Integrierte europäische Kapitalmärkte sollen bei den Investitionen für die grüne und digitale Transformation in den kommenden Jahren helfen
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Auf ihrem Treffen am Montag, den 11. März, haben die europäischen Finanzminister eine Erklärung über die Zukunft der Kapitalmarktunion (Capital Markets Union oder CMU) mit Handlungsanweisungen an die EU-Kommission für die nächste Amtsperiode formuliert.
Diese Erklärung enthält 13 Maßnahmen, die sich in drei Bereiche unterteilen: Stärkung der Finanzarchitektur zur Beseitigung von Hindernissen für die europäische Integration; Erleichterung des Zugangs von (Klein-) Unternehmen zu den Kapitalmärkten und Anreize für eine stärkere Beteiligung von Kleinanlegern.
Im steuerlichen Bereich sprechen sich die europäischen Finanzminister für Maßnahmen aus, die die unterschiedliche Behandlung von Fremd- und Eigenkapitalfinanzierungen abbauen. Allerdings machen sie zugleich deutlich, dass der Abbau der heutigen Verzerrungen auf nationaler Ebene erfolgen solle. Die Kommission könne einzelstaatliche Maßnahmen in diesem Bereich durch eigene Analysen und Ratschläge unterstützen. Diese Aussage macht die Verabschiedung des von den Kommissaren im Jahr 2022 vorgelegten DEBRA-Vorschlages (Debt-Equity Bias Reduction Allowance) äußerst unwahrscheinlich. Der Vorschlag war mit Blick auf weitere Vorschläge im Unternehmensteuerbereich, insbesondere dem BEFIT-Rahmen, zurückgestellt worden.
Des Weiteren sollten die Mitgliedstaaten Möglichkeiten prüfen, wie ihre jeweiligen Einkommensteuersysteme Investitionen in die Kapitalmärkte erleichtern könnten, zum Beispiel durch Neuregelungen im Bereich Kapitalgewinne und -verluste oder steuerliche Anreize für Investitionen in langfristige Anlageprodukte durch Privatkunden. Das ist quasi ein Prüfauftrag an sich selbst.
