"Endlich loslegen – schneller werden, Hürden abbauen"

"Gerade jetzt kann der Verzicht auf nutzlose Vorschriften und deutlich vereinfachte Verfahren positive Impulse auslösen", appelliert DIHK-Präsident Peter Adrian an die Bundesregierung. "Es gibt keinen passenderen Zeitpunkt, um dieses Thema beherzt anzupacken."

Schließlich habe die Bundesregierung ja selbst Ende September im Rahmen ihres "Wirtschaftlichen Abwehrschirms gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges" ein sogenanntes Belastungsmoratorium zugesagt.

Den weiteren Anstieg von Lasten zu bremsen, wäre nicht genug 

"Leider sehen wir bislang davon sehr wenig", bedauert der DIHK-Präsident. "Im Gegenteil: Mit den Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, der Nachhaltigkeitsberichterstattung oder zusätzlichen Offenlegungspflichten kommen auch auf mittelständische Betriebe aktuell neue Bürokratielasten zu."

Abgesehen davon werde das Ziel, nur "unverhältnismäßige zusätzliche Bürokratielasten" zu vermeiden, der Krisenlage vieler Unternehmen nicht gerecht. Adrian: "Wer gegen hohe Energiepreise, Lieferkettenprobleme und Fachkräftemangel kämpfen muss, freut sich über jede Bürokratie, die verschwindet – wir brauchen also einen Abbau von Verfahren, lediglich den Anstieg von Bürokratie zu bremsen, das ist angesichts der vielfältigen Herausforderungen viel zu wenig."

Schon Start-ups klagen über Verwaltungsaufwand

In einem Familienbetrieb im Gastgewerbe beispielsweise fielen heute 14 Stunden Arbeitszeit pro Woche allein für Bürokratiepflichten an, berichtet der DIHK-Präsident. "Das bindet Zeit und Kraft, die besser für die Betreuung der Gäste genutzt werden könnte."

Bereits Gründerinnen und Gründer spürten die bürokratischen Hürden, die der Beruf "Unternehmer beziehungsweise Unternehmerin" mit sich bringt, so Adrian, der seine heutige Firma bereits als Student aufgebaut hat. "Nahezu 80 Prozent der jungen Unternehmen und Start-ups bezeichnen in unserem jüngsten Gründungsreport den Abbau bürokratischer Hemmnisse als wichtigste Aufgabe für die Politik." 

30 Maßnahmen von Bagatellgrenze bis Teilgenehmigung

Aus den praktischen Erfahrungen hat der DIHK mehr als 30 konkrete Vorschläge entwickelt. Drei Beispiele:

1. Entscheidend ist ein schnellerer Ausbau von erneuerbaren Energien. Bürokratische Verfahren verzögern jedoch den Start von Photovoltaik- oder Windkraftanlagen – besonders in Gewerbegebieten. Dächer werden zu oft allein deshalb nicht mit Solarzellen belegt, weil die Weiterleitung des so erzeugten Stroms an einen Nachbarbetrieb höchst komplex ist. Helfen würde eine Bagatellgrenze, damit die Betriebe nicht ab der ersten Kilowattstunde offiziell als Stromlieferant eingestuft werden. Auch ein Pauschaltarif für Netzentgelte, Steuern und Umlagen erleichtert die Versorgung zwischen verschiedenen Unternehmen des gleichen Gewerbegebiets.
2. Alle reden von grünem Wasserstoff, mit dem sich beispielsweise Strom aus erneuerbaren Energien speichern lässt. Die Wasserstoff-Netzplanung ist allerdings unnötig kompliziert. Der Zugang zur Infrastruktur könnte vereinfacht werden, wenn bei der Definition von grünem Wasserstoff eine enge Abstimmung mit der Europäischen Kommission vorgenommen werden würde. Umständliche Nachweispflichten wie beispielsweise ein Produktionsnachweis auf Stundenbasis bei der Erzeugung von erneuerbarem Strom und Wasserstoff oder die Anforderung eines Anteils von 90 Prozent an erneuerbaren Energien in einer Gebotszone sollten gestrichen werden.
3. Die Planung und Genehmigung des Baus von Infrastrukturprojekten oder Industrieanlagen erstreckt sich noch heute über viele Jahre. Damit zumindest die im Koalitionsvertrag versprochene Halbierung der Verfahrensdauer erreicht werden kann, sollte die Politik die jüngsten Vereinfachungen im Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG), Wind-auf-See-Gesetz oder dem LNG-Beschleunigungsgesetz auf andere Fachgesetze ausweiten. Zudem könnten die Instrumente des vorzeitigen Baubeginns und die Möglichkeit zu Teilgenehmigungen stärker genutzt werden. Ähnliches ist aber auch für die Planung und Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten notwendig. Aktuelle Bearbeitungszeiten von bis zu zehn Wochen könnten unter anderem mit einem digitalen Instrument, das die Antragstellung vereinfacht und aktuelle statische Angaben zu Straßen und Brückenbauwerken berücksichtigt, halbiert werden. 

Der DIHK-Katalog listet ganz konkrete Vereinfachungen auf, die Unternehmen und Verwaltungen gleichermaßen von bürokratischen Belastungen befreien können.

Für die Zukunft setzt der DIHK zudem auf einfachere Regelungen durch eine frühere Einbindung der mittelständischen deutschen Wirtschaft in die Gesetzgebungsprozesse. Die Fachleute in den Ministerien sollten mit den Betroffenen aus der Wirtschaft zusammenarbeiten und bereits im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens "Praxis-Checks" ermöglichen.  

Sie finden den gesamten Katalog der DIHK-Vorschläge hier zum Download:

Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft und zum Bürokratieabbau für Unternehmen (PDF, 500 KB)