Ausgabe Nr. 10 / 2023  Diese Woche in Brüssel: Maßnahmenpaket für ein grünes und wettbewerbsfähiges Europa vorgelegt +++ 30-jähriges Jubiläum EU-Binnenmarkt +++ EZB-Zinsentscheidung Liebe Leserinnen und Leser,   Saubere Technologien, nachhaltige Arbeitsplätze und Lieferketten, neue Regeln für den Strommarkt sowie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU standen diese Woche in Brüssel im Fokus. Die EU-Kommission hat vier Initiativen veröffentlicht. Zuerst legte sie ihren Vorschlag für eine strukturelle Reform des Strommarktes vor. Aus Sicht der Unternehmen und der DIHK enthält die Vorlage allerdings „Licht und Schatten“. Zwei Tage später folgte die Vorstellung des Critical Raw Materials Act, des Net-Zero Industry Act und der Mitteilung zur Wettbewerbsfähigkeit der EU.   Mit dem Critical Raw Materials Act und dem Net-Zero Industry Act hat die EU-Kommission zwei bedeutende Vorhaben für die europäische Wirtschaft vorgelegt, die Teil des Green Deal Industrial Plan sind. Während der Critical Raw Materials Act die Sicherheit bei der Versorgung der EU mit Rohstoffen gewährleisten soll, hat der Net-Zero Industry Act zum Ziel, genügend Produktionskapazitäten in der EU für klimaneutrale Technologien und grüne Arbeitsplätze zu schaffen. Bei beiden Vorhaben sieht die DIHK allerdings noch Nachbesserungsbedarf. Parallel zu den beiden Initiativen hat die EU-Kommission ihr Konzept zur Errichtung einer europäischen Wasserstoffbank vorgestellt. Was das konkret für die Unternehmen bedeutet, lesen Sie in den Beiträgen von Josephine Möslein, Christopher Gosau und Louise Maizieres.   Die drei vorgestellten Initiativen dienen der Beschleunigung des klimaneutralen Übergangs und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Aber dafür ist ein funktionierender Binnenmarkt unabdingbar. Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des EU-Binnenmarktes hat die EU-Kommission zwei Mitteilungen veröffentlicht, in denen sie darlegt, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU langfristig sichern lässt. Lesen Sie dazu mehr in dem Beitrag von Julia Schmidt.   Die Europäische Zentralbank (EZB) hat trotz der jüngsten Turbulenzen im Bankensektor einen weiteren großen Zinsschritt unternommen. Mit der Leitzinserhöhung auf nunmehr 3,5 Prozent stemmt sich die EZB gegen die anhaltend hohe Inflation. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sieht die Erhöhung als wichtiges und richtiges Signal an die europäische Wirtschaft.   Auf der Agenda des Rates für allgemeine Angelegenheiten in dieser Woche stehen neben der Vorbereitung der Tagung Ende der Woche das Europäische Semester 2023 und die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Des Weiteren wird der aktualisierte Fahrplan für das Europäische Semester 2023 diskutiert werden. Das Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche steht ganz im Zeichen der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Neben der Ukraine werden auch die Themen Binnenmarkt und Energie diskutiert werden.   Ihre Freya Lemcke   Leiterin der DIHK Brüssel Inhalt Kommission zum 30. Jubiläum des EU-Binnenmarktes EU-Kommission legt "Net-Zero Industry Act" vor EU-Kommission legt "Critical Raw Materials Act" vor EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur Strommarktreform Vorschlag der EU-Kommission für eine Wasserstoffbank Einigung im Trilog über die Energy Efficiency Directive EU-Finanzminister beraten über haushaltspolitische Überwachung EU und Thailand: Wiederaufnahme der Handelsgespräche Förderung der grünen Mobilität Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen Zahl der Woche Recht Kommission zum 30. Jubiläum des EU-Binnenmarktes ©John Lamb / The Image Bank / Getty Images Neuer Schwerpunkt mit Blick auf die Zukunft    Mit ihrer Mitteilung zum 30. Jubiläum des EU-Binnenmarktes die EU-Kommission die vielfältigen Vorzüge des Binnenmarktes als Motor der Gesellschaft und der Wirtschaft hervor.     Industrie EU-Kommission legt "Net-Zero Industry Act" vor ©Bloomberg Creative / Bloomberg Creative Photos / Getty Images Ausbau von Produktionskapazitäten für Net-Zero Industrien soll gefördert werden    Am 16. März hat die EU-Kommission mit ihrem "Net-Zero Industry Act" eine Verordnung vorgelegt, um Produktionskapazitäten von sauberen Technologien in der EU zur Erreichung der Klimaneutralität ("Netto-Null-Technologien") auszubauen.     