Mit der neuen Runde von Reformprojekten startet das Instrument für technische Unterstützung in sein fünftes Jahr
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Am 26. März hat die EU-Kommission 170 neue Projekte in den Mitgliedstaaten ausgewählt, die sie im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung (TSI) unterstützen wird. Insgesamt sind für 2024 307 Projekte geplant, bei denen die EU-Kommission bei Wachstums-, Resilienz- und Modernisierungsreformen unter die Arme zu greifen.
Die Expertise der EU-Kommission bei Konzeption und Durchführung von infrage kommenden Maßnahmen im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung soll den EU-Mitgliedern dabei helfen, die Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Modernisierung ihrer Wirtschaft zu steigern. Dies geschieht z. B. durch die häufigere Anwendung künstlicher Intelligenz in Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen oder durch die Bekämpfung der Abwanderung hochqualifizierter Kräfte. TSI unterstützt den Reformprozess nicht finanziell, sondern mit maßgeschneidertem Fachwissen, strategischer Beratung und mit Studien zur Bewertung des vorhandenen Reformbedarfs.
Ihre Ende 2023 angenommene Mitteilung der Kommission über die Verbesserung des europäischen Verwaltungsraums (ComPAct) untermauert sie mit einer Initiative für die Zusammenarbeit in der öffentlichen Verwaltung (PACE), die den Austausch von Verwaltungsbeamten der Mitgliedstaaten fördert. An diesem Austausch werden 200 Beamte aus 12 Mitgliedstaaten teilnehmen, um ihre Kompetenzen in Schlüsselbereichen wie nachhaltiges Finanzwesen, Digitalisierung der Verwaltung oder der Verwendung von EU-Fonds zu verbessern. 31 Prozent der ausgewählten TSI-Reformen werden sich auf den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft konzentrieren, zum Beispiel durch den Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel.
Insgesamt 27 Prozent der ausgewählten Reformen beziehen sich auf die stärkere Nutzung von KI und damit auf den digitalen Wandel. Im Ergebnis sollen die Mitgliedstaaten Daten aus den Bereichen soziale Sicherheit, Wohlfahrt und Beschäftigung künftig sicherer übertragen und verarbeiten. Staaten und Bürger sollen auch komplexere Finanztransaktionen wie Sparpläne, Renten oder Investitionen mehr und mehr digital abwickeln können. Schließlich möchte die Kommission auch die Auswirkungen des demografischen Wandels mit Hilfe der KI und, mittelbar, des TSI abmildern. Im laufenden Jahr wird das Instrument 43 Reformprojekte unterstützen, die sich auf mehr als einen Mitgliedstaat erstrecken.
TSI ist ein nachfragegetriebenes EU-Instrument, dessen Gewährung von der Qualität der Förderanträge abhängt und nicht, wie bei der Kohäsions- oder der Landwirtschaftspolitik, den Mitgliedstaaten quotal zugewiesen ist. Das Instrument ist Teil des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und baut auf dem Vorgängerprogramm zur Unterstützung von Strukturreformen auf. Seit 2017 haben beide Instrumente fast 1.800 Projekte in allen Mitgliedstaaten technisch unterstützt, zuletzt auch bei der Ausarbeitung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne. In Deutschland wurden bislang 28 Projekte TSI-gefördert. 24 weitere sollen dieses Jahr hinzukommen.
