(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 müssen der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen. Zu diesem Zweck legt die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 gemeinsame Datenanforderungen fest.

(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 kann die Kommission in Ausnahmefällen Beschlüsse erlassen, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, wenn eine solche abweichende Regelung durch die besondere Lage des beantragenden Mitgliedstaats gerechtfertigt ist und für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird.

(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission (2) wurde das Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (im Folgenden „Arbeitsprogramm“) festgelegt. Im Arbeitsprogramm sind die zu entwickelnden elektronischen Systeme sowie der jeweilige Zeitpunkt ihrer voraussichtlichen Einsatzbereitschaft aufgeführt. Unter anderem sind darin die Umsetzung und das Inbetriebnahmefenster für das Einfuhrkontrollsystem 2 (ICS2) gemäß Artikel 6 Absatz 1 sowie gemäß den Artikeln 16, 46, 47 und 127 bis 132 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 geregelt.

(4)

Zudem ist in Artikel 278 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegt, bis wann andere Mittel als Mittel der elektronischen Datenverarbeitung vorübergehend genutzt werden können, um die Bestimmungen über summarische Eingangsanmeldungen und die Risikoanalyse im Zusammenhang mit dem Eingang von Waren in das Zollgebiet der Union umzusetzen.

(5)

Im Einklang mit dem Arbeitsprogramm müssen die Mitgliedstaaten zum 1. März 2023 bereit sein, das nationale Eingangssystem als nationale Komponente des ICS2-Release 2 in Betrieb zu nehmen, um bei Wirtschaftsbeteiligten erhobene summarische Eingangsanmeldungen für auf dem Luftweg beförderte Waren auszutauschen und zu speichern, und sie müssen den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit geben, sich innerhalb des bis zum 2. Oktober 2023 offenen Inbetriebnahmefensters an das System anzuschließen und ab dem Zeitpunkt ihrer Anbindung summarische Eingangsanmeldungen über dieses System abzugeben.

(6)

Es traten jedoch drei — teilweise unvorhergesehene — Entwicklungen von großer Tragweite auf, die sich alle erheblich auf die Ressourcen der Mitgliedstaaten auswirkten und zusätzliche einschlägige Herausforderungen mit sich brachten: Die COVID-19-Pandemie führte zu erheblichen Verzögerungen bei den IT-Entwicklungen in Österreich, Frankreich, Griechenland und den Niederlanden. Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der daraus resultierenden Zunahme der Zahl der Zollanmeldungen mussten Frankreich und die Niederlande Ressourcen und Prioritäten umstrukturieren. Die finanziellen Auswirkungen, die der Einmarsch Russlands in die Ukraine auf die Zolltätigkeiten der Nachbarländer und nahe gelegener Länder hatte, führten zu einer weiteren Verschärfung der Lage und machten in Österreich die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen notwendig. Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe und bei Ausschreibungen sowie Haushalts- und Personalprobleme, die auf die genannten Umstände zurückzuführen sind, erschwerten den Mitgliedstaaten die Einhaltung von Fristen in besonderem Maße, wie Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, Österreich, Polen, Rumänien und Schweden geltend machten.

(7)

Diese besonderen Umstände führten zu erheblichen Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen und hinderten bestimmte Mitgliedstaaten daran, die IT-Systeme für das nationale Eingangssystem als nationale Komponente des ICS2-Release 2 bis zum 1. März 2023 in Betrieb zu nehmen. Daher beantragten Estland am 16. Mai 2022, die Niederlande am 19. Mai 2022, Rumänien am 25. Mai 2022, Griechenland am 3. Juni 2022, Frankreich am 7. Juni 2022, Dänemark am 23. September 2022, Österreich am 28. Oktober 2022, Schweden am 15. Dezember 2022, Belgien am 19. Dezember 2022, Luxemburg am 22. Dezember 2022, Kroatien am 23. Dezember 2022 und Polen am 23. Januar 2023 die Genehmigung zur Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.

(8)

Die abweichenden Regelungen dürfen sich im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung weder auf den Austausch von Informationen zwischen dem Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, und anderen Mitgliedstaaten noch auf den Austausch und die Speicherung von Informationen in anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften auswirken. Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien und Schweden müssen die Kommission im Rahmen der Berichterstattung gemäß Artikel 278a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 über die Fortschritte bei der Inbetriebnahme des nationalen Eingangssystems für das ICS2-Release 2 für auf dem Luftweg beförderte Waren unterrichten. Die Kommunikation und der Austausch von Informationen über die nationale Planung im Einklang mit Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 sind sicherzustellen.

(9)

Aufgrund der Bedeutung des ICS2 für die Festlegung eines integrierten EU-Ansatzes zur Stärkung des Zollrisikomanagements sowie zur Gewährleistung der Sicherheit vor der Ankunft der Waren — bei gleichzeitiger Erleichterung des freien rechtmäßigen Warenverkehrs — und auch aufgrund seiner Art und Komplexität wirken sich die für die Angleichung an die Anforderungen des Zollkodex der Union erforderlichen Änderungen ebenfalls auf andere verwandte oder abhängige IT-Systeme aus. Die Geltungsdauer der abweichenden Regelung sollte daher auf das absolute Mindestmaß beschränkt werden. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Auswirkungen der außergewöhnlichen Umstände, die zu Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen von Release 2 des ICS2 in den Mitgliedstaaten geführt haben, sowie des derzeitigen Stands dieser Entwicklungen sollte die Ausnahmeregelung höchstens bis zum 30. Juni 2023 gelten —