EU und Mexiko eine politische Einigung bei den Verhandlungen zur Aktualisierung ihres Rahmenabkommens. Nach über acht Jahren Verhandlungen wird das erneuerte Abkommen weitere Zölle, insbesondere im Bereich Landwirtschaft, senken und den Rahmen für die Kooperation in mehreren Bereichen bilden. Die politische Einigung muss noch umgesetzt werden, ehe der fertige Text ratifiziert werden kann.   EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 14 Projektgruppen innerhalb der Kommission eingesetzt, um aktuelle Themen, wichtige Querschnittsinitiativen und horizontale Politikbereiche besser zu koordinieren. Ziel der Projektgruppen ist es, die Vorbereitung und politische Steuerung der Initiativen von der Konzeption bis zur Umsetzung zu gewährleisten. Den Vorsitz jeder Gruppe führt ein Mitglied des Kollegiums. Welche Gruppen für die Wirtschaft wichtig sind und was geplant ist, lesen Sie in dem Beitrag von Lorenz Kramer, Thorben Petri und Jonas Wöll.   Diese Woche treffen sich in Brüssel zunächst die Wirtschafts- und Finanzminister der Euroländer, dann aus der ganzen EU. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die wirtschaftspolitische Steuerung der EU, aber auch geplante Aktivitäten zur Vereinfachung von EU-Gesetzen, z.B. im Bereich Taxonomie. In Warschau treffen sich die Minister für Bildung zum informellen Austausch auf Einladung der polnischen Ratspräsidentschaft.   Ihre Freya Lemcke   Leiterin der DIHK Brüssel Inhalt EU-Kommission setzt 14 neue Projektgruppen ein Netto-Null-Industrien: Studie zu Produktionskapazitäten veröffentlicht Neue Horizontale Binnenmarktstrategie 2025 Strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan: Rahmenabkommen tritt in Kraft Keine Rückkehrpflicht für LKW Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen Zahl der Woche Institutionelles EU-Kommission setzt 14 neue Projektgruppen ein ©Europäische Kommission Die wichtigsten Gruppen für die Wirtschaft    Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 14 Projektgruppen zur Umsetzung der politischen Prioritäten ins Leben gerufen. Ziele sind eine effektive Zusammenarbeit zwischen den Kommissionsmitgliedern und eine kohärente Umsetzung von Initiativen.     Industriepolitik Netto-Null-Industrien: Studie zu Produktionskapazitäten veröffentlicht ©Sakorn Sukkasemsakorn / Getty Images Untersuchung der Kapazitäten in den Mitgliedstaaten    Am 14. Januar hat die Europäische Kommission eine Studie zu den Produktionskapazitäten von Netto-Null-Industrien herausgebracht. Die Übersicht umfasst den Umfang an Kapazitäten und die von den Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen, um die Herstellung von Netto-Null Technologien zu stärken.     Recht Neue Horizontale Binnenmarktstrategie 2025 ©mf-guddyx / Getty Images Öffentliche Konsultation der EU-Kommission    Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat in seinen am 24. Mai 2024 gebilligten Schlussfolgerungen zum Thema "Ein Binnenmarkt zum Nutzen aller" die Notwendigkeit einer neuen horizontalen Strategie für einen modernisierten Binnenmarkt hervorgehoben, zu deren Ausarbeitung der Europäische Rat die EU-Kommission bereits im April 2024 aufgefordert hat.     Kurz notiert Strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan: Rahmenabkommen tritt in Kraft Am 1. Januar 2025 trat das Strategische Partnschaftsabkommen (SPA) zwischen der EU und Japan in Kraft. Es zielt auf eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ab. Laut EU-Kommission wird das SPA eine multilaterale und regelbasierte globale Ordnung sowie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, offene Märkte und fairen, freien Handel stärken. Außerdem wird das Abkommen u. a. die Zusammenarbeit in den Bereichen Raumfahrt, Informations- und Kommunikationstechnologien, Industrie, Energie, Verkehr, Bildung, Forschung und Innovation fördern. Ein gemeinsamer Ausschuss wird die Partnerschaft koordinieren und ein Dialogforum für die in dem Abkommen behandelten Themen bieten. Keine Rückkehrpflicht für LKW Die neue EU-Kommission will die Rückkehrpflicht für LKW nicht wieder einführen. Sie hält die Regel für ineffizient und umweltschädlich. Nach dieser Pflicht müssten Fahrzeuge, die für den gewerblichen Güterverkehr unterwegs sind, alle acht Wochen in ihr Heimatland zurückfahren. Die vorherige Kommission wollte damit Wettbewerbsverzerrung durch dauerhaft im EU-Ausland operierende LKW-Flotten verhindern. Die Regel war Teil des Mobilitätspakets I von 2020. Einige EU-Mitgliedsländer klagten dagegen – und der Europäische Gerichtshof gab ihnen Recht. Zu guter Letzt Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen Die Termine von Montag, 20. Januar - 24. Januar 2025      Zahl der Woche 13 ...    …Millionen Arbeitsplätze und 7 Prozent des europäischen BIP umfasst der Automobilsektor in Europa. Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie, hat beim Stuttgarter Automobilgipfel letzte Woche die Unterstützung der EU-Kommission für die deutsche und europäische Automobilindustrie bekräftigt. Es sei Aufgabe der Entscheidungsträger auf europäischer und nationaler Ebene, dem Sektor zu helfen, anstehende Herausforderungen zu bewältigen.     Über uns       Impressum       Weitere Newsletter Herausgeber: Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union 19 A-D, Avenue des Arts B–1000 Bruxelles Telefon +32 2 286-1611 Fax +32 2 286-1605   Verantwortlich für die Endredaktion: Susanne Schraff     Um die Bilder und Infografiken unseres Newsletters direkt angezeigt zu bekommen, fügen Sie die Absender-Adresse zu Ihren Kontakten hinzu.   Sollten Sie kein Interesse an weiteren Newslettern haben, können Sie sich hier abmelden.