Frankreich, Italien und Deutschland rufen zur Entwicklung grüner und digitaler Technologien auf
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Am 8. April haben sich die drei Wirtschaftsminister in Frankreich getroffen. Mit Blick auf die für 2024-2029 vorgesehene Strategische Agenda des Europäischen Rates stand die zukünftige Europäische Industriepolitik im Mittelpunkt.
Vor dem Hintergrund der sogenannten "twin transition", der grünen und digitalen Transformation, wurden Chancen und Herausforderungen diskutiert. Um das technologische und innovative Potenzial Europas zu mobilisieren, sollen konkrete Maßnahmen ergriffen werden. In diesem Zusammenhang ist von gezielter Unterstützung und der Reduktion von Bürokratie die Rede.
Um die Bürokratie zu reduzieren, sollen administrative Verfahren auf EU-Ebene reformiert und vereinfacht werden. Insbesondere KMU sollen einen erleichterten Zugang zu Förderprogrammen und finanzieller Unterstützung erhalten. Bürokratische Belastungen sollen mithilfe sogenannter "reality checks" identifiziert werden. Die Minister fordern von der Kommission eine Überarbeitung der KMU-Definition und die Einführung einer neuen Unternehmenskategorie, der Small-Mid-Caps (250 bis 500 Mitarbeiter).
Für die Mobilisierung von Finanzmitteln sollen Beihilfeverfahren beschleunigt werden und über eine mögliche Verlängerung des Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF), des Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung, diskutiert werden. Um grenzüberschreitende Kooperationen im Bereich technologischer Innovationen zu fördern, wird die Rolle von „Important projects of Common Interests“ (IPCEIs), der European Tech Champions Initiative (ETCI) und des European Innovation Council (EIC) betont.
Außerdem soll die Widerstandsfähigkeit und langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden. Ziel ist es, eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen, die Resilienz bei Schlüsseltechnologien zu stärken und eine ambitionierte EU-Handelsagenda zu verfolgen.
