Wie lassen sich die Rahmenbedingungen für den Handel zwischen den USA und der EU verbessern?
© btgbtg / iStock / Getty Images Plus
Auf der sechsten Ministertagung des Transatlantischen Handels- und Technologierats (TTC) am 4./5. April in Löwen, Belgien, zogen die EU und die USA nach zweieinhalbjähriger transatlantischer Zusammenarbeit Bilanz. Die EU und die USA sind wichtige geopolitische Partner und Handelspartner. Der bilaterale Handel liegt bei rund 1,6 Billionen Euro im Jahr 2023.
Die EU und die USA bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für einen risikobasierten Ansatz für künstliche Intelligenz (KI) und die Unterstützung sicherer und vertrauenswürdiger KI-Technologien. In einem Überblick über KI für das öffentliche Allgemeinwohl werden Bereiche genannt, bei denen die EU und die USA stärker zusammenarbeiten wollen. Z. B. in den Bereichen extreme Wetterbedingungen, Energie, Notfallmaßnahmen und Wiederaufbau. Beide Seiten kündigten auch einen neuen Dialog zwischen dem EU-Amt für künstliche Intelligenz und dem United States AI Safety Institute über die Entwicklung von Instrumenten, Methoden und Benchmarks für die Messung und Bewertung von KI-Modellen an.
Seit der Einrichtung des TTC im Jahr 2021 haben die EU und die USA an Transparenz und Risikominderung gearbeitet, um den gemeinsamen Fahrplan für vertrauenswürdige KI und Risikomanagement weiter umzusetzen. Die EU und die USA haben zudem eine gemeinsame 6G-Vision angenommen, die einen Weg für eine Führungsrolle bei dieser Technologie vorgibt. Dazu haben sie eine Verwaltungsvereinbarung für die Forschungszusammenarbeit unterzeichnet.
Im Halbleiterbereich verlängern die EU und die USA ihre beiden Verwaltungsvereinbarungen um weitere drei Jahre. In deren Rahmen arbeiten sie zusammen, um Störungen der Lieferkette frühzeitig zu erkennen und Transparenz bei den Subventionen zu gewährleisten. Sie wollen sich verpflichten, bei herkömmlichen Halbleitern zusammenzuarbeiten und ihre Kräfte in der Forschung zu bündeln, um Alternativen zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Chips zu finden, unter anderem durch die Nutzung von KI.
In Bezug auf neue Technologiestandards werden die EU und die USA einen Bericht über die Kartierung der digitalen Identität mit dem Ziel veröffentlichen, Anwendungsfälle für die transatlantische Interoperabilität und die grenzüberschreitende Nutzung digitaler Identitäten zu ermitteln. Beide Seiten wollen weiter an Standards für die grüne Transformation arbeiten. Sie bekräftigten die Bedeutung der Transatlantischen Initiative für nachhaltigen Handel (TIST), die seit ihrer Einführung im Jahr 2022 den Rahmen für die Arbeit des TTC bildet.
Die Ministerinnen und Minister zogen eine Bilanz der Arbeiten im Rahmen der TIST, einschließlich der Konformitätsbewertung, die zum Ziel hat, den Handel mit Waren und Technologien, die für den ökologischen Wandel von entscheidender Bedeutung sind, zu erleichtern. Sie vereinbarten unter anderem einen gemeinsamen Katalog bewährter Verfahren für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen, um die Umsetzung öffentlich finanzierter Nachhaltigkeitsprojekte zu beschleunigen und ihre Zusammenarbeit im Bereich der Solarlieferketten voranzubringen. Die EU und die USA haben zudem ihre Absicht bekundet, den transatlantischen Handel zu erleichtern und ihre Wirtschaftspartnerschaft weiter auszubauen. Zu diesem Zweck sollen digitale Instrumente im Handel leichter genutzt werden können. Insbesondere haben sie Schritte unternommen, um den digitalen Handel für Unternehmen zu erleichtern, indem sie ihre jeweiligen technischen Standards für elektronische Rechnungsstellungssysteme koordinieren und angleichen.
Die Ministerinnen und Minister erörterten auch Partnerschaften im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit. Die EU und die USA bekräftigten ihre gemeinsame Besorgnis über die Herausforderungen, die sich aus wirtschaftlichem Zwang und nicht marktbestimmten Praktiken von Drittländern ergeben und beschlossen, ihre Bemühungen zur Risikominderung und Diversifizierung ihrer Handels- und Investitionsbeziehungen fortzusetzen. Sie erkannten auch die wichtige Rolle an, die der TTC bei der Optimierung der Arbeit der EU und der USA im Bereich der Ausfuhrkontrollen spielt. Sie beschlossen, ihre jeweiligen Prioritäten weiter aufeinander abzustimmen und daran zu arbeiten, den sicheren Handel mit Hochtechnologie zu erleichtern und gleichzeitig ein wirksames Ausfuhrkontrollsystem beizubehalten.
Die EU und die USA haben schließlich gemeinsam daran gearbeitet, bewährte Verfahren für die Überprüfung ausländischer Investitionen zu ermitteln und zu fördern, und wollen Informationen austauschen, um Bedrohungen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung zu begegnen. Beide Parteien kamen ferner überein, auch Informationen darüber auszutauschen, wie auf die Risiken reagiert werden kann, die durch Investitionen in bestimmte kritische Technologien ins Ausland entstehen. Darüber hinaus bekräftigten sie ihre Entschlossenheit, sichere und widerstandsfähige digitale Infrastruktur- und Konnektivitätsprojekte in Drittländern zu unterstützen, und kündigten ein gemeinsames Unterstützungspaket für Tunesien an. Dies ergänzt die Durchführung laufender Projekte in Costa Rica, Jamaika, Kenia und den Philippinen.
