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Schulden steigen auf 2.417 Milliarden Euro

Öffentlicher Gesamthaushalt jetzt auch mit Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs
An Öffentlicher Gesamthaushalt

© eyegelb / iStock / Getty Images Plus

Der Schuldenstand der Öffentlichen Gesamthaushalte (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) betrug zum Ende des 1. Halbjahrs 2023 2.417,0 Milliarden Euro.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2022 um 2,1 Prozent (49,0 Milliarden Euro). Auch gegenüber dem ersten Quartal 2023 nahm die öffentliche Verschuldung zu (+0,4 Prozent; 10,4 Milliarden Euro).

Vorsicht beim Datenvergleich

Durch die Einführung des Deutschland-Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dessen Finanzierung kam es zu einer statistischen Neuordnung. Ab dem 2. Quartal 2023 werden die Schulden aller öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen des ÖPNV in die Berechnung des öffentlichen Schuldenstandes einbezogen.  Aufgrund der Finanzierung des Deutschland-Tickets auch durch Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern finanzieren sich diese Verkehrsunternehmen nicht mehr überwiegend durch ihre Umsatzerlöse und werden nach dem Konzept der Finanzstatistiken ausnahmslos als Extrahaushalte klassifiziert, wodurch ihre Schulden in die Statistik einfließen. Diese betrugen zum Ende des 2. Quartals 2023 8,4 Milliarden Euro.

Schulden des Bundes steigen …

Die Schulden des Bundes stiegen im 2. Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,0 Prozent beziehungsweise 49,2 Milliarden Euro. Zu einem gewichtigen Teil ist der Schuldenanstieg auch auf den Extrahaushalt „Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie“ sowie das Sondervermögen Bundeswehr zurückzuführen. Beim WSF-Energie nahm die Verschuldung bis Ende Juni 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 29,6 Milliarden Euro auf 59,8 Milliarden Euro (+98,0 Prozent) zu. Die Schulden des Sondervermögens Bundeswehr stiegen zum Ende des 2. Quartals 2023 auf 1,2 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona sank gegenüber Ende 2022 dagegen um 6,4 Milliarden Euro auf 46,0 Milliarden Euro (-12,2 Prozent).

… Schulden der Länder sinken

Die Ländergesamtheit war am Ende des 2. Quartals 2023 mit 597,7 Milliarden Euro verschuldet (-1,5 Prozent; -9,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahresende 2022). Ohne die Einbeziehung der Schulden der neu hinzugekommenen ÖPNV-Unternehmen wäre der Schuldenrückgang gegenüber dem Jahresende 2022 sogar noch höher ausgefallen (-2,1 Prozent).

Innerhalb der Ländergesamtheit gibt es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhebliche Unterschiede. Die stärksten prozentualen Schuldenrückgänge gegenüber dem Jahresende 2022 wurden für Bayern (-18,1 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (-11,6 Prozent) und Schleswig-Holstein (-6,0 Prozent) ermittelt. Dagegen stiegen die Schulden gegenüber dem Jahresende 2022 prozentual am stärksten in Brandenburg (+5,7 Prozent), Sachsen (+4,1 Prozent) und Berlin (+3,5 Prozent). In Berlin begründet sich der Anstieg unter anderem durch die Berücksichtigung der ÖPNV-Unternehmen.

Auch Schulden der Gemeinden steigen

Die Gesamtheit der Gemeinden und Gemeindeverbände hat im Vergleich zum Jahresende 2022 9,0 Milliarden Euro mehr Schulden (+6,4 Prozent) und damit insgesamt einen Schuldenstand von 149,8 Milliarden Euro. Auch bei den Gemeinden spielt der Einbezug des ÖPNV eine große Rolle. Ohne Berücksichtigung der Schulden des ÖPNV wäre die Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,9 Milliarden Euro (+2,8 Prozent) gestiegen. Vor allem durch den ÖPNV wiesen die höchsten prozentualen Schuldenanstiege die Gemeinden und Gemeindeverbände in Baden-Württemberg auf (+12,0 Prozent), gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (+10,1 Prozent) und Sachsen (+7,5 Prozent). Gerade in Sachsen wäre die Verschuldung ohne ÖPNV sogar um 1,4 Prozent gesunken.

Die Verschuldung der Sozialversicherung hat sich im 2. Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende nahezu halbiert, sie sank von 21,6 Millionen Euro auf 10,9 Millionen Euro (-49,6 Prozent) gegenüber dem Jahresende 2022.

Kontakt

Portätbild Kathrin Andrae
Dr. Kathrin Andrae Referatsleiterin Öffentliche Finanzen