EU-Kommission legt "Critical Raw Materials Act" vor ©Bloomberg Creative Photos / Bloomberg Creative Photos / Getty Images Ziel: Versorgungssicherheit der EU bei Rohstoffen erhöhen    Der am 16. März vorgestellte Gesetzesvorschlag der EU-Kommission über kritische Rohstoffe "Critical Raw Materials Act" zielt darauf ab, alle Stufen der europäischen Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe zu stärken.     Energie und Umwelt EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur Strommarktreform ©Rosmarie Wirz / Moment / Getty Images Mehr erneuerbare Energien und mehr Wettbewerbsfähigkeit?    Am 14. März hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Strommarktreform veröffentlicht. Die Reform soll laut der Kommission den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus dem Erdgas beschleunigen.     Vorschlag der EU-Kommission für eine Wasserstoffbank ©audioundwerbung / iStock / Getty Images Plus Ziel: Lücke zwischen erneuerbarem Wasserstoff und fossilen Brennstoffen schließen    Die Europäische Kommission hat am 16. März ihren Vorschlag für eine Europäische Wasserstoffbank vorgestellt. Die H2-Bank wurde in der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im September letzten Jahres angekündigt     Einigung im Trilog über die Energy Efficiency Directive ©Oscar Wong /Moment / Getty Images Auf Unternehmen kommen mehr Pflichten zu    Am 10. März haben sich Rat und Parlament im Trilog über die Reform und Verstärkung der EU-Energieeffizienzrichtlinie geeinigt. EU-Staaten müssen ihren Endenergieverbrauch bis 2030 um 11,7 Prozent in Bezug auf 2020 senken, was über den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission im Rahmen von "Fit für 55" hinausgeht.     Steuern und Finanzen EU-Finanzminister beraten über haushaltspolitische Überwachung ©Santiago Urquijo / Moment / Getty Images Schritte auf dem Weg zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts    Die EU-Finanzminister haben auf ihrer Sitzung am 14. März 2023 lange einen gemeinsamen Text beraten, welcher der Kommission den Weg zu einer Überarbeitung des EU-Rahmens für die haushaltspolitische Überwachung der Mitgliedstaaten weisen soll.     Kurz notiert EU und Thailand: Wiederaufnahme der Handelsgespräche Die EU und Thailand haben am 15. März angekündigt, ihre zwischenzeitlich ausgesetzten Verhandlungen über ein Handelsabkommen wieder aufzunehmen. Neben dem Abbau von Handelshemmnissen und der gegenseitigen Erleichterung des Marktzugangs soll das Thema Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen. Förderung der grünen Mobilität Zur Förderung der grünen Mobilität im transeuropäischen Verkehrsnetz will die EU insgesamt 188,8 Millionen Euro für 26 Infrastrukturprojekte aus 12 Mitgliedstaaten bereitstellen. Ziel ist es, einen Beitrag zur Schaffung eines Verkehrsnetzes zu leisten, das im Einklang mit den ehrgeizigen Zielen des Green Deal der EU ökologisch nachhaltig ist. Die Projekte reichen von der Installation von Elektrotankstellen entlang des europäischen TEN-V-Straßennetzes über den Aufbau von Wasserstofftankstellen für Pkw, Lkw und Busse bis hin Zu guter Letzt Agenda zu den Sitzungen der EU-Institutionen Die Termine von Montag, 20. März bis Freitag, 24. März 2023      Zahl der Woche 44 ...    ...Prozent ihrer Energie produzierte die EU im Jahr 2021 selbst, 56 Prozent wurden importiert. Laut Eurostat haben Mineralölerzeugnisse den größten Anteil am Energiemix der EU. Die Palette besteht hauptsächlich aus fünf verschiedenen Energiequellen: Rohöl und Erdölprodukte mit 34 Prozent, gefolgt von Erdgas mit 23 Prozent, Erneuerbare Energie mit 17 Prozent, Kernenergie mit 13 Prozent und feste fossile Brennstoffe mit 12 Prozent.     Über uns       Impressum       Weitere Newsletter Herausgeber: Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union 19 A-D, Avenue des Arts B–1000 Bruxelles Telefon +32 2 286-1611 Fax +32 2 286-1605   Verantwortlich für die Endredaktion: Susanne Schraff     Um die Bilder und Infografiken unseres Newsletters direkt angezeigt zu bekommen, fügen Sie die Absender-Adresse zu Ihren Kontakten hinzu.   Sollten Sie kein Interesse an weiteren Newslettern haben, können Sie sich hier abmelden.